Von wegen warten auf die schwarz-grüne Koalition! Warum nicht gleich in die CDU eintreten? So scheint der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen in Baden-Württemberg, Oswald Metzger, zu denken. »Ewig werde ich den Zwiespalt zwischen zunehmend linker Programmatik in der Wirtschafts- und Sozialpolitik und meiner persönlichen Position nicht aushalten«, sagte er in der vorigen Woche. Was war geschehen?
Beim jüngsten Parteitag in Heilbronn hatten sich die baden-württembergischen Grünen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ausgesprochen. Demnach sollen alle Erwachsenen 420 Euro, alle Kinder 300 Euro erhalten, Mehrbedarf müsste beantragt werden. Der Beschluss soll auf dem Bundesparteitag im November als Antrag eingebracht werden.
Metzger will seinen Austritt von der Entscheidung abhängig machen, die der Parteitag in Nürnberg fällt. Er soll wiederholt Angebote zum Übertritt von der CDU erhalten haben. Sollte er zu den Christdemokraten wechseln, hätten diese die absolute Mehrheit im baden-württembergischen Landtag.
Metzger würde gut in die CDU passen. Er nennt sich selbst »ordoliberaler Grüner«, ist ehrenamtliches Kuratoriumsmitglied der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, schreibt regelmäßig für das Handelsblatt und spricht sich für mehr Eigenverantwortung der Bürger und den Abbau des »bevormundenden Sozialstaates« mit seiner »Volksbeglückungspolitik« aus. Nach der Entscheidung des Parteitags in Heilbronn schrieb Metzger auf Focus online: »Jetzt lässt die Linke Manna auf das Volk herabregnen, verkennt den Zusammenhang zwischen Leistung und Einkommen in fataler Weise. Man möchte die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens gern in die raue Realität sozialer Brennpunkte schicken, damit sie begreifen, welche fatalen Folgen es hat, wenn Menschen den mentalen Zusammenhang zwischen persönlichem Einsatz und Einkommen von Kindheit an verlieren.«