Am 15. Januar stimmte bei einer Urabstimmung an der Universität in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) eine knappe Mehrheit von 1398 Studierenden gegen eine Änderung des Namens der Hochschule. 1933 hatte Hermann Göring ihr den Namen Ernst-Moritz-Arndt-Universität verliehen, nach dem Historiker und Publizisten Ernst Moritz Arndt (1769–1860). Arndt hetzte gegen alles, was nicht »deutsch« war, und bezeichnete Juden als »Ungeziefer« und »entartetes und verdorbenes Volk«. Die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus (Mobit) hat im vergangenen Jahr in Thüringen 412 rechtsextreme Aktivitäten gezählt. Das seien 64 mehr als im Jahr zuvor, teilte die Mobit am 15. Januar in Erfurt mit. Der Projektkoordinator Uwe Scheub führte den Anstieg nicht nur auf das »Superwahljahr« 2009 zurück, auch bei rechtsextremen Musikveranstaltungen sei ein starker Zuwachs zu beobachten gewesen. Am 14. Januar beschloss die schwarz-gelbe Koalition in Hessen, dass Menschen, die aus Hessen abgeschoben werden, auch künftig kein Handgeld erhalten. Die SPD im Landtag hatte einen Betrag von 50 Euro pro Person gefordert, damit mittellose Menschen bei ihrer Ankunft Geld für das Nötigste oder eine Weiterfahrt haben. Die Mehrheit von CDU und FDP im Innenausschuss begründete ihre Ablehnung damit, dass Ausländer sich wegen des Handgeldes gegen eine »freiwillige Ausreise« entscheiden würden. Die Lübecker Nachrichten berichteten am 10. Januar, dass Türsteher von Clubs in Lübeck (Schleswig-Holstein) jungen Leuten mit Migrationshintergrund den Einlass verwehren. »Heute keine Ausländer« oder »Ihr macht sowieso nur Ärger« lauten die Absagen. Die Clubbetreiber wiesen den Vorwurf einer ausländerfeindlichen Einlasspolitik zurück. Man achte lediglich auf das »Auftreten« der potenziellen Gäste, hieß es in ihren Stellungnahmen. Am 8. Januar besetzten 20 Mitglieder des »Bündnisses gegen Abschiebung« für drei Stunden ein Büro der Ausländerbehörde in Göttingen (Niedersachsen). Der Anlass für die Besetzung war die drohende Abschiebung von zwei Roma-Familien in das Kosovo. Die beiden Familien flohen vor zehn Jahren aus dem Kosovo und leben seitdem in Deutschland. Die Bundesregierung hat mit dem Kosovo ein Rückführungsabkommen geschlossen. Seit April vergangenen Jahres gibt es vom niedersächsischen Innenministerium die Aufforderung an die Kommunen, Listen mit Personen zu erstellen, die für eine Abschiebung in Frage kommen. In Göttingen könnten es 500 Personen sein. Der Berliner SPD-Kreisverband Spandau und die Abteilung Alt-Pankow fordern den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin. Sie hatten ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnis am 7. Januar vorlag. Als eindeutig rassistisch wertete der Politologe Gideon Bosch vom Moses-Mendelssohn-Zentrum in Potsdam zentrale Passagen des Gesprächs, das Sarrazin mit der Zeitschrift Lettre International geführt hatte. mm
