Eine türkisch-deutsche Jugendgruppe wurde in der Nacht zum 8. August auf einem Campingplatz in Hagnau am Bodensee von 20 bis 30 Skinheads mit Baseball-Schlägern angegriffen. Bei dem Überfall erlitten ein Deutscher und ein Türke Kopfverletzungen und Prellungen. Am 9. August schlugen in Fürstenwalde (Brandenburg) rund 15 Jugendliche zwei Asylbewerber aus Liberia zusammen und raubten sie aus. Die Flüchtlinge mußten ambulant behandelt werden. Am darauffolgenden Abend gab es in Ahlbeck auf der Insel Usedom wiederum einen Überfall mit Baseball-Schlägern. Dort wurden zwölf Strandbesucher von einer 20 bis 30 Mann starken Schlägertruppe von der Insel und aus Neustrelitz angegriffen; drei Personen wurden verletzt. Schlechte Zensuren bekommen deutsche Politiker von der Internationalen Liga für Menschenrechte: "Man muß den Brand nicht selbst legen, aber man kann alles dazu tun, damit er gelegt werden kann. Die haben ein Klima geschaffen, das sich gut als Nährboden für rechtsradikale Jugendliche eignet", sagte Liga-Präsidentin Alisa Fuss im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Hauptschuldige laut Fuss: Kohl, Kanther, Schönbohm (CDU) und Kinkel (FDP). Aber die SPD sei auch nicht viel besser: "Schließlich waren die Sozialdemokraten mit dem Asylkompromiß einverstanden." Zwei Stunden lang blockierten am Morgen des 11. August vor der Justizvollzugsanstalt Kassel II Wehlheiden rund 40 Personen einen Gefangenentransporter. In dem Transporter saß der pakistanische Staatsbürger Qamar-Ul Zaman. Zaman lebt mit einer Deutschen zusammen, mit der er zwei Kinder hat. Eine Heirat war bislang nicht möglich, weil die pakistanische Botschaft die Ausstellung der nötigen Papiere verweigert und deutsche Behörden zahlreiche bürokratische Hürden aufbauen. Die Polizei löste die Blockade auf; bei Redaktionsschluß befand sich Zaman in Frankfurt am Main in Polizeigewahrsam. Mit Beugehaft will Rupert Scholz, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Asylbewerber zwingen, Auskunft über ihr Herkunftsland zu geben. Damit will der Verfasser eines Kommentars zum Grundgesetz verhindern, daß Flüchtlinge mit falschen Angaben über ihr Heimatland der Abschiebung entgehen. Entwicklungshilfeminister Dieter Spranger (CSU) will Druck auf die Herkunftsländer abgelehnter Asylbewerber ausüben, damit diese die Flüchtlinge wieder aufnehmen. Im Hinblick auf afrikanische Länder sagte er dem Kölner Express: "Niemand will Druck ausüben, aber gute Beziehungen sind keine Einbahnstraße." Als "Verstoß gegen einen Grundpfeiler des Rechtsstaats" hat der Bayerische Flüchtlingsrat das Sachleistungsprinzip für Asylbewerber kritisiert. Asylsuchende würden damit "systematisch um ihren Rechtsschutz gebracht". In Bayern erhalten seit 1. Juni alle Asylbewerber, Bürgerkriegsflüchtlinge und sogenannten geduldeten Flüchtlinge nur noch Essenspakete und ein Taschengeld. Trotz der angespannten Haushaltslage wurde der Etat für den Bundesgrenzschutz im Haushaltsjahr 1998 um 3,1 Prozent auf nunmehr 3,15 Milliarden Mark aufgestockt. Die Zahl der illegal nach Deutschland Eingeschleusten wuchs im gleichen Maße wie die Befestigungen an den Grenzen: 7 634 Personen mußten sich 1996 der Dienste zumeist deutscher Schlepper bedienen, um ins Land zu kommen, teilte die Bundesregierung auf Anfrage der PDS mit. Im Vorjahr waren es noch 6 656 Menschen gewesen.
