Der Marokkaner Hicham Baraka, der für den »Alternativgipfel« in Rostock Anfang Juni als Redner eingeladen ist, hat bisher von der deutschen Botschaft in Marokko kein Visum erhalten. Ohne Visum kann der Menschenrechtler nicht nach Deutschland reisen und an den Protestveranstaltungen gegen das Treffen der G8 in Heiligendamm teilnehmen. Als Grund für die Ablehnung des Visumsantrags nannte die Behörde in der schriftlichen Ablehnung »keine ausreichende wirtschaftliche … und familiäre Verwurzelung, die geeignet wäre, den erheblichen Zweifel an Ihrer Rückkehrwilligkeit nach Marokko auszuräumen«. Karl Kopp, der Europa-Referent von Pro Asyl, kritisierte in einer Pressemitteilung vom 23. Mai einerseits, »wie gleichermaßen pauschal und rigide die Visumsverfahren ablaufen«, und andererseits, dass »ein unbequemer Kritiker und Zeuge der Auslagerung des EU-Grenzregimes nach Afrika ausgesperrt bleiben soll«. Nach dem am 22. Mai in Mainz vorgestellten Verfassungsschutzbericht wurden in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr 558 »politisch motivierte Straftaten (rechts)« begangen. Im Jahr 2005 waren es 486. Von den 558 Straftaten seien 310 »rechtsextremistisch motiviert« gewesen (252 in 2005). Die Verfassungsschützer zählten 22 Körperverletzungsdelikte, drei mehr als im Vorjahr. Auf zwei jüdischen Friedhöfen wurden Verwüstungen angerichtet. Bei der Mehrzahl der Taten handelte es sich um so genannte Propagandadelikte. Drei oder vier Jugendliche beleidigten und schlugen am Abend des 20. Mai in Berlin-Mitte einen 16jährigen, der eine Kippa trug. Die Angreifer hatten den jungen Mann, der sich in Begleitung eines 15jährigen in der S-Bahn-Linie 1 befand, zwischen den Bahnhöfen Unter den Linden und Friedrichstraße zunächst mit antisemitischen Sprüchen beleidigt. Bevor sie die Bahn verließen, schlug einer von ihnen mit der flachen Hand zu. Alle konnten unerkannt fliehen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Drei junge Männer prügelten in der Nacht zum 19. Mai vor einer Discothek in Nauen (Brandenburg) auf den 22jährigen Daniel D. ein und stachen ihn nieder. Einer der Angreifer hatte den Ghanaer zuvor angepöbelt, er solle Deutsch reden oder verschwinden, als der seine 17jährige Freundin auf Englisch angesprochen hatte. Im Verlauf der Auseinandersetzung sollen zwei der jungen Männer auf Daniel D. eingeschlagen und ihn beschimpft haben, einer verletzte ihn mit einem Messer am Oberkörper. D. wehrte sich mit Pfefferspray. Er musste im Krankenhaus operiert werden. Die Polizei nahm die Tatverdächtigen Nils N. und Merlin Maria D. vorübergehend fest. Der Haftbefehl gegen sie wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und der Volksverhetzung wurde unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Der dritte junge Mann stellte sich auf der Polizeiwache in Nauen. Auch er wurde wieder frei gelassen, da »sein Tatbeitrag in dem Verfahren eine untergeordnete Rolle« gespielt habe, wie die Polizei mitteilte.
gs
