Kämpfen, kämpfen, immer nur kämpfen?

Radikale Demokratie ist in den vergangenen Jahren aus sehr verschiedenen Gründen attraktiv geworden. Zwei davon will ich kurz ansprechen.

Der erste Grund reicht zurück in die veränderte Konstellation nach dem Zweiten Weltkrieg. Die sozialistische und kommunistische Linke hat sich herausgebildet in einer historischen Periode, in der die Menschenrechte, das allgemeine Wahlrecht und die demokratische Beteiligung für die Mehrheit der Bevölkerung nicht galten und ihre Verwirklichung ein Ziel der Ersten Internationale war. In den vergangenen 50 Jahren kam es zu Veränderungen insofern, als nun die Menschenrechte ein völkerrechtlich verbindliches Rechtsinstitut wurden und vielen staatlichen Verfassungen und zwischenstaatlichen Beziehungen als Orientierungsrahmen zu Grunde gelegt worden sind.

Ähnliches gilt auch für das allgemeine und gleiche Wahlrecht. Die gesellschaftliche Praxis ist weit davon entfernt, diese Normen eingelöst zu haben. Auch dort, wo es zu Wahlen unter korrekten Bedingungen kommt, nehmen große Gruppen der Bevölkerung nicht teil; die Parteien und die Medien dominieren den Willensbildungsprozess in der Gesellschaft; die Parlamentsfraktion ignoriert die Partei als Meinungsbildnerin; und die Regierung dominiert das Parlament. Dennoch sind die Normen selbst weitgehend anerkannt.

Ein gewaltiger Apparat von Medien und Meinungsforschung erzeugt systematisch politische Meinungen, die nur wenige interessierte Gruppierungen wirklich haben. Im Durchschnitt dieser vielen Prozesse kommt es zu Entscheidungen, die im Wesentlichen das Kapital als ganzes, seine Reproduktionsbedingungen oder die Existenzbedingungen einzelner Kapitalfraktionen begünstigen. Wenn nötig, werden diese Entscheidungen mit dem Allgemeinwohl verbunden. Je nachdem können viele davon profitieren; seit den Zeiten des Wohlfahrtsstaats handelt es sich vor allem um Arbeitsplätze. Für deren Erhalt oder Schaffung, also die Möglichkeit, lebendiges Arbeitsvermögen durch totes Kapital anzueignen, werden viele andere Rationalitätsgesichtspunkte fallen gelassen, die in den gesellschaftlichen Konflikten zur Geltung gebracht werden.

Mit der Durchsetzung der Menschenrechte und dem allgemeinen Wahlrecht hat sich für die Linke die Konfliktlinie verschoben. Hatte Politik und Herrschaft lange Zeit direkt die Form eines Ausnahmestaates, so finden sich autoritäre Herrschaftspraktiken ohne Zweifel auch heute – und vielfach nehmen sie gar nicht die rechtlich-administrativ rationalisierte Gestalt des Staates an, vielmehr herrschen bewaffnete oder mafiose Cliquen direkt oder besetzen staatliche Apparate für ihre privaten Zwecke –, aber Herrschaft im hegemonialen Sinn wird vor allem im Namen der Menschenrechte oder im Namen eines allgemeinen demokratischen Souveräns ausgeübt.

Dies kann als ein Erfolg der sozialen Bewegungen seit dem 19. Jahrhundert interpretiert werden. Für diese Herrschaft gilt, was Marx schon früh erkannt hat. Formal gleiche Rechte auf der politischen Ebene verschränken sich mit den Ungleichheiten des für privat gehaltenen gesellschaftlichen Lebens: politisch-rechtliche Gleichheit ist die Form, in der sich Ausbeutungsverhältnisse reproduzieren. Wird aber versucht, mit staatlichen Mitteln auch die private Gleichheit der Einzelnen herzustellen, dann wird es autoritär.

