Am 24. Dezember pöbelten drei Neonazis im Alter zwischen 18 und 19 Jahren in München (Bayern) einen dunkelhäutigen Mann in der Trambahn an, beschimpften und beleidigten ihn. Als sie die Trambahn verließen, stellte ein 59jähriger Münchner sie zur Rede. Daraufhin schlug einer der Täter dem Mann mehrmals mit einer Bierflasche auf den Kopf. Als Passanten dem Angegriffenen zu Hilfe eilten, ergriffen die Rechtsextremen die Flucht. Sie konnten später von der Polizei gefasst werden. Nach deren Angaben sind die Täter »Angehörige der Skindheadszene« und stammen aus München. Nach der Feststellung ihrer Personalien wurden sie wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Kopfwunde des Angegriffenen musste ambulant im Krankenhaus behandelt werden. In der Nacht zum 23. Dezember legten Unbekannte ein Feuer in der Moschee der Ahmadiyya Muslim Jamal Gemeinde in Usingen (Hessen). Die Polizei stellte den Brand um 5.24 Uhr fest. Er war im Gebetsraum der Moschee im ersten Obergeschoss ausgebrochen. Dieser wurde völlig zerstört. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 50 000 Euro. Die Polizei geht von Brandstiftung aus; sie fand Spuren eines Einbruchs und mehrere Brandstellen im Inneren des Gebetsraumes. Ein Sprecher des hessischen Landeskriminalamtes sagte der Jungle World, es gebe »momentan keinen Hinweis auf einen fremdenfeindlichen Anschlag«. Bisherige Untersuchungen hätten gezeigt, dass keine Brandbeschleuniger benutzt worden seien. Die Polizei schließe aber nach wie vor nichts aus und ermittle »in alle Richtungen«. Ebenfalls am 23. Dezember teilte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Potsdam (Brandenburg) mit, dass einer von zwölf angeklagten Neonazis gestanden habe, Anschläge auf Geschäfte von Ausländern verübt zu haben. Den jugendlichen Angeklagten wird in dem Prozess vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben. Der Anklage zufolge wollten sie mit den Anschlägen vor allem auf Imbissstuben die wirtschaftliche Existenz von Ausländern im brandenburgischen Havelland zerstören und sie aus der Region vertreiben. Um dieses Ziel zu erreichen, hätten sie eine rechtsextremistische Kameradschaft namens »Freikorps« gegründet. (Jungle World, 50/04) Zehn derartige Anschläge sollen von den zur Tatzeit 15 bis 19 Jahre alten Jugendlichen begangen worden sein. Der Prozess findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Mitte Dezember berichtete Spiegel online, dass die Leistungen für Asylbewerber in Deutschland auf den niedrigsten Stand seit 1994 gesunken seien. Seit jenem Jahr führt das Statistische Bundesamt in Wiesbaden eine entsprechende Statistik. Derzufolge bekamen Ende des Jahres 2003 264 000 Menschen Wertgutscheine, Sachleistungen oder Geld zur Deckung ihres Lebensbedarfes, das waren 5,2 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Mehr als die Hälfte der Menschen, die nach dem Asylbewerberleistungsgeesetz Beihilfen zum Lebensunterhalt erhalten hatten, war jünger als 25 Jahre.
sw
