»Wir haben ein Problem«
Ist die SPD in Sachsen am Ende?
Die SPD steht zumindest vor großen Herausforderungen. Das kann man an solchen Umfragen ablesen. Man kann aber nicht ablesen, wie es generell um die SPD bestellt ist. Wir kennen Umfragen, in denen die SPD in Dresden bei 28 Prozent liegt. Wir würden uns freuen, wenn diese Umfrage stimmt, so wie wir uns ärgern würden, wenn die andere stimmt. Man weiß es bei Umfragen nie so genau, aber klar ist, wir haben ein Problem.
Bei über 1 000 Befragten scheint die Umfrage eine gewisse Aussagekraft zu besitzen.
Es hängt immer davon ab, in welchem Kontext und zu welchem Zeitpunkt die Frage gestellt wird. Dementsprechend fallen die Antworten unterschiedlich aus. Vor dem Hintergrund der Verfassungsschutzaffäre und des Landesbank-Skandals sind die Umfrageergebnisse nachvollziehbar.
Die Führung der SPD ist für ein Verbot der NPD. Möchte Ihre Partei nur ihren schärfsten Konkurrenten in Sachsen ausschalten?
Die Frage eines NPD-Verbots ist natürlich völlig unabhängig von irgendwelchen Umfragewerten. Ich fände ein NPD-Verbot gut und richtig, da diese Partei verfassungsfeindliche Ziele hat. Die SPD kann nur aus eigener Kraft stärker werden.
Was tut die SPD in Sachsen gegen den Rechtsextremismus?
Wir haben, schon lange bevor die NPD in den Landtag eingezogen ist, immer wieder mit Veranstaltungen auf das Problem hingewiesen. Wir haben nach unserem Eintritt in die Regierung dafür gesorgt, dass ein Programm gegen Rechtsextremismus und für mehr Toleranz ins Leben gerufen wurde. Durch das Programm »Weltoffenes Sachsen« erhalten Initiativen und Vereine, die sich für mehr Toleranz und gegen Rassismus engagieren, Fördermittel.