Widerstand gegen Zwangsräumungen in Serbien

In der Nacht kommt der Räumungsbescheid

Vielen Menschen in Serbien drohen Zwangsräumungen und Obdach­losigkeit. Doch in Belgrad organisiert sich der Widerstand.

»Kauft euch keine Bustickets, wir ­boykottieren die Belgrader Verkehrs­betriebe«, empfiehlt Nemanja ­lächelnd, als der Bus einfährt. Dies sei ziviler Ungehorsam gegen Kaputt­sparen. Wie erwartet funktioniert die Klimaanlage des Busses nicht. Die halbstündige Fahrt bei einer Innentemperatur von 35 Grad Celsius sorgt nur noch bei den auswärtigen Reisenden für Unmuts­äußerungen. Die Belgraderinnen und Belgrader sind den Ausfall der Klima­anlagen gewohnt.

Anzeige

Nemanja ist im Netzwerk Krov nad glavom (Dach überm Kopf) aktiv, das sich im Frühjahr 2017 gegründet hat, um gegen die häufigen Zwangsräumungen in der serbischen Hauptstadt zu kämpfen. Wir sind auf dem Weg in den Stadtteil Konjarnik, der etwas außerhalb des Stadtzentrums liegt. Hier, umgeben von realsozialistischen Plattenbauten und angrenzend an eine Großbaustelle, befindet sich die vor 60 Jahren angelegte Siedlung des ehemaligen jugoslawischen Baukombinats Trud­benik. Im Zweiten Weltkrieg wurden Jugoslawiens Infrastruktur und der städtische Wohnraum weitgehend zerstört. Nach dem Sieg der jugoslawischen Partisanen gab es einen enormen Bedarf an Wohnungen, der sich durch die Migration großer Teile der Landbevölkerung in die Städte im Rahmen der Industrialisierung in den fünfziger und sechziger Jahren noch vergrößerte.

Räumung nach der Privatisierung. Im selbstverwalteten Museum wird die Geschichte des einstigen Kombinats Trudbenik und der Siedlung dokumentiert.

Bild:
Marcel Zentel

Die Gründung des Kombinats Trudbenik gehörte zu einer großangelegten Kampagne zum Wiederaufbau des Landes. Die Arbeiterinnen und Arbeiter des Betriebs waren an vielen Groß­projekten, aber auch am Bau von Fertighäusern und Wohnblocks beteiligt. Zunächst als temporäre Unterkunft für Werksangehörige entworfen, wandelte sich die Siedlung in Konjarnik zu ­einem permanenten Wohngebiet mit ein- bis dreigeschossigen Wohn­häusern, Vereinsräumen und kleinen Gärten.

Nachdem Trudbenik 2008 privatisiert und im Folgejahr geschlossen worden war, geriet auch das Areal der Siedlung in den Besitz von Investoren. Im Sommer 2017 begann eine Welle von Zwangsräumungen. Viele Bewohner fanden über Nacht angebrachte Räumungsbescheide an ihren Haustüren. Die Investoren wollen die Gebäude auf dem mehr als 6 000 Quadratmeter großen Gelände abreißen und es für ein neues Bauprojekt verwerten.

Krov nad glavom unterstützt die Bewohnerinnen und Bewohner dabei, sich zu organisieren und den Räumungen geschlossen entgegenzutreten. »Heute leben hier etwa 30 Familien, etwas über 100 Personen. Praktisch alle sind akut von Räumung bedroht«, berichtet Nemanja. »Die Bewohner ­haben zusammen mit uns verschiedene Protestaktionen organisiert und durch eine gemeinsame Blockade der Zufahrtswege und Hauseingänge mehrere Räumungen erfolgreich verhindert – die letzte erst vor einigen ­Tagen. Die Anwohner halten fest zusammen und werden nur mit roher Gewalt aus ihren Wohnungen gedrängt werden können.«

Vergangene und zukünftige Kämpfe

Eines der dreistöckigen Gebäude mit bröckelnder Fassade in dieser Straße, in dem auch der Judoverein der Trud­benik-Belegschaft trainiert, beherbergt das selbstorganisierte Museum. In drei ehemaligen Wohnräumen erzählt es die Geschichte des Betriebs. Archivierte und ausgewählte Fotos von Großbaustellen, Dokumente und Zeichnungen zeigen die Arbeit zur Glanzzeit in den sechziger und siebziger Jahren, als Trudbenik 17 000 Menschen beschäftigte. In Belgrad etwa errichteten die Arbeiter von Trudbenik das Kongress­zentrum Sava Centar, unzählige Wohnhäuser und die Schokoladenfabrik. Andere Bilder zeigen Projekte in der ČSSR, Syrien und der Sowjetunion.

Mit ihren Protesten und Blockaden haben die Anwohnerinnen und Anwohner der Siedlung Trudbenik Aufmerksamkeit für das Problem der Zwangsräumungen geschaffen.

