Gefährliches Bayern

Günther Beckstein war schon immer einen Schritt schneller als seine Kollegen. Bereits in den sonst so guten alten Zeiten, als Manfred Kanther noch dem Bundesministerium für Inneres vorstand, mußte sich der bayerische Innenminister bei seinem Bonner Amtskollegen beschweren. Nur aus Rücksicht auf den Koalitionspartner FDP habe Kanther die Aufhebung des Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten für verfassungsmäßig problematisch befunden. Da, wo Beckstein herkommt, schert man sich um solche Empfindlichkeiten, die den Erfahrungen mit der Gestapo geschuldet sind, schon lange nicht mehr. In der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität arbeiten Bayerns Strafverfolger schon lange unter Einbeziehung des Verfassungsschutzes. "Mit wenigen Leuten", erklärt Beckstein der Berliner Zeitung, könne man so schon zu "eindrucksvollen Ergebnissen" kommen. Und weil die gesetzliche Verankerung des Großen Lauschangriffs schon wieder über ein Jahr her ist, kündigte Beckstein vergangene Woche auch noch an, daß demnächst die Legalisierung der optischen Überwachung von Wohnräumen auf die politische Tagesordnung gesetzt werden müsse. Bislang ist der "Spähangriff" den Geheimdiensten vorbehalten. Auch darüber, wen seine Beamten kontrollieren sollten, hat der Unionspolitiker klare Vorstellungen: "Jeder, der so ausschaut, als ob er einer Kontrolle dringend bedürfe, wird kontrolliert."