Die bürgerliche Welt reproduziert deswegen seit den Erfahrungen mit der französischen Revolution eine Bewegung zwischen diesen Polen: politische Herstellung von Gleichheit – Abwehr dieser Gleichheit zugunsten der Freiheit, da solche Gleichheitsversuche als autoritär und ungerecht empfunden werden. Vom Affekt derjenigen, deren individuelle Eigentumsrechte in meist geringem Maße vom Staat eingeschränkt werden, nicht zu sprechen, kommt es also aus der inneren Dynamik zu Gleichheit und zu Gegenreaktionen.

Radikale Demokratie ist die eine Seite dieses Pols. Sie folgt der Logik der Demokratie und zielt darauf, Demokratie, Gleichheit und Freiheit auszuweiten und zu vertiefen. Dies meint, dass Demokratie allmählich alle Verhältnisse erfasst und sie der öffentlichen Willensbildung und Entscheidung durch alle unterwirft. Mit dem Gleichheitsgrundsatz soll endlich ernst gemacht werden: alle haben gleichermaßen das Recht, die gesellschaftlichen Verhältnisse derart zu gestalten, dass alle auch weiterhin und gleichermaßen an deren Gestaltung teilhaben können. Dies schließt so genannte private Verhältnisse wie die Familie und die Sexualität ein, ebenso das Privateigentum an Produktionsmitteln.

Denn radikale Demokratie zielt darauf, die Grenze zwischen Privatsphäre und Öffentlichkeit zum Gegenstand einer demokratischen Diskussion und Entscheidung zu machen. Gilt etwas Gesellschaftliches als privat, dann werden bestimmte normalisierte, durchschnittliche Lebensgewohnheiten als selbstverständliche festgeschrieben. Diese Selbstverständlichkeit gibt der Staat als Repräsentant aller dann zu repräsentieren vor, er normiert die Normalität und stützt sie mit seiner Gewalt.

Dabei handelt es sich um so verschiedene Dinge wie sexuelle Orientierung, Familienformen oder Entscheidungen über Investitionen, Infrastrukturen, Produkte oder Produktionsprozesse. In allen solchen Fällen handelt es sich um politisch-rechtliche Entscheidungen, die das Leben vieler betreffen und die die Möglichkeit zur demokratischen Gestaltungsfähigkeit der vielen irreversibel einschränken, weil Fakten geschaffen werden. Eine Ausdehnung der Demokratie auf diese Bereiche gelingt jedoch nur, wenn Demokratie aus dem engen politischen Raum der parlamentarischen Gesetzgebung und der darauf bezogenen Prozesse heraustritt.

Dies leitet zum zweiten Grund für die Attraktivität der radikalen Demokratie über.

Die neuen sozialen Bewegungen seit den sechziger Jahren wurden vielfach von einem radikaldemokratischen Impuls angetrieben: der Ausdehnung des politischen Entscheidungsprozesses weit über das Parlament hinaus und dem Auftreten von neuen Akteuren für Themen, die bis dahin entweder als unpolitisch oder gar nicht existent betrachtet wurden. Das Entstehen der neuen sozialen Bewegungen hat deutlich gemacht, dass es unterschiedliche Erfahrungen, Interessenlagen und schließlich Ziele gibt, die Menschen dazu veranlassen, sich widerständig und in emanzipatorischer Absicht zu engagieren. Die Vorstellung davon, was die gute Lösung eines den Widerstand provozierenden Problems oder eine emanzipierte Lebensform wäre, unterscheidet diese Gruppierungen voneinander. Solche Unterschiede lassen sich – bei allen theoretischen und praktischen Bemühungen, Gemeinsamkeiten zu finden und herzustellen – nicht überwinden, es sei denn um den Preis, sie zu ignorieren oder zu unterdrücken.

