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Auf ihrem Bundesparteitag bereiteten die Republikaner rechte Bündnisse vor
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"Wir werden die führende Rolle bei den Rechten spielen", verkündete der Bundesvorsitzende der extrem rechten Partei Die Republikaner (Rep), Rolf Schlierer, beim Parteitag am 18. Oktober. Vor 350 Delegierten im bayerischen Dietmannsried kündigte er einen "harten und entschiedenen Wahlkampf" an, um so 1998 in die Länderparlamente von Bayern, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen einzuziehen. Thematisch wollen sich die Rep insbesondere Themen wie der "Ausländerproblematik", der "Kriminalität mit all ihren Ursachen", der Rentenpolitik und dem Euro zuwenden.

Auch für die Bundestagswahl im kommenden Jahr wird die Überwindung der Fünf-Prozent-Klausel angestrebt. Daß dafür die Chancen im Moment schlecht stehen, wissen auch die Parteifunktionäre: Der baden-württembergische Landesvorsitzende der Rep, Christian Käs, hatte im Vorfeld des Parteitages erklärt, nur "wenn alle Patrioten uns zur Seite treten", seien die Chancen auf Realisierung dieses Vorhabens gut. Eintracht im rechten Lager, die Zusammenarbeit der "patriotischen Kräfte" für die Wahlen und eine eindeutige Antwort auf die Frage, wer mit wem zusammenarbeiten werde, gibt es bislang nicht.

Stolz konnte Schlierer den Europaabgeordneten des französischen Front National (FN), Yvan Blot, als Gastredner beim Parteitag begrüßen. Gleichzeitig kündigte er an, man wolle die Beziehungen zum FN intensivieren. Weniger eindeutig äußerten sich Schlierer und andere Rep-Funktionäre, welche Bündnispartner sie in Deutschland gewinnen wollen. Schlierer legt Wert darauf, daß die Republikaner "das Original sind und nicht die anderen". Ein Wahlbündnis aller rechten Parteien lehnte der Rep-Vorsitzende auch gegenüber der Berliner Zeitung ab, weil es kein einheitliches rechtes Wählerpotential gebe. Beim Rückblick auf die Wahl in Hamburg erklärte er, die Republikaner würden "mit dieser Gespensterpartei des Herrn Frey" (DVU) in keiner Weise kooperieren. Gespräche mit dem Bund freier Bürger (BFB) und der Deutschen Sozialen Union (DSU) könne er sich jedoch vorstellen. Konkreter wurde der Landesvorsitzende der DSU in Sachsen-Anhalt, Joachim Nothdurft. In einem Grußwort schlug er dem Rep-Parteitag ein Wahlbündnis für die kommende Landtagswahl vor. Schlierer signalisierte Wohlwollen. Ebenfalls in Dietmannsried vertreten war Alfred Mechtersheimer, Initiator der rechten Deutschland-Bewegung und Vorsitzender des Friedenskomitee 2000. Alle "etablierten Parteien" seien antinational und "unfähig, die deutschen Interessen nach außen zu vertreten", so der 58jährige in seiner Parteitagsrede. Zwar fehle es den Republikanern an "innerer Geschlossenheit, qualifiziertem Personal und an Professionalität", doch "in ihrem Zustand in Baden-Württemberg", wo die Rep im Länderparlament vertreten sind, seien sie unterstützenswert.

Anfang März hatte Mechtersheimer bereits auf Einladung der Rep-Landtagsfraktion vor gut 200 Zuhörern zum Thema "Multiethnische Entwicklung und Demokratiegebot" im Stuttgarter Landtag referiert. Daß Mechtersheimer, der ansonsten für eine nationale "Volksbewegung, die aber noch in den Anfängen steckt", eintritt, sich in den kommenden Wahlkämpfen für die Rep engagieren will, ist offensichtlich. Aus dem Hamburger Wahlergebnis zog er den Schluß: Für die Bundestagswahl bleibe "nur die Konzentration aller nationalen Kräfte auf diejenige Partei", die "mit den größten Chancen ins Rennen geht". Nur so könne eine "Alternative zum Niedergang" der "linken und rechten Internationalisten" geboten werden.

Einen Hinweis auf die sich abzeichnende Koalition rechtsextremer Kräfte für die Wahlen im kommenden Jahr lieferte auch schon die Festveranstaltung zum "Tag der deutschen Einheit" am 3. Oktober auf dem Kyffhäuser in Thüringen, zu der unter anderen Mechtersheimer aufgerufen hatte. Die Festrede hielt der jüngst wegen seiner intensiven Kontakte zum BFB aus der Landtagsfraktion der FDP Hessen ausgeschlossene Sprecher der "Liberalen Offensive", Heiner Ernst Kappel. Bei der Veranstaltung unter dem Motto "Für eine gemeinsame Deutsche Zukunft 1998 - Kein Euro, kein Maastricht-Europa, keine Multikultur!" traten auch Rudolf Andreas, Generalsekretär der DSU, Roberto Rink, Bundesvorsitzender der DSU und Dr. Bernd Thomas Ramb, Mitglied im Parteipräsidium des BFB und als ständiger Mitarbeiter der Jungen Freiheit.

Es deutet sich an, daß auf der extremen Rechten sich eine Strategie Erfolg durchsetzen könnte, wie sie die völkisch-nationalistischen Wochenzeitung Junge Freiheit im Vorfeld des Rep-Parteitags gefordert hatte: Nicht "Hunderte runde Tische oder Fusionen von Minizirkeln" brauche die rechte politische Szene in Deutschland, so Chefredakteur Dieter Stein, sondern eine Organisation, die eine "vorzeigbare Partei mit mitreißenden Menschen" sein müsse und darüber hinaus in der Lage, "sich der modernsten Methoden der Massenkommunikation mit Macht" zu bedienen und "die Öffentlichkeit in ihren Bann" zu ziehen. Stein forderte die "Republikaner" auf, hierfür "ein Signal" zu setzen.

Ob das braune Bündnis aus Republikanern, der Deutschen Sozialen Union, dem Bund freier Bürger, der Deutschland-Bewegung und der Jungen Freiheit funktioniert, wird sich im Wahlkampf in Niedersachsen zeigen, dem ersten Testlauf für die Bundestagswahl.