Deutsches Haus

Ein faustgroßer Stein, an dem ein Zettel mit ausländerfeindlichen Parolen hing, flog am 2. August durch das Fenster einer Wohnung, in der eine marokkanische Familie wohnt. Im rheinischen Kaldenkirchen nahm die Polizei drei Skinheads fest, die Asylbewerber mit Holzknüppeln und Eisenstangen bedroht und verfolgt hatten. Mit Hakenkreuzen, Runen und Parolen wie »Juden raus« wurde ein Mahnmal in der Außenstelle Sandbostel des Konzentrationslagers Neuengamme geschändet. Fünf Rechte beschimpften und schlugen im Zug von Leipzig nach Torgau einen Mann aus Indien. Gegen sie wird wegen Körperverletzung und Beleidigung ermittelt. In Chemnitz wurde am 1. August eine irakische Familie von deutschen Jugendlichen angepöbelt. Sie verletzten ein sieben Monate altes Baby im Gesicht, indem sie den Kinderwagen umstießen. Am selben Tag wurden im sächsischen Borna mehrere teils von russischen Migranten mit deutschem Pass bewohnte Häuser mit Parolen wie »Ausländer raus«, in Döbeln auf dem Gelände eines Autohauses mehrere Autos mit Hakenkreuzen beschmiert. Ebenfalls im sächsischen Döbeln haben drei Deutsche eine Gruppe von Roma und Sinti angepöbelt und bedroht, zwei der zirka 40jährigen Täter wurden festgenommen, nach dem dritten wird gefahndet. Die Sprecherin des Bundesverbandes Kritischer Polizisten, Bianca Müller, berichtete, dass rund 15 Prozent der Polizisten in Großstädten mit einem vergleichsweise hohen Ausländeranteil »mehr oder weniger rechtes Gedankengut« vertreten. Am 1. August wurde Kuldeep S., ein indischer Jugendlicher, nach Italien abgeschoben. Kuldeep wurde nach seiner Ankunft in Berlin verhaftet und im Abschiebegefängnis Berlin-Grünau inhaftiert. Er hatte eine italienische Aufenthaltsgenehmigung, die auf eine offensichtlich ältere Person ausgestellt war. Die Berliner Ausländerbehörde ging ungeachtet des Widerspruchs zwischen äußerem Erscheinungsbild und vorliegendem Personaldokument von einem Erwachsenen aus und schob einen 14jährigen formal als 32jährigen ab. Die ausländerrechtliche Mündigkeit beginnt mit 16 Jahren. Ähnlich kreativ ist der Landkreis Cloppenburg in Niedersachsen: Da ein Afrikaner kein Herkunftsland glaubhaft machen konnte, erfand die Kreisverwaltung eines und trug »Kongo« in die Papiere ein, um ihn leichter abschieben zu können. Seine Rechtsanwältin hat die Behörde wegen »mittelbarer Falschbeurkundung« angezeigt. 14 Bewohner eines Hauses in Bocholt in Nordrhein-Westfalen, das fast ausschließlich von Ausländern bewohnt wird, wurden bei einem Brand am 30. Juli schwer verletzt. Die Polizei schließt einen politischen Hintergrund aus, ermittelt aber wegen Brandstiftung. Von rund zwanzig Rechtsextremen, die am 29. Juli in Eisenach zwei Asylbewerber aus Togo und Sudan misshandelten und beleidigten, ist gegen drei Tatverdächtige aus Bayern und einen aus Thüringen Haftbefehl erlassen worden. Wenige Stunden nach dem Überfall löste die Polizei am Burschenschaftsdenkmal in Eisenach ein Treffen von rund 50 Rechtsextremen auf und nahm 29 von ihnen fest. In der Münchener S-Bahn haben Skinheads einen Mann angegriffen, den sie für einen Asiaten hielten. Zehn Skins wurden vorläufig festgenommen, bei dreien wurden Waffen mit nazistischen Gravuren gefunden.