Die Bereitschaft zur Unterdrückung anderer emanzipatorischer Perspektiven als der eigenen ist in der Geschichte der emanzipatorischen Bewegungen erstaunlich verbreitet. Der Konflikt zwischen ihnen kann schon dort beginnen, wo es um die Bestimmung eines Gegners geht. Kommt es hier aufgrund der politischen Konstellation zu einer Einigkeit und zu einer umfassenderen Polarisierung (die in einer Äquivalenzkette viele Gegnerschaften umfassen kann: das Kapital, den Staat, die christlichen Nationen, die Männer, alle Konsumenten, die die Natur zerstören), dann können auf dieser Grundlage doch auch härteste Konfrontationen aufbrechen, wenn es sich um Fragen der Perspektiven handelt und die verschiedenen Akteure die vorher vorhandene Einheit plötzlich als »Illusion« erleben und sich aus der Äquivalenzkette herauslösen.

Diese erwartbaren Konflikte wirken aber am Ende doch schon auf die Frage danach zurück, wie der Gegner zu bekämpfen sei; vielfach führt der Konflikt darüber dazu, eher Linienstreitigkeiten auszufechten als sich für emanzipatorische Ziele einzusetzen. Beispiele für ein solches widerliches Verhalten gibt es viele: so, wenn während des spanischen Bürgerkriegs unter den Verteidigern der Republik stalinistische Kräfte die libertären Strömungen bekämpften; so, wenn die Führung der KPD Mitglieder der eigenen Organisation an die Nationalsozialisten verriet, um damit die innerparteiliche Opposition zu beseitigen.

Immer wieder ist in emanzipatorischen Bewegungen die autoritäre Logik festzustellen, mit der viele Einzelne und Gruppierungen darauf bestehen, dass allein sie die richtige Perspektive auf Emanzipation haben und den Weg dorthin kennen. Die Härte, mit der sich viele gegen andere richten, richten sie auch gegen sich selbst – und vielfach nehmen Jüngere, so haben die letzten Jahrzehnte gezeigt, in denen die linke Tradition vorwiegend als jugendliche Subkultur tradiert wurde, die von ihnen selbst propagierte und praktizierte Härte dann zum Anlass, sich von der Linken zu verabschieden.

Auch die jahrzehntelangen Erfahrungen mit dem Staatssozialismus haben über den Mangel an demokratischer Selbstbestimmung belehrt: alles für das Volk, nichts durch das Volk. In diesen Volksdemokratien »unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei« gab es für die Pluralität unterschiedlicher Wege zur Emanzipation wenig Platz, und die Möglichkeiten der Initiative, Praktiken zur Aneignung der Verwaltung – also die Vergesellschaftung der Staatsfunktion – durch die Individuen waren, wenn überhaupt vorhanden, minimal und wurden zur sozialen Kontrolle eingesetzt.

Solche Erfahrungen machen den Gedanken und den Begriff der radikalen Demokratie attraktiv. Eine Form des freien Zusammenlebens der Individuen wird es nur geben, wenn auch auf dem Weg dorthin sich schon viele beteiligen; nur dann wird es für viele sinnvoll sein, eine solche Perspektive gemeinsam mit anderen zu verfolgen, wenn sie nicht erwarten müssen, von einzelnen Gruppen dominiert oder abgedrängt zu werden. Hier und heute den Sprung ins Reich der Freiheit zu tun, erweist sich als kontraproduktiv, denn zu viele und zu vieles bleibt auf der Strecke – einer Strecke des Übergangs, die aufgrund der Befangenheit im Widerstand häufig zu wenig bedacht wird. Der Übergang vom Reich der Notwendigkeit zum Reich der Freiheit muss selbst schon in einem Prozess erfahrbar größerer Freiheit stattfinden.

Anstatt aber die materiellen Prozesse, die Kräfteverhältnisse und die Schritte zur Transformation der gesellschaftlichen Verhältnisse zu denken, rückt allzu schnell und als leichte Lösung der Begriff der Demokratie ins Zentrum der Überlegungen zur Emanzipation. Dies hängt mit wenigstens zwei normativen Merkmalen der Demokratie zusammen. Da ist zum einen die Pluralität. Unterstellt wird eine Vielfalt von Interessen, denen das Recht auf freie Meinung den Raum eröffnet, sich zu organisieren und zunächst noch als Minderheit für eine Mehrheit zu kämpfen und auf andere kollektiv verbindliche Entscheidungen zu drängen. Aus dem Willen aller soll Allgemeinwille werden.

