Graffito mit Folgen

Nazi-Aufmarsch und Antifa-Demo am 24. Januar sind in Dresden verboten
Von

"Ihre Demonstration wird hiermit verboten", teilte die Stadt Dresden sowohl der NPD als auch der DGB-Jugend am Donnerstag vergangener Woche mit. Um den geplanten NPD-Aufmarsch am 24. Januar gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" des Hamburger Instituts für Sozialforschung zu verhindern, hatte die DGB-Jugend gemeinsam mit SPD und Grünen für das "Dresdner Bündnis gegen Rechts" zum selben Zeitpunkt und für die gleiche Route eine Veranstaltung unter dem Motto "Verbrechen lassen sich nicht leugnen - Kein Platz dem deutschen Geschichtsrevisionismus" angemeldet.

Für die Verbotsbegründung der Antifa-Demonstration wurden unter anderem ein Aufkleber: "Antifaschistische Demonstration am 24.1.98 - Den NPD/JN-Aufmarsch verhindern" an einer Dresdner Telefonzelle, sowie ein Graffito: "Auf nach Dresden! Nazis jagen" an einer Hauswand in Berlin-Friedrichshain herangezogen. Diese deuten nach Ansicht der Ordnungsbehörde daraufhin, daß "gewaltbereite Gruppierungen die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden" würden.

Auch eine von der Dresdner Polizeidirektion erstellte "Gefahrenprognose" kommt zu dem Schluß, daß "gewaltbereite" AntifaschistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet im Anmarsch auf Dresden seien. Und träfen am kommenden Samstag in der weltoffenen Kulturstadt "Extremisten" auf "Extremisten", könne die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht mehr garantiert werden. Der NPD-Aufzug, angemeldet unter anderem von einem ehemaligen FAP-Mitglied, wurde mit einer ähnlichen Begründung verboten: Die rechte Demonstration würde "mit einer Vielzahl von Vertretern der neonationalsozialistischen und militanten Skinheadszene zusätzliches Gefahrenpotential" in die Landeshauptstadt ziehen.

VertreterInnen des "Bündnis gegen Rechts" wollen sich allerdings nicht mit der Nazipartei NPD gleichsetzen lassen. Das Bündnis will an der geplanten Demonstration festhalten und alle rechtlichen Möglichkeiten zu deren Durchsetzung ausschöpfen.

Für die in der Nähe der Frauenkirchenruine geplante NPD-Kundgebung ist offenbar auch Manfred Roeder als Redner vorgesehen. Es ist davon auszugehen, daß die Parolen des Bundeswehr-Referenten bei den "Kameradinnen und Kameraden" in Sachsen ähnlich wie vor kurzem auf dem NPD-Parteitag in Stavenhagen, auf breite Zustimmung stoßen. So hatte Roeder in Stavenhagen unter anderem von einem "Umsturz in Deutschland" phantasiert, wobei auch "Blut fließen" müsse. Für die Kader der sächsischen NPD, die sich größtenteils aus den verbotenen Neonazigruppierungen Wiking-Jugend, Nationale Offensive und FAP rekrutieren, gehören derlei Aussagen ohnehin zur alltäglichen Propaganda.

Doch nicht nur die extreme Rechte will an diesem Wochenende in die sächsische Landeshauptstadt kommen. So warb der zum rechten Rand der CDU gehörende "Verein zur Förderung politischen Handelns" aus Köln in der Jungen Freiheit für ein Seminar mit dem Titel "Hitlers willige Vollstrecker? Die Deutschen und der Holocaust" inklusive Besuch der Wehrmachtsausstellung. Auf Flugblättern wird als Kontakt die Junge Union der CDU in Dresden angegeben.

Am 23. Januar wird im sächsischen Landtag auf Antrag der PDS-Fraktion eine aktuelle Stunde zum Thema Wehrmachtsausstellung stattfinden. Besonders gespannt darf man auf die Ausführungen des CDU-Abgeordneten Volker Schimpf sein. Schimpf ist Mitglied der Paneuropa Union und Referent beim "Jungen Weikersheim", der Jugendorganisation des Studienzentrums Weikersheim.