Kritische Intelligenz

Nicos Poulantzas und die Reformulierung Internationaler Politischer Ökonomie. Von Ulrich Brand

Das Wahrheitsregime der Globalisierung scheint in den letzten Jahren Risse bekommen zu haben. Sozialer Protest entsteht von der lokalen bis zur internationalen Ebene, aus dem Establishment kritisieren Intellektuelle den »Raubtierkapitalismus« (Helmut Schmidt) sowie die »Schatten der Globalisierung« (so der ehemalige Chefökonom der Weltbank, Joseph Stiglitz). Dennoch scheinen sich neoliberale Kräfte weiterhin durchzusetzen, insbesondere das transnational agierende Kapital mit seinen Interessen an international guten Verwertungsmöglichkeiten, Privatisierungen, der Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse, einem am internationalen Wettbewerb orientierten Staat und in Verbindung mit einer daraus Vorteile ziehenden Mittelklasse und Kernarbeiterschaft sowie einem Großteil von Medien und Parteien.

Die Produktion kritischen Wissens, insbesondere theoretischen Wissens, ist davon nicht unberührt. Die Produktion von Theorie, Vernunft und Wahrheit ist nämlich selbst eine politische Praxis und ein materielles Verhältnis und damit ein komplexer, von Machtverhältnissen durchdrungener Prozess. Theorien erzeugen spezifische Problemhorizonte und tragen zu einer Sicht der Dinge bei, die dann wichtig sind für die Legitimität gesellschaftlicher Praxen. Das neoliberale Projekt ist gerade durch die Dominanz bestimmter Wissensformen über andere, besonders deutlich in den Wirtschaftswissenschaften, vorangetrieben worden. Kritisches Denken wurde seit den achtziger Jahren und insbesondere nach 1989/91 delegitimiert.

Im folgenden wird ausgelotet, inwieweit die Staatstheorie von Nicos Poulantzas zu einem kritischen Strukturwissen über aktuelle Veränderungen beitragen kann und dabei Anregungen für eine Internationale Politische Ökonomie gewonnen werden können.

Nicos Poulantzas wurde 1936 in Athen geboren, studierte von 1953 bis 1957 in Athen Rechtswissenschaften, vor allem weil ihm dieses Studium die Möglichkeit gab, seinem Interesse an Philosophie und Sozialwissenschaften nachzugehen. Anfang der sechziger Jahre ging er nach Paris, wo er an der Sorbonne lehrte, sich in den Kreisen um Sartre, de Beauvoir und Merleau-Ponty bewegte und regelmäßig für Les Temps Modernes schrieb. Er begann mit seinen staatstheoretischen Studien und wurde stark von Althusser, aber auch von Gramsci beeinflusst. 1968 brach er mit dem stalinistischen Flügel der Kommunistischen Partei Griechenlands und wandte sich eurokommunistischen Positionen zu.

Seine Arbeiten beschäftigen sich mit dem Faschismus (in Griechenland herrschte von 1967 bis 1974 eine Militärdiktatur), der sich internationalisierenden kapitalistischen Produktionsweise, der damit einhergehenden Transformation von Staat und Politik, der Klassenzusammensetzung sowie den Formen gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, hier insbesondere die Rolle von Parteien und entstehenden neuen sozialen Bewegungen. Nach und nach entwickelte Poulantzas seine Staatstheorie, sie an wichtigen Punkten immer wieder revidierend.

Die Entwicklungen in den realsozialistischen Ländern wie auch in orthodoxen kommunistischen Parteien Westeuropas veranlassten ihn immer wieder zu scharfer Kritik, insbesondere hinsichtlich der Rolle politischer Freiheiten und der Intellektuellen, aber auch an der denunziatorischen Dämonisierung der marxistischen Theorie als Verantwortliche für den Gulag. Er wandte sich gegen ökonomistische Verkürzungen damaliger kritischer Staats-, Politik- und Demokratietheorien. Ein Übergang zum Sozialismus müsse demokratisch sein und die Errungenschaften der bürgerlichen Gesellschaft weiterentwickeln.