Bild:
Marcel Zentel

Eine Wand ist der Organisationsstruktur des Betriebs im jugoslawischen »Selbstverwaltungssozialismus« gewidmet, der theoretisch vorsah, dass die Arbeiter und Arbeiterinnen an allen Entscheidungsprozessen auf den verschiedenen Ebenen der Betriebsführung aktiv beteiligt sind. Eine solche Beteiligung gab es auch in der Praxis, bis in den achtziger Jahren ein autoritärer Führungsstil einkehrte. Die Ausstellung zeigt einen proletarischen Stolz auf das Erreichte. Das setzt sich auch im dritten Raum des Museums fort. Große schwarzweiße Porträtfotos zeigen ­Arbeiterinnen und Arbeiter auf der Baustelle, in der Kantine oder im Planungsbüro. Ein ­Bücherregal hält Werke von Marx und Bakunin bereit.

In diesem Raum übernimmt Rena die Begleitung, sie erzählt, wie das ­Museum aufgebaut wurde. Die Idee entstand im Sommer vergangenen Jahres, als hier in der Straße Anwohner und Aktivisten Nächte und frühe Morgenstunden gemeinsam verbrachten, um Räumungen zu verhindern. »Viele ­gerade der jüngeren Aktivistinnen sind dadurch zum ersten Mal mit der Geschichte der Privatisierungen in Kontakt gekommen, deren Dimensionen ihnen vorher gar nicht bewusst ­waren«, sagt Rena. Sie ist vor 18 Jahren aus Deutschland nach Belgrad gezogen, arbeitet hier als Künstlerin und hat im Museumskollektiv an der Konzeption der Ausstellung mitgewirkt.

Bei gemeinsamen Blockaden schlugen Bewohnerinnen und Bewohner vor, Material über die Geschichte des Betriebs und des Areals zu sammeln, ­gerade auch über die Kämpfe von Arbeitern und Bewohnern gegen die Priva­tisierung und Auflösung des Betriebs. Das kleine, durch private Spenden finanzierte Museum behandelt nun auch diese Streiks und Besetzungen. »Das Ziel ist es, hier einen Raum zu schaffen, in dem die Erfahrung einer ganzen Generation überhaupt thematisiert werden kann. Die Ausstellung hat bei ihrer Eröffnung viele emotionale Reaktionen bei den ehemaligen ­Arbeiterinnen und Arbeitern ausgelöst. Denn trotz aller guten Erinnerungen an Trudbenik, trotz des langanhaltenden Widerstands gegen die Privatisierung und die folgende Schließung des Werks endete dieser Kampf 2008/2009 mit einer Niederlage. Praktisch alle hier haben die Art und Weise, wie mit ihnen umgegangen wurde, als Unrecht und Demütigung erfahren. Für diese Geschichte gibt es in der serbischen Öffentlichkeit keinen Platz«, erzählt Rena. Das politische und soziale Erbe zu bewahren und zu zeigen, solle heutige emanzipatorische Kämpfe unterstützen. Mittlerweile dienen die Räume des kleinen Museums auch als Versammlungs- und Veranstaltungsort für die Anwohnerinnen und Anwohner, Stadtteilgruppen und andere Initiativen. Sogar ein paar staatlich­finanzierte ­Museen und Archive beginnen, sich für die Ausstellung zu inter­essieren.

Privatisierung auch im Justizsektor

Auf der anderen Seite der Stadt, im Erdgeschoss eines Plattenbauhochhauses, hat Rena ihr Atelier. »Das sind noch Überbleibsel einer Installation gegen die Gentrifizierung eines Viertels in Zagreb.« Sie zeigt auf eine Sammlung von gezeichneten Straßenszenen, Bildern einer Räumung und begleitenden Texten in Reimform. »Krov nad glavom versammelt Menschen mit verschiedensten Hintergründen. Viele sind oder waren selbst von Zwangsräumungen betroffen. Es gibt keine Beitrittskriterien, aber es ist uns wichtig, dass unser Protest klar links und anti­faschistisch bleibt. Damit ist es manchmal schwer, Bündnispartner in den Nachbarländern zu finden, auch wenn sich die Probleme vielerorts sehr ­ähneln.« In Kroatien etwa seien viele nationalisische Rechte an solchen Protesten beteiligt, so Rena. »Das ist mit unseren Prinzipien nicht vereinbar.«

Als temporäre Unterkunft geplant, dann dauerhaftes Wohngebiet, nun von Räumung bedroht: die Trudbenik-Siedlung.

Bild:
Marcel Zentel

Die Gruppe versucht nicht nur, Räumungen zu verhindern, sondern kümmert sich auch um Rechtsberatung und Unterstützung bei Gerichtsprozessen; sie bietet dafür auch eine Art Hotline an. Allerdings kommt es in vielen Fällen gar nicht erst zu Gerichtsentscheidungen. Serbien hat schon 2012 das Vollstreckungsrecht privatisiert. Eine Branche mit mehr als 200 privaten Vollzugsfirmen ist entstanden, die ohne Gerichtsurteile und mit stark verkürzten Fristen Immobililen räumt. Sie profitieren von den steigenden Nebenkosten im Zuge der Privatisierung der Strom- und Wasserversorgung. Der durchschnittliche Monatslohn in Serbien liegt bei umgerechnet etwa 400 Euro, der Mindestlohn beträgt etwas mehr als die Hälfte davon. Viele Arme und Pensionierte sind nicht in der Lage, die höheren Preise zu zahlen, oder geraten mit Kreditrückzahlungen in Verzug und erhalten Räumungsbescheide.