Außerdem ist die Demokratie ihrer Logik nach in dem Sinne formal, dass keine Gruppe das Recht hat, ihre Lebensform oder gar ihre Maßstäbe in der Weise festzuschreiben, dass die Zukunft festgelegt und die Bildung neuer Interessenlagen und Lebensformen verhindert würde. Es gehört zur Paradoxie der Demokratie, dass sie ihre Stärke wie ihre Schwäche darin hat, nur formal und negativ bestimmt zu sein.

Unter dem Gesichtspunkt der Emanzipation ist dies von Bedeutung. Denn es geht darum, die Lebensweise der Mehrheit, wie sie in Gesetzen normiert, mit dem staatlichen Gewaltmonopol geschützt und mit staatlichen Finanzmitteln unterstützt ist, zu kritisieren und eine neue Lebensweise mehrheitsfähig zu machen. Aber auch dieser Drang, neue Gesetze zu schaffen, das Gewaltmonopol für andere Ziele einzusetzen und mit staatlichen Mitteln die Gesellschaft anders auszustatten und zu steuern muss mit der Einsicht leben, dass andere kommen könnten, die ihre Interessen gefährdet sehen oder die ganz neue, bis heute noch unbekannte Interessen haben und wieder alles ändern werden. Demokratie erscheint als ein Raum, der dies ermöglichen soll. Demokratie scheint für emanzipatorische Strömungen wie eine Öffnungsklausel zu wirken, die erlaubt, die Logik der Demokratie gegen eine herrschende Mehrheitskultur einzusetzen.

Doch so einfach ist das nicht. Erstens hat dies zur Konsequenz, die eigenen Emanzipationsziele nicht mehr wirklich ernst nehmen zu dürfen. Denn notwendig ist eine Haltung, die alle Ziele zur Disposition stellt, falls sich mit guten Argumenten eine andere Mehrheitsmeinung bilden sollte. Das Ergebnis ist ein Pluralismus, der dazu führt, dass niemand mehr etwas Eigenes will, weil alle immer schon das Interesse der anderen antizipieren, also auf der Höhe des Allgemeinwohls operieren – am Ende also ein Pluralismus, der kein Pluralismus mehr ist, weil niemand mehr ein Partikularinteresse vertritt.

Doch die Wirklichkeit ist ja gleichzeitig gar nicht so, denn es gibt weiterhin sehr gegensätzliche Interessenlagen. Solche konkreten materiellen Prozesse und Kräfteverhältnisse können aus der Binnenperspektive der Logik der Demokratie nicht bedacht werden. Es kommt in der gesellschaftlichen Praxis zur Erzeugung einer Welt, die tatsächlich irreversibel ist. Die Zeitstruktur, wie sie für die Logik der Demokratie kennzeichnend ist, erweist sich als sehr beschränkt.

In der Demokratietheorie selbst wird dies dort eingestanden, wo letztlich dezisionistisch Einschränkungen an demokratischen Rechten vorgenommen werden: bestimmte Meinungsfreiheiten dürfen nicht wahrgenommen werden, indirekt wird in Anspruch genommen, dass es so etwas wie einen Fortschritt in der demokratischen Kultur gäbe, der wie eine Sperrklinke wirke; auch die verbürgte Freiheit dazu zu nutzen, erneut eine Revolution zu machen wie diejenigen, die demokratische Verfassungen installiert haben, hat der Demokratietheorie seit je Kopfzerbrechen bereitet, die die bestehenden Verfassungen und die ihnen zu Grunde liegenden Normen für das letzte Stadium der Menschheitsentwicklung ausgeben möchte. Insofern zielt Demokratie auf das Ende der Geschichte – und radikale Demokratie will damit nur wirklich ernst machen.

