Einen Abschiebestopp nach Algerien lehnt die baden-württembergische Landesregierung weiterhin ab. Die Situation in Algerien habe sich zwar verschlechtert, erklärte Innenminister Thomas Schäuble am 22. Oktober. Aber die Gewalttaten richteten sich nicht speziell gegen zurückkehrende oder abgeschobene Personen, sondern gegen die Gesamtbevölkerung. Um gegen ihre drohende Abschiebung zu protestieren, traten zwei Frauen aus Sri Lanka am 22. Oktober in den Hungerstreik. Sie schlossen sich damit der Aktion von sieben weiteren tamilischen Flüchtlingen im Rhein-Main-Flughafen an. Mit einer Resolution wandten sich die Flüchtlinge an Kanzler Helmut Kohl und das UN-Flüchtlingshilfswerk. Mit einem Kampfhund machte im brandenburgischen Eberswalde ein Gruppe junger Deutscher am 22. Oktober Jagd auf einen Angolaner. Zunächst beschimpften sie ihn mit rassistischen Sprüchen und schlugen auf ihn ein. Anschließend hetzten sie zwei Kampfhunde auf den 35jährigen. Er erlitt Prellungen und Bißwunden. In ein Taxi konnte sich in Halle (Sachsen-Anhalt) am 22. Oktober ein marokkanischer Student retten. Er wurde von einer Gruppe mit Schlagstöcken bewaffneter Jugendlicher attackiert. Die Polizei stellte anschließend zwei 16- und 21jährige Deutsche, die mit einem Bambusstock und einer Eisenstange bewaffnet waren. Um 32 Prozent ist die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten in Mecklenburg-Vorpommern im ersten Halbjahr 1997 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum angestiegen. Der Verfassungsschutz in Schwerin registrierte von Januar bis Juni dieses Jahres 41 Fälle von rechtsextremistischer Gewalt, im Vorjahr waren es 31 gewesen. Abschiebungen aus "präventiven Gründen" forderten am 23. Oktober CDU und Grüne in Berlin. Angesichts des zunehmenden Extremismus unter Ausländern sei eine entsprechende Verschärfung des Ausländerrechts nötig, befanden die Parteienvertreter einmütig im Verfassungsschutzausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses. "Wir können doch nicht einfach abwarten, bis diese einen Anschlag verüben", sagte der CDU-Abgeordnete Joachim Bohm zur Begründung. Außerdem müsse man politisch mehr Druck ausüben, damit Extremisten Deutschland verlassen, ergänzte seine Kollegin Renate Künast von den Grünen. Aus Angst vor einer drohenden Abschiebung in die Türkei versuchte sich am 24. Oktober ein 30jährige Kurde im Düsseldorfer Flughafen selbst zu verbrennen. Eine Mitarbeiterin der evangelischen Beratungsstelle konnte das Feuer ersticken, ehe der Flüchtling Verletzungen erlitt. Sein Antrag auf Asyl war unmittelbar vorher im Flughafenverfahren als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt worden. Die deutschen Behörden schoben 1996 nach eigenen Angaben 6 127 Personen in die Türkei ab. Laut dpa erklärten "deutsche Stellen" und "gut informierte diplomatische Kreise" dazu, abgeschobene Kurden würden in der Türkei "nicht automatisch" ins Gefängnis gesteckt.