Mit Poulantzas’ Namen sind entscheidende Innovationen der historisch-materialistischen Staatstheorie verbunden, die sich in den siebziger Jahren von der recht abstrakten »Staatsableitungsdebatte« abhob und neben einer Theoretisierung des Staates auf einer präzisen Zeitdiagnose, verstanden als Analyse der Bedingungen emanzipativer Kämpfe, insistierte. Bob Jessop wies darauf hin, dass sich Poulantzas für wichtige blinde Flecken des »Westlichen Marxismus« interessierte, nämlich für Fragen der Demokratie, von Nation und Nationalismus, einer gründlichen Analyse des Imperialismus und der realsozialistischen Staaten sowie für Fragen gesellschaftstransformierender Strategie. Wenngleich viele seiner Einsichten verfeinert, manche überholt sind, kann bis heute konstatiert werden, dass er wesentliche theoretische Referenzpunkte gesetzt hat.

Konkurrenz und Kooperation

Die Theorie von Nicos Poulantzas wurde unter »spätfordistischen Bedingungen« und im linken intellektuellen Milieu Frankreichs der sechziger und siebziger Jahre entwickelt. Kritisiert werden u.a. von Alex Demirovic seine starke Fokussierung von Klassen und ein gewisser Etatismus. Meines Erachtens bietet Poulantzas dennoch einige interessante, zukünftig noch genauer auszuarbeitende Ansatzpunkte für eine Staatstheorie einer historisch-materialistischen Internationalen Politischen Ökonomie (IPÖ) und Anknüpfungspunkte für eine Debatte um kritische Intellektualität.

Beitragen könnte eine »neo-poulantzianische« Perspektive zum noch unscharfen Forschungsprogramm eines transnationalen historischen Materialismus. Sinnvoll scheint mir die Verbindung von Poulantzas mit der ebenfalls aus Frankreich stammenden und in Deutschland wie Großbritannien staatstheoretisch weiterentwickelten Regulationstheorie und der These der »Internationalisierung des Staates« (Joachim Hirsch), den so genannten neo-gramscianischen Ansätzen sowie mit poststrukturalistisch-feministischen Ansätzen, der IPÖ. Im folgenden werden einige Anregungen von Poulantzas für ein theoretisches Verständnis internationaler Politik bzw. eines sich internationalisierenden Staates skizziert.

Wenngleich Poulantzas in den siebziger Jahren noch nicht klar sehen konnte, was später von der Regulationstheorie als Krise des Fordismus und des entstehenden Postfordismus charakterisiert wurde, öffnet sein Insistieren auf den genannten Zusammenhängen wichtige Analyseperspektiven. Für den griechisch-französischen Theoretiker waren die historisch-konkreten Formen materieller Reproduktion, Fragen der gesellschaftlichen Arbeitsteilung, Kräfteverhältnisse sowie damit verbundene Institutionalisierungs-, Macht- und Herrschaftsverhältnisse zentral. Politik im nationalstaatlichen Rahmen ist ein entscheidender Bestandteil der internationalen Konkurrenz. Internationale Verhältnisse und insbesondere die Integration in die internationale Arbeitsteilung haben wiederum Auswirkungen auf Entwicklungen in einzelnen fraktionierten Räumen.

Die nationalen, formell nach dem Ende des Kolonialismus souveränen Staaten organisierten historisch ganz wesentlich die Formen der internationalen Konkurrenz und Kooperation. Bereits seit dem Zweiten Weltkrieg, verstärkt aber seit den achtziger Jahren werden Organisierungsleistungen auf internationale politische Institutionen übertragen. (1) Damit wird die bilaterale Ebene nicht unwichtiger, und erst recht nicht die nationalstaatliche Politikebene, die für die Politikformulierung und -implementierung zentral bleibt.

