Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf zur Reform der Unternehmenssteuer zugestimmt. Ein Gespräch mit Martin Kamp, dem Hauptgeschäftsführer der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA)
Wie bewertet die CDA diese Reform?
Die CDA war sicherlich keine Vorkämpferin für diese Reform. Wir sehen es aber schon so, dass durch eine Senkung der Sätze die Wettbewerbsfähigkeit erhöht und das Wachstum angekurbelt werden können. Das kommt auch den Arbeitnehmern zugute. Von daher sind wir auch keine vehementen Gegner der Reform.
Einerseits werden die Unternehmer um fünf Milliarden Euro entlastet, andererseits wurde die Mehrwertsteuer, die Geringverdiener mehr belastet, drastisch erhöht.
Bei der Mehrwertsteuererhöhung können wir beobachten, dass sie nicht eins zu eins an die Konsumenten weitergegeben wird. Mieten und Grundnahrungsmittel waren außerdem nicht davon betroffen. So unsozial wie es erscheint, ist es dann doch nicht. Im Übrigen sind die Arbeitnehmer beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung entlastet worden. Die CDA ist jedoch dafür, sie da noch wesentlich mehr zu entlasten.
Die Nettoentlastung bei der Unternehmenssteuer soll ja zudem nicht der Privatschatulle der Unternehmer zugute kommen, sondern sie soll Investitionen anregen. Wenn man bei der persönlichen Einkommenssteuer der Gutverdienenden weiter runter ginge, hätte ich eher ein Problem damit. Für die Arbeitnehmer ist wichtig, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter steigen.
Es heißt, die Senkung der Unternehmenssteuer würde dazu führen, dass die Unternehmer ihre Gewinne nicht mehr so stark ins Ausland transferieren und wieder mehr in Deutschland versteuern. Ist das nicht eine seltsame Argumentation? Dem normalen Steuerzahler sagt man doch auch nicht: Wir senken deine Steuerlast, damit du wieder zahlst.
Man kann selbstverständlich Dinge, die nicht in Ordnung sind, nicht dadurch ändern, dass man den Leuten entgegenkommt. Das ist schon ein eigenartiges Argument.
Aber es ist nicht das Ausschlaggebende. Wichtig sind die Wachstumsimpulse. Deutschland steht nun mal im internationalen Wettbewerb. Das müssen wir auch als Arbeitnehmerorganisation zur Kenntnis nehmen.
interview: paul urban