»Wir machen das Richtige«

Der rechtspopulistische Senat in Hamburg ist gescheitert, an diesem Sonntag gibt es Neuwahlen. Die Jungle World sprach mit Vertretern der Protestbewegung gegen den Senat über die Verdienste und Perspektiven der Bewegung, über den Wahlkampf und die Aussichten für Hamburg. An dem Gespräch nahmen teil: Werner Pomrehn vom Radiosender FSK, Bärbel Högemann von der Initiative Fixstern bleibt, Stefanie Meyer, die im Unistreik aktiv ist und Bernd Welte von der Bambule. Andrej Reisin moderierte die Diskussion.

In Hamburg läuft der Wahlkampf. Hat sich die linke Szene irgendwie eingemischt? Gab es Versuche zu intervenieren und die Proteste, die sich aus den Bambule-Demos im letzten Jahr ergeben haben, zu reaktivieren?

Bernd Welte: Dass es jetzt ein bisschen ruhiger geworden ist, liegt natürlich daran, dass die Leute, die die Bambule-Bewegung ins Rollen gebracht haben, über ein halbes Jahr nichts anderes gemacht haben, als den Protest zu organisieren. Zu dem Zeitpunkt, als klar war, jetzt muss es eine Entscheidung geben, hat der Senat noch mal eine clevere Aktion gebracht, indem er den Staatsrat Wellinghausen absägte und die Verhandlungen für beendet erklärte.

Was ich positiv fand, war, dass der Fixstern, in dem akzeptierende Drogenarbeit gemacht wurde, besetzt wurde, als die Schließung drohte. Denn Bambule ist für mich nicht irgendwie dieser kleine Wagenplatz, der in der Vorwerkstraße gestanden hat, sondern Bambule an sich ist für mich diese soziale Bewegung, die sich daraus entwickelt hat, in der viele Menschen und auch viele unterschiedliche Gruppen zusammen gearbeitet haben. Dass der Fixstern dann besetzt wurde, dass an der Uni auf einmal ganz viel passierte, ist der Erfolg, den man sich immer wieder vor Augen führen muss.

Stand die Besetzung des Fixsterns im Zusammenhang mit der Bambule?

Bärbel Högemann: Auf jeden Fall. Bambule war der Versuch, aus der Lethargie rauszukommen, andere haben es eine Befreiung genannt. Das ging deutlich weiter, als nur zu sagen: das ist einfach eine Sauerei, dass sie den Platz geräumt haben. Deshalb wären sicher auch viele Leute auf die Straße gegangen, aber nicht jeden Tag oder alle zwei Tage, wie es ja eine Zeitlang wirklich war.

Es war nicht so, dass jedes einzelne soziale Projekt, das sie dicht machen wollten, irgendwas dagegen unternahm, nach dem Motto: wenn man Glück hat, kommt man in den Lokalteil der taz, und das war es dann. Es hat sich ein Zusammenhang entwickelt. Versucht man einfach mal, das Schicksal auch in die eigene Hand zu nehmen und zu sagen, jetzt machen wir einfach mal was, weil uns das nicht passt? Das ist das, was wir gemacht haben.

Die Schill-Partei hatte ja damit die Wahl gewonnen, dass sie sagte, innere Sicherheit heißt u.a. auch die offene Drogenszene muss von der Straße weg usw., was letzten Endes auf eine Bekämpfung der DrogenkonsumentInnen hinauslief. Der Fixstern mit seiner akzeptierenden Drogenarbeit hier im Schanzenviertel war das Symbol für diese Politik der Schill-Partei. Gegen den Willen vieler Menschen und aller Fachleute wollte der Senat den Fixstern schließen. Es ging um die Unsichtbarmachung der Szene, darum, was hier im Viertel passiert, die Aufschickung der Schanze, weil man es negativ findet, wenn Drogenabhängige meinen, dass die Straße auch für sie da ist und nicht nur für Leute, die hier Kaffee trinken und konsumieren und Geld ausgeben.

