»Ossi« dient nicht
Hurra! Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte muss die Türkei 11 000 Euro an den Antimilitaristen Osman »Ossi« Murat Ülke zahlen. »Die zahlreichen strafrechtlichen Verfolgungen in Verbindung mit der Möglichkeit, dass er einer lebenslangen Strafverfolgung unterliegen könnte, stehen im Missverhältnis zu dem Ziel, die Ableistung des Militärdienstes sicherzustellen«, lautete die Urteilsbegründung.
Der 35jährige Autor der Jungle World engagiert sich seit 13 Jahren als Antimilitarist und gehört zu den ersten Männern, die in der Türkei den »Dienst am Vaterland« verweigerten. In den Jahren 1996 bis 1999 saß er wiederholt wegen »Ungehorsams« im Gefängnis, insgesamt fast zwei Jahre. Da er wegen des nicht existierenden Rechts auf Kriegsdienstverweigerung nach wie vor als wehrpflichtig gilt, musste Ossi nach der Entlassung seinen Pass abgeben und ist weiteren behördlichen Repressalien ausgesetzt. Einschüchtern ließ er sich davon nie.
Ossi wäre nicht Ossi, wenn er sich mit dem Urteil zufrieden geben würde. Bis sein derzeit inhaftierter Mitstreiter, der Kriegsdienstverweigerer Mehmet Tarhan, aus der Haft entlassen ist und die Türkei das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt hat, dürfte sein Engagement weitergehen.
regina stötzel