Ein neo-poulantzianischer Ansatz würde analysieren, wie politische und soziale Kräfte zur Strukturierung der internationalen Terrains beitragen, wie sich also (welt-) gesellschaftliche Interessen und Kräfteverhältnisse in den Apparaten materiell verdichten. Dies würde nicht nur, wie im Mainstream der Internationalen Beziehungen, im Sinne effizienter Problemlösungen untersucht werden, sondern an sozio-ökonomische Reproduktionsprozesse und soziale – nicht nur politische – Kämpfe und Konstellationen zurückgebunden. Christoph Görg und ich haben dafür den Begriff der »Verdichtung materieller Kräfteverhältnisse zweiten Grades« vorgeschlagen. (2)

Darüber hinaus versetzt ein Anknüpfen an Poulantzas in die Lage, die viel diskutierten »Kohärenzprobleme« internationaler Politik – etwa zwischen dem WTO-Trips-Abkommen und der Konvention über biologische Vielfalt hinsichtlich der grenzüberschreitenden Sicherung geistigen Eigentums – zu entschlüsseln. Weil sich in den jeweiligen Institutionen je spezifisch Interessen und Kräftekonstellationen strukturiert verdichten, kommt es zu divergenten Problemwahrnehmungen und Bearbeitungsvorschlägen.

Zudem kann die je spezifische Verdichtung samt dahinter stehenden Interessen erste Hinweise, denen empirisch nachgegangen werden muss, darauf geben, warum Institutionen wie die WTO ungleich bedeutsamer sind als etwa die so genannten Rio-Institutionen. Das spannungsreiche Verhältnis internationaler Institutionen zueinander wie auch die keineswegs unidirektionale Implementierung internationaler Regeln auf nationaler Ebene geraten damit in den Blick. Auch innerhalb der internationalen Institutionen bestehen strukturelle Selektivitäten, Prioritätendetermination und Filtrierung von Maßnahmen, was heute in Bezug auf neoliberale Politiken deutlich sichtbar ist.

Poulantzas wies auch darauf hin, dass eine wesentliche Funktion des Staates die »allgemeine Ordnungsfunktion« ist. Dies bleibt bis auf absehbare Zeit eine von Nationalstaaten oder spezifischen Räumen wie der EU zu sichernde Funktion. Andere Funktionen sind aber hochgradig relevant für die internationalen Institutionen. Zum einen gilt das für ökonomische Funktionen wie die Schaffung von Rechts- und Planungssicherheit für das zunehmend international agierende Kapital. Stephen Gill nennt diesen Prozess einen »neoliberalen Konstitutionalismus«. Zum anderen kann in empirischen Untersuchungen durchaus beobachtet werden, inwieweit die institutionellen Modi hochgradig selektiv sind und tendenziell dominante Interessen bevorzugen.

Staaten sind, wie gesehen, die materielle Verdichtung sozialer Kräfteverhältnisse. In diesem Sinne sind Klassen und Interessen bzw. deren Organisation und Artikulation wesentlich an die Ebene gebunden, auf welcher der Staat wirkungsmächtig ist. Über den Staat stellt sich wesentlich ein von der hegemonialen Klasse formuliertes Allgemeininteresse her. Breite nationalstaatliche Klassenbündnisse, dies zeigt sich etwa am Wettbewerbskorporatismus der bundesdeutschen Gewerkschaften, stehen im Verhältnis zu jenen in anderen Staaten. (3)

Die Verdichtung von Kräfteverhältnissen bestimmt damit auch das internationale Agieren des Staates. Das bedeutet jedoch nicht, dass soziale Auseinandersetzungen ausschließlich auf der nationalstaatlichen Ebene stattfinden. Soziale Auseinandersetzungen können sich auch internationalisieren, und internationale Klassen- sowie andere Akteursallianzen können sich herausbilden. Es ist sogar plausibel, dass sich mit der zunehmenden Bedeutung internationaler ökonomischer und politischer Prozesse auch Konflikte auf dieser Ebene vermehren. Der so genannte neo-gramscianische Ansatz der IPÖ hat diese Perspektive stark gemacht.

