Die Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe in der Bundesrepublik steigt stetig an. Im Juni registrierte das Bundeskriminalamt 189 solcher Delikte, im Mai waren es 175 gewesen, im April 159. 30 Personen wurden allein im Juni bei Angriffen von Rassisten verletzt. Im ersten Halbjahr 1997 registrierte das Amt 100 ausländerfeindliche Straftaten mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Mehr als 10 000 Flüchtlinge, vor allem Palästinenser und Kurden, sind von der Abschiebung bedroht, seit die Bundesregierung jetzt auch mit dem Libanon ein Rückführungsabkommen geschlossen hat. Der Bonner PLO-Sprecher Abdallah Franghi nannte den Vertrag "unverantwortlich". Palästinenser bekämen im Libanon nur begrenzte Aufenthaltsgenehmigungen und hätten kaum eine Chance, Arbeit zu finden. Zuvor hatten bereits sieben Menschenrechtsorganisationen das Abkommen kritisiert. Schon vor Unterzeichnung des Abkommens hatten die Berliner Behörden Flüchtlingen aus dem Libanon Grenzübertrittsbescheinigungen ausgestellt. Elf Menschen wurden verletzt, als in einem Asylbewerberheim in Würselen (Nordrhein-Westfalen) in der Nacht zum 16. August aus bislang ungeklärter Ursache Feuer ausbrach. Um 6,8 Prozent hat in Baden-Württemberg von Anfang Januar bis Ende Juli die Zahl der Asylsuchenden abgenommen. Im gleichen Zeitraum haben die Abschiebungen aus dem südwestlichen Bundesland um 50 Prozent zugenommen. 24 Rumänen haben Schleuser auf der 3,6 Quadratmeter großen Fläche eines Lieferwagens zusammengepfercht. Der Wagen wurde an der bayerisch-österreichischen Grenze gestoppt, die 13 Männer und elf Frauen wurden nach Österreich zurückgeschickt. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschisten taucht zum ersten Mal im Verfassungsschutzbericht des rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen auf. Begründung unter anderem: Die von ehemaligen KZ-Insassen gegründete Vereinigung habe in einem Brief an die Düsseldorfer Landesregierung die Schließung der Abschiebegefängnisse gefordert. Mit einer Bierflasche verletzte in Leipzig eine Gruppe junger Deutscher einen Mazedonier. Zuvor hatten die sechs Deutschen ihn mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft. Wenn Ausländer Schreiben von deutschen Behörden nicht verstehen, dann müssen sie sich eben einen Dolmetscher nehmen. Ein Anspruch auf Schreiben in der Heimatsprache besteht nicht, entschied das Bundessozialgericht. Ein kurdischer Asylbewerber wurde nach seiner Abschiebung in Istanbul zwei Tage und Nächte verhört und dabei auch geschlagen. Kein ungewöhnlicher Vorgang. Ungewöhnlich allerdings, daß die deutsche Polizei vor der Abschiebung des Kurden einen Pfarrer in Handschellen legte. Dieser hatte gefordert, dem Flüchtling zumindest Zeit für den Abschied von seiner Familie zu lassen.
