Deutsches Haus

Mit dem Hitlergruß und ausländerfeindlichen Parolen haben Skinheads am 26. November eine ukrainische Reisegruppe in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen beleidigt und beschimpft. Zuvor hatten die Skins vor dem Eingang zur Gedenkstätte ein Fernsehteam aus England angepöbelt. Die Polizei nahm neun Rechte fest. Das Bremer Verwaltungsgericht sieht keinen Grund, den 15jährigen Ibrahim A. zumindest für die Dauer seines Asylverfahrens vor einer Abschiebung nach Togo zu schützen. Ibrahim A. floh zusammen mit seinem zwei Jahre älteren Bruder 1996 nach Deutschland, die Mutter der beiden ist vor Jahren gestorben. Daß ihr Vater und ihr älterer Bruder als Mitglieder der Oppositionspartei UFC verhaftet worden sind, wie die beiden angeben, interessierte das Bremer Gericht nicht. "Darauf, ob es ihm zuzumuten wäre, in Togo ohne familiären Rückhalt zu leben, kommt es nicht an." Ob das deutsche Gericht zu dem Schluß kommt, daß dem 15jährige selbst Verfolgung droht, oder nicht, das könne er in Togo abwarten. Auch die Bremer Ausländerbehörde sieht keine Abschiebehindernisse. Ibrahim A. hat bisher nur das Glück, daß die Behörde den zur Abschiebung nötigen Paß noch nicht besorgen konnte. Fünf rechte Jungmänner beschimpften und schlugen am 22. November im Zug von Belzig nach Berlin-Wannsee den 28jährigen Ghanaer Martin Agyare. Nach Ermittlungen der Potsdamer Polizei riefen die BSC-Fans "Nigger raus" und "Deutschland den Deutschen". Als sie begannen, auf Agyare einzuschlagen, schoß dieser mit einer Schreckschußpistole auf einen 17jährigen Angreifer. Agyare war bereits 1994 überfallen und aus der S-Bahn geworfen worden. Er überlebte schwer verletzt, sein linker Unterschenkel mußte amputiert werden. Die Täter, nach Aussagen des Opfers sechs Skinheads, wurden nie gefunden. Seit 21 Jahren lebt Mürsel C. in München, jetzt soll er abgeschoben werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte am 28. November die entsprechende Verfügung der Münchner Ordnungsbehörde gegen den türkischen Staatsangehörigen. Sein Vergehen: Er lagerte auf Bitten eines Verwandten ein Pfund Heroin im Keller seines Lokals und sollte dafür mit 2 000 bis 3 000 Mark am Gewinn beteiligt werden. Das Landgericht verurteilte ihn deshalb zu drei Jahren und sechs Monaten Haft. Nach seiner Haftentlassung muß er jetzt mit der Abschiebung rechnen. Zehn junge Deutsche schlugen am 21. November in Halle auf zwei indische Staatsangehörige ein und beschimpften sie dabei mit rassistischen Parolen. Die beiden Inder erlitten Kopfverletzungen. Die Polizei nahm sieben Verdächtige fest und übergab sie nach Vernehmungen ihren Eltern. In Berlin schlug und trat am 25. November ein 26jähriger Deutscher auf zwei peruanische Fahrgäste in einem Nachtbus ein. Der wegen seiner rechtsradikalen Gesinnung bereits polizeibekannte Mann wurde wenig später festgenommen.600 Mark Bußgeld soll ein Orthopäde bezahlen, weil er eine Bosnierin ausbilden wollte. Nach einem am 25. November bekannt gewordenen Urteil des Sozialgerichts Stade darf der Arzt aus Achim bei Bremen die Bosnierin nicht ausbilden, weil Interessenten mit deutschem Paß oder aus EU-Ländern Vorrang hätten. Daß der Orthopäde die Stelle extra geschaffen hatte, damit die Frau später in Bosnien Kriegsopfer versorgen kann, sei kein Ausnahmegrund, so das Gericht.