Es ist das erste Mal nach dem Ende der Franco-Diktatur: Die spanische Regierung hat einen General unter Hausarrest gestellt. In einer Rede beim Neujahrsempfang der Armee hatte der Oberbefehlshaber der spanischen Streitkräfte, José Mena Aguado, die Autonomiebestrebungen Kataloniens heftig kritisiert und indirekt mit einem militärischen Einsatz in der Region gedroht, sollte das Autonomiestatut verabschiedet werden. Das Regionalparlament in Barcelona hatte im Oktober die neue katalonische Landesverfassung verabschiedet. Anfang November hatten im spanischen Parlament alle Parteien, mit Ausnahme der konservativen PP, dafür gestimmt, das Autonomiestatut als Gesetzentwurf anzunehmen.
Dass sich Katalonien künftig als »Nation« definieren und eigenständig Steuern eintreiben will, dass dort Katalanisch gesprochen werden soll, gefährde die nationale Einheit, erklärte der General. Die Armee bezeichnete er als »Hüterin der Verfassung« und zitierte dabei den Artikel 8 des spanischen Grundgesetzes: »Die Streitkräfte haben die Aufgabe, die Souveränität und Unabhängigkeit Spaniens zu garantieren und seine Einheit und verfassungsmäßige Ordnung zu verteidigen.« Die martialische Rede des Generals weckt Erinnerungen an den Pseudo-Putschversuch von 1981, fünf Jahre nach Francos Tod, als die Armee den Demokratisierungsprozess in ihr genehme Wege leitete.
federica matteoni