Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist im ersten Halbjahr 1997 deutlich angestiegen. Das Düsseldorfer Innenministerium zählte von Januar bis August 87 Fälle - 28 mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Deutschland tritt einer Konvention des Europarats, die den Erwerb doppelter Staatsbürgerschaften erleichtern soll, vorerst nicht bei. Während 15 Staaten den Vertrag am 6. November unterzeichneten, wollte das Bonner Innenministerium das "bestimmte politische Zeichen" vermeiden, das von einer Unterzeichnung ausgehe. Mit deutschen Asylakten hat das Militärregime in Togo einen abgeschobenen Asylbewerber unter Druck gesetzt. Solona Saguintaah, der im September 1996 aus einem Kirchenasyl heraus abgeschoben worden war, ist inzwischen ein zweites Mal nach Deutschland geflohen. Die SPD will nun klären lassen, wie die Asylunterlagen in die Hände des togolesischen Regimes von General Eyadema gelangt sind. Ein vor drei Monaten in die Türkei abgeschobener kurdischer Asylbewerber ist am 6. November vom Staatssicherheitsgericht in Izmir nach dem türkischen "Anti-Terror-Gesetz" zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Sein Anwalt erklärte, das Urteil stütze sich auf Unterlagen, die bei der Abschiebeaktion aus seiner Wohnung mitgenommen und von deutschen BGS-Beamten der türkischen Polizei übergeben worden waren. Drei Asylbewerber aus dem Iran befinden sich seit Ende Oktober im Hungerstreik. Alle drei werden im Transitbereich des Rhein-Main-Flughafens festgehalten. Ihre Asylanträge waren im Flughafenschnellverfahren als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt worden. Flüchtlinge aus Afghanistan können in Deutschland kein Asyl erhalten. Das entschied am 4. November das Bundesverwaltungsgericht. Die regionalen und vorübergehenden "Herrschaftsmöglichkeiten" in dem Land reichten nicht aus, um eine staatliche oder staatsähnliche Verfolgung zu begründen. In dem konkreten Fall gewährten die Richter einem früheren Piloten der afghanischen Armee nur einen vorläufigen Abschiebeschutz. Eine Ausreiseaufforderung bekam ein 16 Monate altes, in Deutschland geborenes Mädchen Ende Oktober zugestellt. Seine Eltern leben seit 1993 in Bayreuth und sind als politische Flüchtlinge anerkannt. Der Fehler des Ehepaars aus Weißrußland: Es hatte den Asylantrag für ihr neugeborenes Kind zu spät gestellt. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den Antrag ab, weil die Frist von zwei Wochen nach Geburt abgelaufen war, und befand: "Es bestehen keine Abschiebehindernisse." Als der Fall publik wurde, lenkte die Bayreuther Ausländerbehörde ein und erteilte dem Baby am 3. November eine Aufenthaltsgenehmigung. Der Fall sei rein "formblattmäßig" abgehandelt worden, entschuldigten sich die deutschen Behörden. Zunehmend bedroht fühlen sich die nicht-deutsche Studenten der Europauniversität Viadrina in Frankfurt/Oder. Das Einkaufszentrum gegenüber der Universität gilt als Treffpunkt von Rechtsradikalen. Von dort aus beobachten sie die Studenten und starten ihre Angriffe. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung rät eine Dozentin ihren ausländischen Studenten deshalb, sich auf der Straße nicht in ihrer Muttersprache zu unterhalten. Ein chinesischer Asylbewerber ist in der Nacht zum 7. November in Frankfurt/Oder angegriffen worden. Drei Männer schlugen ihn an einer Bushaltestelle ins Gesicht. Die Polizei nahm drei Tatverdächtige im Alter von 18 bis 26 Jahren fest.