Es gab auch einige Studierende, die mit der Bambule erst mal nichts zu tun haben wollten oder die gesagt haben: Bambule, was geht uns das an, das ist doch gar nicht unser Ding?

Stefanie Meyer: In der Bambule haben sich alle engagiert, die gegen die herrschende Politik sind. Als es dann aber um die Forderungen ging, wurde es doch leider reduziert auf: Bambule steht für Bauwagenplätze. Und deswegen spaltete sich das so.

An der Universität waren viele Leute einfach noch nicht so weit, sich mit der Bambule-Bewegung zu solidarisieren. Da musste man sich erst einmal mit Informationen gegen die Demagogie der Medien stellen. Ich erinnere mich an Gespräche, in denen es einfach hieß: Bambule, was haben wir denn mit denen zu tun, das sind doch Drogenumschlagplätze und da ist alles dreckig, siffig und eklig. Warum sollen wir mit denen in irgendeiner Form auf die Straße gehen? Und wenn man sich dann mit Einzelnen auseinandergesetzt hat und sie gefragt hat: Könnt ihr euch nicht vorstellen, dass das eine alternative Lebensform ist; dass in Hamburg die Mieten unglaublich hoch sind und dass man dem etwas entgegensetzten will, etwas Eigenes machen will – da hat man die Leute zum Nachdenken bekommen.

Aber alle die Leute, die an der Uni aktiv waren oder die auf jeden Fall interessiert waren, haben nur darauf gewartet, dass etwas losgeht, sie haben auch immer darauf hingearbeitet, aber das wurde erst möglich, nachdem dieser Befreiungsschlag kam, dass die Bürgerschaft zurückgetreten ist, dass der Rechtssenat sich selbst zerstört hat. Jetzt wird der Protest sogar in den Semesterferien weitergeführt.

Hat der Rechtssenat die Proteste etwa nicht erfolgreich polizeilich bekämpft? Und ist er nicht an ganz anderen, inneren Widersprüchen zerbrochen? Kann man wirklich von so großen Erfolgen der Bewegung sprechen?

Pomrehn: Die Regierung ist über die Bambule gestürzt. Sie ist nicht gestürzt, weil die Bewegung gesagt hat: Regierung stürzen, sondern weil die Regierung durch die Bambule an entscheidenden Stellen geschwächt worden ist. Sie ist in ihre eigenen Widersprüche verwickelt worden, die sich dann selbstständig weiterentwickelt haben und so zu einer Implosion der Regierung führten.

Das wurde schon am 18. November 2002 deutlich, als die Presse nach den großen Polizeiausschreitungen anfing, differenzierter zu berichten. Sie war gezwungen wahrzunehmen, dass der Polizeiapparat sich der politischen Kontrolle entzogen hatte. Es war die wesentliche Aufgabe des Staatsrates Wellinghausen, dem Polizeiapparat den Rücken von der Politik frei zu halten. Das Zweite ist, dass der damalige Innensenator Schill bereits in Zeiten der Bambule kalt gestellt worden ist und nicht erst mit seinem Rausschmiss als Innensenator. Seine wesentliche Aufgabe als Rechtspopulist in dieser Regierung wurde ihm im vorvergangenen Winter bereits beschnitten. Er durfte vor den Fernsehkameras nicht mehr sagen, was er wollte. Er durfte auch nicht Vorsitzender der Schill-Partei werden.

Das war das Ergebnis der Bambule-Bewegung. Dass der Innenstaatsrat Wellinghausen gekippt worden ist und dass Schill zurückgetreten ist, war ein Ergebnis dessen, was außerhalb des Parlaments passierte. Zum einen war Schill gescheitert bei der Befriedung der Bambule. Er hatte zwar erreicht, dass die Bambule keinen Platz bekommen hat, aber wesentliche Teile dieser Stadt hätten es für politisch sinnvoller gehalten, wenn die Bambule einen Platz erhalten hätte und dieses Potenzial befriedet worden wäre.

