Ist es die Frustration über den dürftigen Erfolg der eigenen Mobilisierungen? Hoffen alternde Linke, doch noch eine angemessene Pfründe oder wenigstens etwas Staatsknete ergattern zu können? Erstaunlich ist jedenfalls der Erfolg, den die Linkspartei auch bei Leuten hat, die es eigentlich besser wissen sollten.
Nun hat es auch Vertreter der radikalen Bewegungslinken erwischt. Die Antifaschistische Linke Berlin und Fels (Für eine linke Strömung) lassen seit der vergangenen Woche einen offenen Brief kursieren. Eintreten wollen sie zwar nicht. »Nichtsdestotrotz begrüßen wir den Zusammenschluss von PDS und Wasg zur Linkspartei. Wir hoffen, dass dieser Schritt dazu beiträgt, linke Positionen insgesamt zu stärken und damit auch die Rahmenbedingungen unserer Arbeit zu verbessern.«
»Wir kennen die Resultate einer Regierungsbeteiligung der PDS«, heißt es im Begleitschreiben. Dennoch glauben die Unterzeichner, mit Hilfe der Linkspartei »einige zentrale linke Forderungen wirkungsvoller in der öffentlichen Debatte zu platzieren, als wir das nur mit unseren Kräften alleine könnten«. Sie fordern die Linkspartei auf, »rassistischer und nationalistischer Stimmungsmache entschieden entgegenzutreten«. Da wird Oskar Lafontaine gewiss reumütig in sich gehen, ebenso wie jene Wasg-Delegierten, die ihn mit einer Dreiviertelmehrheit zum Spitzenkandidaten für Nordrhein-Westfalen wählten.
Lafontaine ist nicht nur ein Profi der rechtspopulistischen Propaganda gegen »Fremdarbeiter«. Er verteidigte die Folterpläne des Frankfurter Vizepolizeipräsidenten Wolfgang Daschner (»Das Leben des Kindes ist wichtiger als die Unversehrtheit des Täters«), seine Ablehnung der »Prinzipienreiterei« in Sachen Folter hat der Marquis de Saar in einem Interview mit der taz Ende Juni noch einmal bekräftigt. Eine »Linkspartei« beeinflussen zu wollen, die einen solchen Spitzenkandidaten duldet, ist ebenso sinnvoll wie der Versuch, in den Folterschulen der CIA die emanzipatorischen Kräfte zu stärken.
jörn schulz