Eine genauere Auseinandersetzung mit den Arbeiten von Nicos Poulantzas kann zudem den Blick dafür schärfen, Interessengruppen in ihrer Konstitution nicht nur an den gesellschaftlichen Reproduktionsprozess rückzubinden, sondern Großgruppen selbst als keineswegs homogen zu betrachten. Es gibt nicht »das internationale Kapital«, sondern es entstehen spezifische »konfliktuelle Bündniseinheiten« und gegebenenfalls hegemoniale Konstellationen sowie ein historischer Block.

Auch andere Sachverhalte müssten stärker beachtet werden. Politische Akteure wie Unternehmen(slobbies) und NGO – Kräfte, die mitunter als »Zivilgesellschaft« bezeichnet werden – agieren um internationale Institutionen herum, ja entstehen teilweise erst mit diesen. Sie versuchen, die dort zu verhandelnden Politiken qua agenda setting, lobbying, bargaining and monitoring zu beeinflussen. Institutionen schaffen sich mitunter auch ein entsprechendes Vorfeld mit der Intention, auf Ressourcen wie Expertise, Legitimität und Verbindungen zu anderen, insbesondere lokalen Politikebenen zurückzugreifen.

Hier wird deutlich, dass ein genauer bestimmter Begriff von (internationaler) Zivilgesellschaft nötig ist, wobei ein an Gramsci angelehnter besonders viel versprechend scheint. Poulantzas ging hier etwas schematisch von Klassen aus. Allerdings lässt sich mit ihm für die verschiedenen Modi der »Durchlässigkeit« der Apparate für bestimmte Interessen sensibilisieren.

Damit wären wir bei der komplizierten Frage, was eigentlich internationale Herrschaft ausmacht. Die ist allgemein nicht zu beantworten, dennoch erfolgen ein paar Hinweise für ein mögliches Forschungsprogramm. Unter bürgerlich-kapitalistischen Bedingungen ist ein wesentlicher Aspekt die Gewährleistung der erweiterten Kapitalreproduktion und die Sicherung der kapitalistischen Klassenverhältnisse, die mit ethnischen und Geschlechterverhältnissen spezifisch artikuliert sind.

Von Hegemonie kann gesprochen werden, wenn es bestimmten Klassenfraktionen gelingt, über Kompromisse und Zugeständnisse innerhalb der herrschenden Klassen ihre Interessen und Sichtweisen zu verallgemeinern, also ihre »korporativen Interessen« zu überwinden, und dies auch gegenüber den beherrschten Klassen erfolgt. Dann können sozio-ökonomische und kulturelle Projekte zu akzeptierter staatlicher Politik werden.

Es gehe darum, so Demirovic, »die Langfristigkeit einer bestimmten Kräftekonstellation herzustellen, die die geregelte Lösung von ›Konflikten‹ der Kompromissparteien ermöglicht, die Bedingungen möglicher Polarisierungen determiniert und die Definitionsgewalt über das, was sich als Gegnerschaft und Feindschaft gegenüber dem Kompromissgleichgewicht herausbilden kann, monopolisiert; sie besteht darüber hinaus in der Fähigkeit, geregelte Veränderungen vornehmen zu können, um neu entstehende gesellschaftliche Probleme zu lösen«.

Angesichts der Internationalisierung politischer, ökonomischer und kultureller Prozesse werden sowohl Kräftekonstellationen als auch die Inhalte, Modi und Terrains geregelter Konfliktaustragung internationalisiert. Dies bedeutet nicht nur eine Austragung auf räumlich »höherer« Ebene wie etwa der EU, sondern vor allem eine »Interiorisierung« (Poulantzas) internationaler Interessen, Kräftekonstellationen und Restriktionen in die jeweils nationalstaatlichen oder lokalen Auseinandersetzungen.

