Kritik wird eingespart

Der Bayerische Flüchtlingsrat ist in seiner Existenz bedroht, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Fördermittel gestrichen hat. von patrick pilarek
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Vor wenigen Wochen erst feierte der Bayerische Flüchtlingsrat, der Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit für die Belange von Flüchtlingen in Deutschland leistet, sein 20jähriges Bestehen. Doch statt Glückwünschen teilte ihm das Bundesamt für Migration mit, dass er kein Geld mehr aus dem Europäischen Flüchtlings­fonds erhalten werde.

Diese Entscheidung trifft die Initiative empfindlich. Ihr Sprecher Stephan Dünnwald kritisiert die Vergabepolitik des Bundesamtes: »Nur zwei Projekte kleinerer Träger werden gefördert, der Löwenanteil wird von Projekten der großen Wohlfahrtsverbände eingestrichen. Dass der Bayerische Flüchtlingsrat keine Förderung bekommt, ist in unseren Augen eine Absage an die Flüchtlingshilfe, die traditionell zum großen Teil ehrenamtlich stattfindet.«

Die Münchener haben sich stets kritisch zur deutschen Asylpolitik und zur Behandlung von Flüchtlingen geäußert. »Dass wir jetzt aus der Förderung fliegen, sehen wir auch als Quittung für unsere erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit an«, sagt Dünnwald. Eine Sprecherin des Bundesamtes für Migration, das die Mittel aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds zuteilt, schließt im Gespräch mit der Jungle World einen solchen Grund aus: »Diese Vermutung möchte ich entschieden zurückweisen. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Deutsch­land hat im vergangenen Jahr weniger Mittel aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds zugeteilt bekommen, weil weniger Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Es gingen aber noch mehr Anträge auf Förderung ein, so dass bei vielen Projekten die Förderung eingeschränkt werden musste. Einige konnten gar nicht mehr berücksichtigt werden.«

In Bayern werden über 20 Projekte mit Mitteln aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds gefördert. Vier von ihnen widmen sich »Rückkehrförderungsmaßnahmen«, in denen Men­schen auf ihre »Ausreise vorbereitet« werden. An diesen Maßnahmen ist das bayerische Sozialministerium beteiligt, welches die Entscheidung über die Förderanträge begutachtet. »Das Sozialministerium begutachtet die Anträge. Gleichzeitig ist es in die Rückkehrberatungsprojekte involviert. Und wir haben es im letzten Jahr massiv wegen der Zuteilung von Esspaketen an Flüchtlinge kritisiert«, sagt Dünnwald.

Der Bayerische Flüchtlingsrat ist die Dachorganisation ehrenamtlicher Initiativen in Bayern. Er bietet Informationen und Beratung für diese Gruppen, aber auch für andere, die in der Flüchtlingsarbeit tätig sind, etwa Sozialarbeiter oder Anwälte, und fördert die Kontakte unter ihnen. »Derzeit sind wir vor allem in die Bleiberechtskampagne involviert. Wir setzen uns für ein umfassendes Bleiberecht für Flüchtlinge ein«, betont Dünnwald. »Eine Rückkehr von Flüchtlingen darf nur selbst bestimmt erfolgen.«

Zu den politischen Forderungen des Flüchtlingsrats gehört die Wiedereinführung des Grundrechts auf Asyl, das mit dem »Asylkompromiss« im Jahr 1993 faktisch abgeschafft wurde.

Mit dem Ende der Förderung des Bundesamtes sind nicht nur viele Aktivitäten des Bayerischen Flüchtlingsrats gefährdet, sondern auch dessen Existenz, denn Beratungstätigkeiten, die Internetpräsenz und Publikationen kosten Geld. Diese Mittel müssen nun auf anderem Weg beschafft werden. Zwar habe man seit der Kündigung der Förderung »breite Solidarität« erfahren, aber Spenden allein dürften nicht reichen, um eine der letzten unabhängigen Initiativen der Flüchtlingssolidarität in Bayern zu retten. Bis Ende Mai müssen 240 neue Fördermitglieder gefunden sein, um ihre Arbeit zumindest vorläufig solide finanzieren zu können. Über die Notwendigkeit der Arbeit des Flüchtlingsrates dürfte angesichts des immer restriktiver werdenden Umgangs mit Flüchtlingen und Illegalisierten wohl kein Zweifel bestehen.