Innenminister Manfred Kanther (CDU) will ausländischen Studierenden das Leben schwer machen: Deren Aufenthaltsgenehmigungen sollen künftig kürzer befristet werden, Jobben soll nur noch in Ausnahmefällen erlaubt sein und der Nachzug von Familien soll erheblich erschwert werden. Außerdem soll es Ausländern praktisch unmöglich gemacht werden, den Studiengang zu wechseln oder ein Zweitstudium aufzunehmen. Mehrere Politiker, auch aus Kanthers eigener Partei, haben dessen Pläne scharf kritisiert. Außenminister Klaus Kinkel sagte, die Ausbildung ausländischer Studenten sei "eine Zukunftsinvestition für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Es müsse alles getan werden, um die besten Studenten aus aller Welt nach Deutschland zu holen. Ein Kapitänleutnant der Reserve der Bundesmarine wurde zum Matrosen der Reserve degradiert, weil er auf einer Atlantiküberfahrt gesagt hatte: "Alles, was nicht arisch ist und in Deutschland lebt, gehört erschossen oder in die Gaskammer." Der Offizier ging in die Revision, der Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts bestätigte die Disziplinarstrafe jedoch. Die Zahl der Beschwerden über rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr hat in den letzten vier Monaten einen "fast dramatischen Anstieg" erfahren, wie Generalinspekteur Hartmut Bagger mitteilte. Kinkel bekräftigte indessen, was Sozialdemokrat Gehard Schröder schon vor zwei Wochen angeküngigt hat: Herkunftsstaaten, die sich einer Rücknahme ihrer aus Deutschland abgeschobenen Bürger widersetzten, müsse "die rote Karte" gezeigt und nötigenfalls die Entwicklunghilfe getrichen werden. Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat den Vorgang der Abschiebung als "absolut unannehmbar" kritisiert. Da Flüchtlinge keine Straftäter seien, sei auch ihre Unterbringung in Gefängnissen "nicht zu rechtfertigen". In Europa würden Abschiebehäftlinge häufig geschlagen, gefesselt und geknebelt sowie mit Medikamenten ruhiggestellt. Amnesty international hat sich insbesondere gegen die deutsche Abschiebepraxis gewandt. Immer weniger Flüchtlinge, so die Gefangenen-Hilfsorganisation, erhalten ein Bleiberecht. Wer auf dem Landweg nach Deutschland kommt, hat grundsätzlich keinen Anspruch, daß in seinem Fall auch nur ein Asylverfahren eingeleitet wird. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 2. September die Klagen einer Reihe von türkischen Kurden abgewiesen, die in einem verplombten und verschlossenen Lkw nach Deutschland gebracht worden waren und daher nicht wußten, über welche Grenze sie ins Land gekommen waren. Da jedoch alle Nachbarstaaten als "Sichere Drittstaaten" gälten, urteilte das Gericht, hätten die Kurden auch dort um Asyl nachsuchen können. Abgeschoben werden sie zunächst aber trotzdem nicht: Schließlich wissen die Behörden nicht, wohin. In Hamburg mußte die Staatsanwaltschaft zugunsten eines Angeklagten Revision einlegen. Der illegale Immigrant aus Asien hatte einen gefälschten italienischen Paß bei sich gehabt; der wegen solcher Urteile berüchtigte Amtsrichter Ronald Schill verurteilte ihn deswegen in einer 20 Minuten dauernden Verhandlung zu einem Jahr und neun Monaten Haft ohne Bewährung. Der Vertreter der Anklagebehörde hatte acht Monate zur Bewährung gefordert. Ganz ohne politisches Motiv hat ein junges Pärchen 44 Grabsteine auf dem jüdischen Friedhof im oberpfälzischen Floß umgeworfen.