Im vorigen Jahr habe es etwa 8 000 Räumungen gegeben. »Unser ­öffentlicher Widerstand hat dazu beigetragen, Zwangsräumungen in die Medien zu bringen«, sagt Rena. »Nun berät die Regierung über ein Gesetz, das Widerstand gegen Räumungen sowie dessen Unterstützung kriminali­sieren und mit Haftstrafen belegen würde. Dagegen haben wir zusammen mit linken Anwälten einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Interessen der Bewohner zugrunde legt. Aber sollte die Gefahr der Krimina­lisierung tatsächlich zu groß werden, müssen wir andere Aktionsformen ­finden.«

Angriffe auf Aktivistinnen

Doch staatliche Repression ist nicht die einzige Bedrohung, mit der die Aktivistinnen und Aktivisten konfrontiert sind. Auf dem Universitätsgelände in Novi Sad, Serbiens zweitgrößter Stadt, haben sich am Abend etwa 700 Menschen versammelt. Dort waren am vorangegangenen Wochenende zwei Mitglieder von Krov nad glavom am hellichten Tag mit Eisenstangen angegriffen worden. Zwei mutmaßliche Mit­glieder der rechtsextremen Kleinpartei Srpska Desnica (Serbische Rechte) seien dafür verantwortlich. »Das ist eine neue Stufe der Gewalt«, sagt Miran, Mitglied von Krov nad glavom und Mitorganisator der Kundgebung. »Sie haben unsere beiden Freunde, Studierende dieser Universität, beim ­Plakatieren gesehen und zugeschlagen.« Bislang nahm die Universitätsleitung trotz mehrfacher Aufforderung zu dem ­Vorfall nicht Stellung.

Studierende, Antifaschistinnen jeden Alters und Journalisten sind dem Aufruf mehrerer linker und oppositioneller Gruppen gefolgt. Die Redebeiträge ­rufen abwechselnd Applaus für die Forderungen und Buhrufe gegen die ­Regierung und Universitätsleitung hervor. Auch die beiden Angegriffenen sprechen zur Versammlung. Als einer von ihnen den Kapitalismus als das grundlegende Problem anspricht, rollt die Oppositionsgruppe »Einer von fünf Millionen« ihr Transparent vorsorglich ein. Er werde nicht nachgeben, selbst wenn fünf Millionen demonstrieren, hatte Präsident Aleksandar Vučić ­gesagt. Darauf bezieht sich das Motto der Proteste gegen seine Politik, die seit einem halben Jahr landesweit stattfinden. Ein Anhänger dieser ­Bewegung wurde am Wochenende der Demonstration in Novi Sad zusammengeschlagen.

Spontan bewegt sich der Demonstrationszug nun in Richtung Rathausplatz und wächst auf etwa 1 000 Personen an. Miran brüllt leidenschaftlich ins Megaphon, leitet Sprechchöre ein, will jene Protestierenden, die müde geworden sind, in eine kämpferische Stimmung versetzen. Nachdem sich die ­Demonstration aufgelöst hat, äußert er seine Einschätzung in einem kleinen angemieteten Versammlungsraum: »Ich bin es schon gewohnt, dass wir unsere Körper im Kampf gegen Zwangsräumungen einsetzen. Erst vor ein paar Tagen haben wir die Polizei ­daran gehindert, die Wohnung einer Familie zu betreten, die geräumt werden sollte. Aber diese Eskalation der Gewalt können wir nicht hinnehmen. Es gibt auch klare Hinweise, dass Kader von Srpska Desnica Verbindungen zu Parteifreunden Aleksandar Vučićs haben.« Dass die unangemeldete Demonstration weitgehend ohne Störung durch die Polizei verlief, führt Miran auf die Berichterstattung zurück: »Die Polizei möchte nach diesem Vorfall vor der Presse ­keine Szene machen.«

In Belgrad steht unterdessen der nächste Protest bevor. Krov nad glavom ruft zu einer Kundgebung vor dem Büro des Vertreters der EU-Kommission in Serbien auf. Die serbische Regierung erfülle so gut wie alle Wünsche der EU, heißt es im Aufruf, auf deren Reformvorgaben im Rahmen der Beitrittsgespräche ein großer Teil der Privatisierungen der vergangenen Jahre zurückgehe. Die EU verstoße gegen das in Artikel acht der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben Recht auf Wohnung. Rena fasst zusammen: »Viel mehr, als auf die Menschenrechte pochen, können wir im gegenwärtigen politischen Klima nicht.«