Deutsches Haus
Nach einem letzte Woche veröffentlichten Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz haben Bürgerkriegsflüchtlinge aus Afghanistan in Deutschland keinen Anspruch auf Asyl. Schließlich bestehe das Recht auf Asyl nur, "wenn der Ausländer von politischer, das heißt staatlicher Verfolgung bedroht ist". Eine Staatsgewalt, die politische Verfolgung ausüben könnte, existiere jedoch seit 1992 in Afghanistan nicht mehr. "Du siehst nicht aus wie ein Deutscher. Schäm dich", grölte es aus einer Gruppe von Skinheads, die vergangene Woche in Berlin 20 deutsche und ausländische Jugendliche angegriffen und dabei einen 15jährigen verletzt haben. Die Rechten waren zuvor bereits auf einer Party der Jugendlichen aufgetaucht und lauerten ihnen dann später am S-Bahnhof Storkower Straße mit einem Rottweiler sowie einem Brett mit Nägeln auf. Bis sie 20 Jahre alt ist, darf eine 18jährige Frau aus der Elfenbeinküste in Deutschland bleiben, weil ihr in ihrem Heimatland Genitalverstümmelung droht. Weil aber nach Meinung des Oberverwaltungsgerichtes Oldenburg nach dem zwanzigsten Lebensjahr keine Beschneidungen mehr vorgenommen werden, endet dann der Abschiebeschutz. Die Frauenrechtsorganisation Terre des femmes hält das für "absoluten Unsinn": "Jederzeit, zum Beispiel aus Anlaß ihrer Hochzeit, kann die Frau verstümmelt werden, egal, wie alt sie ist." Der Eingriff ist in dem westafrikanischen Land nicht verboten, laut Unicef sind rund 60 Prozent aller Frauen beschnitten. Weil sich "Ureinwohner" über fußballspielende Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft im Frankfurter Stadtbezirk Eckenheim "beschwert haben", hat der CDU-Bezirksverbandsvorstand Wilfried Möller jüngst Fluglätter verteilt: "Mitbürger! Wir sind das Volk! Wehren wir uns." Mit seinem Aufruf mobilisierte der Unionspolitiker zu einer Ortsbeiratssitzung, auf der über das Asylbewerberheim verhandelt werden sollte. Und weil derzeit auch noch Wahlkampf ist, hat der Unionspolitiker aus der Rhein-Main-Metropole auch nicht vergessen, auf die "Abzocker-Gehilfen" hinzuweisen: "Rot-Grün schützt illegale Ausländer beim Sozialhilfemißbrauch!" Eine zwölfköpfige Skinheadgruppe hat vergangene Woche in Weinheim mehrere Ausländer während einer Feier in einem Café überfallen und verletzt. Gegen einen 22jährigen Skin erging Haftbefehl, die anderen sind auf freiem Fuß. Bei elf anschließenden Hausdurchsuchungen wurden Schlagstöcke und Masken gefunden. Mit den Worten "Scheiß Türken" beschimpften letzten Donnerstag acht Jugendliche auf dem Bahnhof von Oranienburg eine 15köpfige Gruppe von Kreuzberger Schülern aus türkischen Familien. Einem der Schüler wurde kurz darauf ins Gesicht geschlagen. Berlins Innensenator Jörg Schöhnbohm ließ nach dem Ablauf des "Sonder-Rückkehrhilfe-Programms" für bosnische Kriegsflüchtlinge vergangene Woche wissen, daß er in das Land nun "verstärkt" abschieben lassen werde. Lediglich 8 000, also 28 Prozent der in der Hauptstadt lebenden bosnischen Flüchtlinge, sind bislang freiwillig in ihr Herkunftsland ausgereist. Um Flüchtlinge aus Vietnam einfacher abschieben zu können, hat Berlins Zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber bei mehreren Menschen wahrheitswidrig auf die Meldescheine eingetragen, sie seien über Tschechien in die Bundesrepublik eingereist. Bei einer Razzia im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg wurden elf "illegale Arbeiter" festgenommen, weil sie nicht die nötigen Papiere hatten vorweisen können.