Zweitens leidet die radikale Demokratie an einem Selbstmissverständnis. Sie neigt dazu, politische oder kulturelle Lockerungsübungen als subversive Akte zu verstehen. Doch das, was dem Patchwork der Minderheiten aus der Innensicht der Subkulturen als Subversion erscheint, wird harmlos, wenn Demokratie sich etabliert hat.

Denn auch die Mehrheitskultur ist längst so permissiv geworden, dass sie sich ohnehin in ein Netz von pluralisierten Minderheiten auflöst. Differenzen und Gruppenidentitäten werden von allen Seiten angeregt, um neue Bedürfnisse und neue Konsumentengruppen zu schaffen. Es gehört zu den blinden Flecken der radikalen Demokratie, dass sie von der Unterstellung lebt, sie müsse einen Mehrheitswillen aufstören, der von sich selbst nicht weiß, dass er das kontingente und zeitlich begrenzte Ergebnis eines Kompromisses zwischen den Interessen und Lebensformen vieler sozialer Gruppen ist.

Dieser gleichsam zur Natur gewordene Mehrheitswille, der sich selbst als Ergebnis der immer schon vorhandenen Interessen der Individuen, als Repräsentant einer stabil vorhandenen Welt versteht, soll durch Kritik, öffentliche Diskussion, Protest, neue Beteiligungsformen, alternative Lebensstile irritiert, provoziert, aufgestört, zur Rechtfertigung gezwungen, subvertiert werden – bis dann ein neuer Mehrheitswille entsteht, der erneut in dieselbe Zeitlosigkeit eines naturalisierten Allgemeinwillens fällt – der dann von neuem subvertiert, aufgestört werden muss von neuen Minderheiten mit neuen Identitäten, Lebensformen, Interessenlagen. Alle haben jeweils das Recht, als Minderheit dafür zu kämpfen, eine Mehrheit zu werden; keine Mehrheit hat das Recht, eine Mehrheit zu bleiben, es sei denn, sie kann sich jeweils als Mehrheit neu konstituieren.

Erneut irritiert an diesem Modell die Zeitlosigkeit eines ewigen Kampfes um die demokratische Mehrheit. Die Zeitlosigkeit ist ein Problem, die nicht erlaubt, die gesellschaftliche Entwicklung zu denken, die Art und Weise des konkreten Lebens. Es ist aber vor allem das Problem, dass der Kampf nie aufhören soll, dass immer das Starre, Alte, Naturmäßige und das Junge, Innovative, Lebendige einander gegenüberstehen sollen. Woher aber kommt eine solche Konstellation, woher die Notwendigkeit eines solchen immer währenden Kampfes, aller dieser Kämpfe, die sich über die Jahrhunderte doch so sehr gleichen?

Vielleicht liegt in der Umgangsweise mit dieser Frage, drittens, das Hauptversagen der Demokratietheorie, auch in ihrer radikalen Version. Die private Aneignung der gesellschaftlichen Kooperation ist auch eine Form der Meinungsfreiheit. Der frühe Habermas konnte noch glauben, Kapitaleigentum sei ein nicht legitimationsfähiger traditionaler Rest, der mit guten Argumenten wegrationalisiert werden könnte. Doch so verhält es sich nicht.

Der Neoliberalismus hat als Diskurspraxis gezeigt, wie Eigentumsansprüche sich demokratisch zur Geltung bringen können. Aus dem Innern der Demokratietheorie, auch der radikalen, können also diejenigen sich entfalten, die für Erhaltung und Vertiefung des Kapitaleigentums und für private Aneignung sind. Dasselbe lässt sich zeigen für die rassistische Diskriminierung von Individuen, für die Neukonstitution heterosexistischer Verhältnisse oder die Wiedereinführung Gottes in die Verfassungen.

Zu befürchten ist, dass radikale Demokratie ein Projekt ist, das die Prolongation aller dieser Kämpfe auf Ewigkeit zur Folge hat. Sie will ja diese Konflikte und diese Kämpfe. Die Alternative dazu hieß in der Tradition: Verein freier Individuen, Frieden, Versöhnung.