Das Kritikpotenzial der IPÖ

In den jüngsten Protesten wie auch in den sich in den letzten Jahren konstituierenden globalen sozialen Bewegungen dominiert bislang die Option eines (globalen) Keynesianismus: Der Staat soll regulieren und umverteilen, gegebenenfalls in Kooperation mit anderen Staaten. Die Nachkriegskonstellation wird zum Fluchtpunkt der Kritik. In der allgemeineren Diskussion um die »Gestaltung der Globalisierung«, Global Governance u.ä. drohen demgegenüber das Verhältnis von Politik und Ökonomie, die tief verankerte kulturelle Hegemonie des Neoliberalismus ausgeblendet zu bleiben. Robert Cox fasste diese in sich heterogenen Positionen einmal als problem solving theories zusammen, denen er critical theories gegenüberstellte.

Ein kritischer Blick auf die gegenwärtigen Veränderungen, auch dies wird mit dem Staatsverständnis Poulantzas’ deutlich, kann das neoliberale Projekt der Gesellschaftstransformation nicht nur als ökonomisches konzeptualisieren. Die neoliberal transformierten Kräfteverhältnisse haben zu einer Transformation des Nationalstaates hin zu einem »Wettbewerbsstaat« (Joachim Hirsch) geführt. Also nicht »Politik (potenziell) gegen Ökonomie«, sondern zusammengedacht mit sozialen Kräftekonstellationen als Grundvoraussetzung neoliberaler Verallgemeinerung. Das gilt auch für die internationale Politik.

Zudem kommen neben den neoliberalen Projekten die historisch wichtigen emanzipativen Kritiken am paternalistischen, disziplinierenden und um ein weißes-männliches Normalarbeitsverhältnis organisierten nationalen Wohlfahrtsstaat in den Blick (diese Perspektive machen Hardt/Negri stark, weswegen sie m.E. derart intensiv in der gesellschaftlichen Linken diskutiert werden). Dann müssen, als eine entscheidende Frage, die je spezifischen Muster gesellschaftlicher Konsensbildung analysiert werden.

Ein reformulierter »Poulantzas« kann hier wichtige Anregungen geben, Theorie zu entwickeln, Zeitdiagnose auf dem aktuellen Stand zu betreiben und mit praktischer Kritik der Verhältnisse wieder stärker zusammenzudenken.

Fundierte und undogmatische Gesellschaftstheorie und -kritik könnte in einer »post-neoliberalen« Konstellation wieder an Legitimität und Gehör gewinnen. Sozialwissenschaft sollte sich gegen den Imperialismus der neoklassischen Ökonomik wie auch der neoliberalen Gesellschaftstransformation nicht auf die Option einer »besseren Regulierung« verlegen, so wichtig konkrete Vorschläge und alternative »Erzählungen« sind. Im konsequenten Ausloten emanzipativer Potenziale unter sich dynamisch verändernden Bedingungen eines globalen, fragmentierend-vereinheitlichenden Kapitalismus liegt eine Kraftquelle kritischer Theorie – auch heute. Hier kann die Theorie von Nicos Poulantzas wertvolle Anregungen gerade auch für ein neu zu definierendes Engagement der Intellektuellen geben.

Anmerkungen

(1) Wie z.B. auf formelle Organisationen wie die Welthandelsorganisation und Abkommen wie die Klimarahmenkonvention, komplexe Regime wie jenes zu Investitionssicherheiten, informelle Netzwerke wie die »Gruppe der 8«.

(2) Insbesondere die RepräsentantInnen der international dominanten bzw. hegemonialen Länder / Räume strukturieren wesentlich das internationale politische System.

(3) Rassistische und nationalistische Inklusions- und Exklusionsprozesse sowie die Herausbildung »nationaler Identitäten« sind Teil dieser Bündnisse.