Deutsches Haus

Wie die Netzeitung am 30. April berichtete, will Hamburgs Innensenator Ronald Schill Afrikaner, deren Herkunftsland nicht festgestellt werden kann, in ein »sicheres Drittland« in Afrika abschieben. Dafür will er den Ländern ein Kopfgeld von 8 300 Euro anbieten. Es handele sich um Drogendealer, meist »Schwarzafrikaner ohne Identitätspapiere«, die den Staat viel Geld kostete, weil sie nicht »identitätsfähig« seien, so der Sprecher der Hamburger Innenbehörde, Hartmut Kapp, der Schills Idee unterstützt. In afrikanischen Ländern sei die Chance viel größer, die Menschen zu integrieren. Zwar gebe es in Afrika viele verschiedene Stammessprachen, aber nur die Amtssprachen Englisch und Französisch. Schill sei bereits im Gespräch mit verschiedenen Botschaften. In zwei von Türken bewohnten Häusern im Bremer Stadteil Blumenthal wurde am frühen Morgen des 27. April von Brandstiftern Feuer gelegt. Die Polizei teilte mit, dass Kraftstoff in den Treppenhäusern ausgeschüttet worden sei. Mehrere Personen erlitten Rauchvergiftungen. Der Staatsschutz ermittelt, da ein fremdenfeindlicher Hintergrund der Tat vermutet wird. Ein jüdisches Mahnmal in Berlin-Tiergarten ist in der Nacht zum 27. April geschändet worden. Die unbekannten Täter beschmierten die Rückseite der Gedenktafel. An zwei Gebäuden in der unmittelbaren Umgebung wurden gleichartige Farbschmierereien entdeckt. Auf einer Feier im Gemeindesaal von Püchersreuth (Bayern) am 26. April kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremen und einer Gruppe von Russlanddeutschen. Die Neonazis pöbelten zunächst mit Sprüchen wie »Red' deutsch, wir sind Deutsche« sowie »NSDAP, heil« und schlugen dann einen Russlanddeutschen vor dem Eingang zusammen, was zu der Prügelei führte. In der Nacht zum 25. April wurde der abgelehnte tschetschenische Asylbewerber Tamerlan Orzuew von der Berliner Innenbehörde nach Russland abgeschoben. Der 26jährige Orzuew hatte zuvor von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zugesichert bekommen, bis zum 13. Mai nicht mit diesem Schritt rechnen zu müssen. Die Frist sollte den Abgeordneten dazu dienen, sich über die Situation tschetschenischer Staatsangehöriger in Russland informieren zu können, die nach Angaben von amnesty international und der Uno dort akut bedroht sind. Wie der Nordkurier am 25. April mitteilte, lehnt die Gemeinde Ducherow (Mecklenburg-Vorpommern) die geplante Unterbringung von 150 Asylbewerbern in einem leer stehenden Hotel ab. Unter lautstarkem Beifall sprachen sich fast alle Redner auf einer Einwohnerversammlung gegen das Vorhaben des Kreises aus. Als wichtigstes Argument wurde vorgebracht, in der 2 400-Einwohner-Gemeinde seien die Asylbewerber nicht zu integrieren. Auch die Kreistagsabgeordneten von CDU, SPD und PDS sprachen sich gegen die Unterbringung aus. Eckfried Luth (PDS) erklärte, er sei »gegen eine solche Konzentration von Asylbewerbern«. Bereits am 19. April fand sich auf dem jüdischen Friedhof in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) ein antisemitisches Transparent, das auf einem Grabstein lag. Der Staatsschutz ermittelt wegen Verdachts auf Volksverhetzung.