Wichtig ist auch diese Verselbständigung des Polizeiapparates, die hat Mitte der neunziger Jahre schon einmal zu einem Rücktritt eines Innensenators geführt und zu der Ablösung eines Staatsrates, der dafür zuständig war. Insofern haben sich wohl viele Hamburger und Hamburgerinnen, wesentliche Leute im politischen Bereich, daran erinnert und gesehen, welche Gefahren damit verbunden sind.

Welte: Alle Leute, die hier in dieser Stadt leben, haben mitbekommen, dass sich etwas bewegt auf der Straße und dass diese Bewegung in die Politik hineinwirkt und sich etwas bewegen lässt. Das ist ein Riesenerfolg, wenn man viele, viele Menschen sieht, die auf dieselbe Weise vorgehen oder ein Gedankengut haben, mit dem man dann gemeinsam was erreichen kann. Wir haben schon in der Bambulezeit an der Uni Räume besetzt, da waren wirklich ganz, ganz wenige Leute von der Uni selber dabei, und wenn ich jetzt sehe, was aus der Studentenbewegung geworden ist in Hamburg, dann muss ich sagen, da hat sich etwas wie ein Lauffeuer verbreitet, und das ist ein Erfolg. Schauen wir nach Stuttgart oder nach Köln, welche politische Bewegung gibt es da?

Högemann: Das Potenzial ist da, und die Leute sind ja nicht weg. Und alle haben gesehen, dass es geht. Man kann jede Nacht auf die Straße gehen, und es kommen jedes Mal unheimlich viele Leute. Das haben wir auch mit dem Fixstern erlebt, dass bei spontanen Aktionen Leute, die das nur am Rande mitgekriegt haben, dazugekommen sind. Und das ist an jedem Punkt, zu jeder Zeit wieder möglich.

Pomrehn: Bambule hatte einen konkreten Auslöser, die Räumung des Platzes. Der Hintergrund war aber die konkrete Politik des Senats und die Erkenntnis, dass dieser Senat eine ganz andere Qualität an Politik in diese Stadt gebracht hat, die auf die Ausgrenzung großer Teile der Gesellschaft setzt. Egal welche Regierung jetzt nach dem 29. Februar kommt, sie wird diese Politik fortsetzen. Denn es gibt kein Geld, also es gibt von staatlicher Seite nichts zu verteilen. Was ich wichtig finden würde, dass, nachdem die Losung »Regierung stürzen« ihren Zweck erfüllt hat, eine neue Losung gefunden wird. Eine Losung, die ich mir vorstellen könnte, lautet: »Die Stadt unregierbar machen!«

Was soll das konkret heißen?

Pomrehn: Konkret heißt das, sich noch einmal die Ausgangsbedingungen anzugucken. Konkret könnte es sein, dass die nächste Regierung, egal welche Koalition oder welche Alleinregierung zustande kommt, eine kürzere Halbwertszeit hat als die jetzige. Jede denkbare Koalition wird große Schwierigkeiten haben. Denn sie ist von vornherein mit diesem Protestpotenzial, was ja schon weit über Protest hinausgegangen ist und widerständige Formen und zum Teil sogar aufständische Formen angenommen hat, konfrontiert.

In einer Alleinregierung der CDU könnten zum ersten Mal die inneren Widersprüche auch der CDU aufbrechen, die jetzt schön gedeckelt werden konnten, weil der Schuldige die Schill-Partei war. Die Hamburger CDU ist extrem konservativ, und Beust ist ein liberales Aushängeschild. Die CDU wird dann von rechts wie von den sozialen Protesten her unter Druck stehen. Von rechts dadurch, dass die Schill-Partei, die neue Schill- Partei, auch nach der Wahl präsent sein wird. Aber auch eine große Koalition wird vor einer ähnlichen Situation stehen. Auch eine rot-grüne Koalition dürfte eigentlich in dieser Stadt keinen Bestand haben.

Die nächste Regierung hält nur anderthalb Jahre, die übernächste nur noch ein halbes Jahr und dann sind wir schon kurz vor der Revolution in Hamburg?

