Deutsches Haus

Unbekannte beschmierten in der Nacht zum 16. April eine Synagoge in Herford (Nordrhein-Westfalen) mit goldener Farbe und einer antisemitischen Parole. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Mainz (Rheinland-Pfalz) vom 15. April rechtfertigt eine so genannte Scheinehe grundsätzlich die sofortige Ausweisung eines Ausländers. Wer falsche Angaben mache, um sich eine Aufenthaltsgenehmigung zu erschleichen, mache sich strafbar und schaffe auch einen Ausweisungsgrund, betonten die Richter. Das Gericht bestätigte mit seinem Spruch die Rechtmäßigkeit der sofortigen Ausweisung einer Frau aus Bosnien-Herzegowina. Sie soll einem Deutschen rund 2 500 Euro für eine Heirat gezahlt haben. In Berlin-Neukölln wurden am 14. April eine jüdische Frau und ihre Mutter von Unbekannten angegriffen. Nach Angaben der Polizei sprachen zwei »südländisch aussehende« Männer die 21jährige in einer U-Bahn an und zeigten ihr einen schwertförmigen Anhänger in den palästinensischen Farben. Sie fragten sie, ob sie wisse, was das sei. Sie verneinte, worauf sie gefragt wurde, ob sie Jüdin sei. Als sie sich als Jüdin zu erkennen gab, riss ihr einer der Männer den Davidstern vom Hals und schlug ihr mit der Faust ins Gesicht. Auch ihre Mutter wurde geschlagen, als sie ihrer Tochter helfen wollte. Beide Frauen mussten in einem Krankenhaus behandelt werden, die Täter konnten fliehen. Am selben Wochenende registrierte die Polizei mehrere Hakenkreuzschmierereien in Berlin. In Köpenick besprühten Unbekannte einen Gedenkstein, auf einem S-Bahnhof in Wedding wurden sechs Hakenkreuze entdeckt. In Pankow wurden in einem Innenhof Parolen angebracht: »Scharon ist ein Schwein, tötet die Juden!« In Kreuzberg wurde eine jüdische Familie bedroht. Die Staatsanwaltschaft in Halle (Sachsen) beantragte am 12. April eine Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten für einen 21jährigen, der am 5. Februar dieses Jahres einen 44jährigen pakistanischen Wissenschaftler auf offener Straße beschimpft und zusammengeschlagen hatte. Für die Staatsanwältin stand fest, dass der mehrfach vorbestrafte Angeklagte aus reiner Ausländerfeindschaft auf den Pakistani losgegangen sei. Die Berliner Wohnungsgenossenschaft »Grüne Mitte« wirbt in Anzeigen in verschiedenen Tageszeitungen mit den Worten: »Nur für deutschsprachige Mieter mit laufendem Einkommen - Arbeit, Rente«. Im Rahmen einer Sonderaktion werden sanierte Plattenbauwohnungen offeriert. Der Berliner Mieterverein und der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) bezeichnete die Aktion als »diskriminierend«. Der Vorstand der Genossenschaft sieht sich missverstanden. »Es geht uns nicht um Ausgrenzung, sondern um Integration«, sagte Andrej Eckhardt von der »Grünen Mitte«. Integration beginne bei den Sprachkentnissen und »ohne diese gibt es keine Kommunikation«.