Vier Männer und eine Frau aus dem Raum Görlitz (Sachsen) haben Ende April nachts auf einer ostsächsischen Straße zwei polnische Autofahrer überfallen und schwer verletzt. Die 17- bis 20jährigen gaben bei ihrer polizeilichen Vernehmung als Tatmotiv Fremdenhaß an. Gegen zwei von ihnen erließ die Staatsanwaltschaft Görlitz Haftbefehl, der jedoch gegen Auflagen außer Kraft gesetzt wurde. Wenn eine Ausländerin in Deutschland von ihrem Ehemann mißhandelt wird, dann bedeutet das keine "besondere Härte" im Sinne des Ausländergesetzes, hat das Verwaltungsgericht in Augsburg (Bayern) festgestellt. Geklagt hatte eine Mutter von zwei Kindern, die nach der Mißhandlung von ihrem Ehemann geschieden worden war. Da nur der frühere Ehemann eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis hat, soll die Frau mitsamt ihren Kindern nun abgeschoben werden. Gegen den Freistaat Bayern gewonnen hat dagegen eine Spanierin, der nach der Geburt ihres Kindes das Erziehungsgeld verweigert worden war, weil sie keine Aufenthaltserlaubnis hatte. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, es sei eine diskriminierende Praxis, von in Deutschland lebenden EU-Ausländern ein solches Dokument zu verlangen, von Deutschen aber nicht. Leicht verletzt wurde am 11. Mai ein Flüchtling aus Sierra Leone bei einem Überfall in Halle (Sachsen-Anhalt). Zwei Neonazis beschimpften und schlugen den Afrikaner in einer Straßenbahn. Als er die Tram verließ, folgten sie ihm. Beide Täter wurden festgenommen. Bereits 1996 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß aufgrund des 1993 eingeführten Flughafenverfahrens für auf dem Luftweg eingereiste Asylsuchende Beratungsstellen an den Flughäfen eingerichtet werden müssen. Bis heute wurde keine einzige solche Beratungsstelle eingerichtet. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Claudia Roth, wies vergangene Woche darauf hin, daß das Bundesinnenministerium von der EU-Kommission im Oktober 1997 sogar 280 000 Mark für die Einrichtung einer Beratungsstelle im Flughafen Frankfurt / Main erhalten habe, ohne daß bisher eine solche Stelle eingerichtet worden wäre. Die Grüne forderte die EU-Kommission auf, das Geld nun zurückzuverlangen. Das Bundesinnenministerium kündigte daraufhin an, die Beratungsstellen könnten nun bald eingerichtet werden. Grund für die Verzögerung seien langwierige Verhandlungen mit dem Deutschen Anwaltsverein über das Honorar für die Beratung gewesen. Auf ein Asylbewerberheim in Aichach (Bayern) verübte in der Nacht zum 15. Mai ein 23jähriger Nazi-Skinhead einen Brandanschlag. Er warf einen Molotowcocktail in den Flur, der einen Fußabstreifer entzündete; die Bewohner konnten das Feuer jedoch löschen. In dem Heim schliefen zum Tatzeitpunkt rund 70 Flüchtlinge, überwiegend aus Schwarzafrika und Ex-Jugoslawien. Der Täter wurde eine halbe Stunde nach der Tat festgenommen. 45 neue Fälle von Polizei-Übergriffen gegen Ausländer hat die "Aktion Courage - SOS Rassismus" dokumentiert. Zumeist habe es sich dabei um schwere Verletzungen mit anhaltenden körperlichen und psychischen Schäden gehandelt, teilte die Aktion am Freitag in Bonn mit. Häufig habe es unbescholtene Bürger getroffen, die aufgrund ihrer Hautfarbe bei Personenkontrollen festgenommen wurden. Bei allen dokumentierten Fällen handle es sich nicht um "Entgleisungen", sondern um kriminelle Taten. Und dies sei nur "die Spitze eines Eisbergs".