Pomrehn: Für mich ist so eine Losung wie: »Die Stadt unregierbar machen« eine Art Arbeitsprogramm. Wir haben uns damit auseinanderzusetzen, unter welchen Bedingungen linke, radikale Politik in dieser Stadt zukünftig stattfindet, wir haben uns genau anzusehen: Wie entwickelt sich diese Gesellschaft, wie entwickeln sich die politischen Institutionen, macht es überhaupt noch Sinn, Verteilungskämpfe zu führen oder hat man an das Grundsätzliche zu gehen?

Die Beendigung der Besetzung des Fixsterns gibt ja ein sehr deutliches Zeichen, dass die Verteilungskämpfe vorbei sind. Die Räumung des Fixsterns ist von Linken oder von Ex- Linken vollzogen worden. Der Geschäftsführer des entsprechenden Vereins hat die Polizei geholt und Strafanzeigen gegen die Besetzer und Besetzerinnen gestellt. Das ist symptomatisch für einen großen Teil der Linken der sechziger und siebziger Jahre, die ihre Politik auf Verteilungskämpfe ausgerichtet hatten, sich ihren Teil vom Kuchen geholt haben und nun damit konfrontiert sind, dass dieser Kuchen zu klein geworden ist und nur noch Kekse hergibt und noch dazu Kekse mit ziemlich geringem Gehalt. Dieses Spektrum orientiert sich nach wie vor auf Teilhabe an staatlichen Institutionen und geht so weit, sich letztlich auch mit den Repressionsorganen zu verbinden. Diese Verteilungskämpfe werden meiner Meinung nach abgelöst durch Kämpfe um die politischen Institutionen, in denen man sich selbst politisch neu organisiert.

Kämpfen die Studierenden um ihren Teil vom Kuchen oder geht es um mehr?

Meyer: In den Medien werden die Studierenden in eine Konkurrenz gesetzt zu der Kita-Finanzierung. Diejenigen, die jetzt etwa in der IG Metall für mehr Lohn streiken und sich gegen Forderungen der Unternehmer zur Wehr setzen, werden in Konkurrenz gesetzt zu den Leuten, die überhaupt keine Arbeit haben. Von daher ist es erst mal wichtig zu sagen: Wir machen das nicht mehr mit. Wir schaffen eine Solidarität unter uns, wir lassen uns nicht mehr gegeneinander aufbringen. Das ist das, was auf jeden Fall an der Uni Hamburg erkannt wird.

Pomrehn: Bambule ist ja auch nicht nur zur Verteidigung des eigenen Wohnortes angetreten. Bambule hat damals gesagt: Es geht nicht nur um uns, sondern um alle Wagenplätze. Dann hat Bambule politisch auch klar gemacht: Wir verteidigen hier eine Form des Lebens, die sich bewusst absetzt vom gesellschaftlich Gültigen, also bewusst den kalkulierten Konflikt mit der Mehrheit der Gesellschaft sucht. Und Bambule hat auch gesagt: Wir wollen keine Miete bezahlen.

Wir wollen uns nicht diesem Lohnarbeitsstress aussetzen und uns einbinden lassen in ein System, aus dem wir nicht mehr rauskommen. Das war eine Ansage, mit der man sich ganz bewusst ein Stück außerhalb der herrschenden Logik stellte.

Högemann: Es wird momentan alles dem wirtschaftlichen Diktat untergeordnet. In der Bildung, bei der Privatisierung der Berufsschulen, Kita-Plätze soll es nur noch für Leute geben, die arbeiten, Arbeitslose brauchen keine Kindergartenplätze mehr, die Drogenabhängigen, wenn es schon welche geben muss, dann müssen die irgendwo in der Pampa zentralisiert werden, dass sie ja keiner sieht u.s.w. Man sieht einfach, dass man mit Taktieren und dem Marsch durch die Institutionen nicht weiterkommt.

