Die rechte FPÖ-Erfolgsstory

Sieg Haider!

Mit der Wahl Jörg Haiders zum Parteichef am 13. September 1986 und dem nachfolgenden Kurswechsel zur rechtspopulistischen Protestpartei begann für die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) eine beispiellose Erfolgsstory. In etwas mehr als zehn Jahren etablierte sich die fühere Fünf-Prozent-Partei und erreichte 1996 einen Wähleranteil von rund 22 Prozent auf nationaler und zwischen zwölf und 33 Prozent auf Landesebene. Die Wahl zum EU-Parlament im Oktober 1996 brachte ihr mit 28 Prozent das bisher beste Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl seit der Partreigründung im Jahr 1955. Seit 1994 weiß die FPÖ mehr als eine Million Wähler hinter sich; die Zahl ihrer Nationalratsabgeordneten hat sich von zwölf im Jahr 1983 auf mittlerweile 42 mehr als verdreifacht.

Nur beim EU-Referendum im Juni 1994 - wo trotz intensiver FPÖ-Gegenkampagne zwei Drittel für den Beitritt votierten - und der Nationalratswahl 1995 erlitt die Haider-Partei eine Niederlage. Nationalratsmandate büßte man außerdem durch die Abspaltung des Liberalen Forums unter der momentanen Bundespräsidentschaftskandidatin Heide Schmidt im Februar 1993 ein. Andererseits wurde die FPÖ bei der Wahl zum EU-Parlament erstmals in den drei Bundesländern Kärnten, Salzburg und Tirol stimmenstärkste Partei.

Wegen des geringen Vertrauens der anderen Parteien konnte die mittlerweile in Die Freiheitlichen (F) umbenannte FPÖ ihre Wahlerfolge nur selten in Regierungsfunktionen umsetzen. Nur einmal ergatterte F-Chef Jörg Haider einen Regierungsposten: Vom 30. Mai 1989 bis 25. Juni 1991 war er Landeshauptmann von Kärnten. Abgewählt wurde er damals wegen seiner Bewunderung für die "ordentliche Beschäftigungspolitik" Hitlers. Nicht mit Haiders Linie anfreunden konnten sich auch einige der früheren FPÖ-Funktionäre - so haben beispielsweise die beiden Ex-Parteiobmänner Friedrich Peter und Norbert Steger der Partei den Rücken gekehrt.

In den letzten Monaten kam die politische Maschinerie des Jörg Haider und seiner Bewegung einige Male ins Stocken. Das klägliche Scheitern beim Anti-Euro-Volksbegehren im Herbst 1997 und innerparteiliche Kritik an seiner Person veranlaßten den F-Führer zu einem Rundumschlag beim Neujahrstreffen seiner Partei. Er forderte mehr Einsatz und bezeichnete 1998 als "Jahr der Bewährung". Schließlich gelte es, sich für die Nationalratswahl im nächsten Jahr vorzubereiten. Er kritisierte fehlendes "Feuer der Begeisterung", mangelndes Engagement, die Weigerung einiger Funktionäre, das Euro-Volksbegehren zu unterschreiben, und machte eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz davon abhängig, "ob diese Begeisterung wieder spürbar ist".

Bei den Landtagswahlen im größten Bundesland Niederösterreich Ende März war die Partei dann wieder erfolgreich: Die sozialdemokratische SPÖ büßte gehörig an Stimmen ein, die zum größten Teil den Freiheitlichen zuflossen. Dabei verzeichnet in der Regel die konservative Volkspartei (ÖVP) deftige Wahlniederlagen zugunsten Haiders.

Der eigentliche Wahlsieger aber hielt sich dezent im Hintergrund statt wie sonst massive Verbalattacken gegen SPÖ und ÖVP loszulassen. Besonders bei der aktuellen Endphase des Wahlkampfes um die Bundespräsidentschaft ist sein Name nicht in den üblichen großen Lettern auf den Titelseiten zu finden. Die einen vermuten dahinter "Amtsmüdigkeit", andere sprechen von einer ausgeklügelten Taktik.