Vorübergehend wollte sich die PDS in »Demokratische Linke.PDS« umbenennen. Es drohte die Klage der Berliner Partei, die bereits diesen Name trägt. Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Demokratischen Linken, Eckehart Ehrenberg.
Wusste die PDS denn nicht, dass es schon eine Partei mit dem Namen »Demokratische Linke« gibt?
Sie haben behauptet, dass sie die Umbenennung rechtlich geprüft hätten. Vermutlich war es aber so, dass sie Fehler gemacht haben und sie nicht zugeben wollen. Sie wollten es darauf ankommen lassen. Es hat mich auch niemand aus dem Bundesvorstand der Wasg angerufen und gefragt: »Wir würden gerne Demokratische Linke heißen, seid ihr damit einverstanden?« Das ist bedauerlich, aber auch bedenklich, weil es zeigt, wie sie denken.
Haben Sie nicht daran gedacht, den Namen Ihrer Partei der PDS zur Verfügung zu stellen?
Für ein Bündnis hätten wir mit uns reden lassen, den Namen »Demokratische Linke« herzugeben. Aber nicht für die PDS allein. Nachdem die Wasg und die PDS sich geeinigt hatten, keine neue Partei zu gründen, sondern die PDS mit einer offenen Liste antreten und sich umbenennen wollte, drohte eine Verwechselung. Deswegen haben wir ihnen klar gemacht, dass wir die Verwendung unseres Namens durch die im Übrigen unveränderte PDS aus politischen und rechtlichen Gründen nicht zulassen wollen.
Warum wollen Sie nicht mit der PDS verwechselt werden?
Im Bundestag hat die PDS Opposition gemacht und gut gearbeitet. Hier in Berlin aber ist sie eine neoliberale Partei. Die machen jede Kürzung mit. Und das geht nicht, wir wollen im nächsten Jahr in Berlin kandidieren und gegen die kämpfen. Wenn sich die Bundespartei umbenennt, wird auch die Berliner PDS als »Demokratische Linke« antreten. Darum haben wir uns gewehrt.
Die PDS kann nicht einfach sagen, sie sei die Demokratische Linke. Schließlich waren viele von uns einmal in der PDS und sind ausgetreten.
interview: filippo proietti