Welte: Radikalität. Das ist die Antwort. Das ist ganz einfach. Die Leute müssen erst mal politisiert werden, sei es an der Uni oder direkt vor der Haustür. In den achtziger und neunziger Jahren ist nicht viel passiert. Heute wird es als radikal angesehen, wenn man sich mit 500, 600 Leuten auf die Straße stellt und eine Straße blockiert. Ich glaube, es ist an der Zeit, auch größere Verbindungen herzustellen, um dann wirklich so ein Potenzial zu schaffen, wo auch viele Leute, die nur an der Peripherie dabei sind, einen Einblick bekommen, ihr politisches Wissen verbreitern können und vielleicht auch dazu beitragen, dass es wieder radikalere Aktionen gibt.

Wird diese Radikalität der Bewegung auch in der Zukunft bestehen bleiben?

Welte: Ja, auf jeden Fall, wie die Wahl auch ausgehen wird. Unter der nächsten Regierung wird es für viele Menschen auch nicht besser werden, deswegen muss diese Bewegung einfach weiterbestehen. Es wird viele Menschen geben, die Sachen vorantreiben, und es wird einen großen Zusammenschluss geben.

Meyer: Was Bambule so groß gemacht hat, war die Entschlossenheit. Ich war auf den Demonstrationen mit dabei, und es herrschte das Gefühl: Die wissen, wo sie hinwollen. Was jetzt passieren müsste, ist, dass man sich wirklich zusammensetzt und konkrete Forderungen für die einzelnen Teile benennt, damit es eine neue, genauso entschlossene Bewegung werden kann.

Högemann: Ich glaube, dass das geht. Gerade auch, was die Radikalisierung und Entschlossenheit angeht oder diese Befreiung aus dieser Lethargie : Das ist machbar. Das hat die Bambule-Bewegung gezeigt. Die Probleme sind ja nicht gelöst, und selbst wenn sie das wären und wir bekämen einen ganz tollen neuen Senat, der Bambule einen neuen Platz gibt, dann käme irgendwann das nächste Problem. Das kann alles jederzeit wieder passieren, und ich wüsste gar nicht, warum nicht die Frequenz auch höher werden soll, dass es in immer kürzeren Abständen passiert.

Meyer: Wir hatten ja kürzlich diese Norddemo, wo zum einen versucht wurde, für Hamburg diesen sozialen Zusammenhang herzustellen, wo aber auch die Studenten der Hochschulen aus dem Umland gekommen sind. Das Schöne daran war, dass im Gespräch danach viele gesagt haben: Wir können uns eine Universität ohne Streik gar nicht mehr vorstellen. Weil man es einmal geschafft hat, auszubrechen aus dem Konkurrenzprinzip, aus der Verwertungslogik, hat das die Leute beflügelt, daran wollen sie jetzt festhalten, die haben etwas kennen gelernt, was sie nicht wieder verlieren wollen. Und wenn man es schafft, wenn man diesen Funken zum Überspringen bringt, dann werden noch mehr Leute damit infiziert. Es war von allen zu hören: Hey, wir tun gerade das Richtige.

Pomrehn: Die Bambule-Bewegung hat für viele Leute ihr Leben verändert. Es ist ein aufständisches Potenzial entstanden. Und die andere Seite hat immer nur die Möglichkeit, noch mehr Polizei einzusetzen. Das kann nur dazu führen, dass es irgendwann einen Clash ganz besonderen Ausmaßes gibt, und die andere Seite kann sich überlegen, ob sie das will oder ob sie noch in der Lage ist, politische Lösungen zu finden. Und man darf die andere Seite auch daran erinnern, dass das Politbüro in Berlin gesessen hat und gesessen hat und gesessen hat und es gab den Witz: Erich, der Letzte macht das Licht aus, und dieser Witz ist zur politischen Realität und Tatsache geworden. In der Regel wollen Herrschende solche Dinge nicht sehen.

Ein erstaunlich optimistischer Ausblick.

Welte: Ich habe nichts anderes erwartet.