Deutsches Haus

Auch am diesjährigen Himmelfahrtstag schlugen rechte Jungmänner wieder zu. In Magdeburg nahm die Polizei bei einem Fest der Begegnung zwischen Magdeburgern und Ausländern drei Rechte nach einer Rangelei mit Afrikanern fest. Ebenfalls in Magdeburg prügelten zwei Rechte auf einen Schwarzen ein, er wurde dabei leicht verletzt. Im thüringischen Mühlhausen schlugen drei Männer zwischen 18 und 21 Jahren einen Asylbewerber krankenhausreif. Der 32jährige Mann aus Aserbaidschan mußte in das Klinikum Erfurt gebracht werden. Zu einer Schlägerei zwischen zwei Deutschen und zwei Afrikanern kam es in Halle in Sachsen-Anhalt. Die beiden Deutschen wurden vorläufig festgenommen. Etwa zehn Rechte attackierten im brandenburgischen Wilhelmsaue eine Gruppe 12- bis 14jähriger türkischer Schüler aus Berlin. Die Jungnazis grölten bei dem Vorfall am 15. Mai "Sieg Heil" und rassistische Parolen. Dazu zeigten sie den Hitlergruß und breiteten auf einem ihrer Autos eine Hakenkreuzfahne aus. Die Zahl der Übergriffe mit rassistischer Motivation in Berlin ist im letzten Jahr stark gestiegen. Während der Berliner Verfassungsschutz für 1996 27 Körperverletzungen mit fremdenfeindlichem Hintergrund zählte, waren es 1997 45. Zwei Äthiopier sind in der Nacht zum 9. Mai in Berlin Opfer eines Überfalls geworden. Zwei junge Deutsche hatten die beiden in der U-Bahn angepöbelt. Als die Äthopier aus Angst den Wagen verließen, prügelten die Täter auf sie ein und traten sie mit den Füßen. In der Abschiebehaft hat sich ein Marrokkaner das Leben genommen. Wie vergangene Woche bekannt wurde, fand man den 22jährigen am 2. Mai tot in seiner Zelle in der Haftanstalt im oberfränkischen Kronach. Er hatte vor seiner Festnahme zwei Jahre im bayerischen Lichtenfels gelebt. Das Antifolter-Komitee der Vereinten Nationen kritisierte die Behandlung der Gefangenen in den deutschen Abschiebehaftanstalten. Insgesamt häuften sich Meldungen über Mißhandlungen in deutschem Polizeigewahrsam. Das Komitee rügte die Formulierung der Bundesregierung, dabei handele es sich nur um Einzelfälle. Zudem sei die Zahl der Anklagen und Verurteilungen gegen Polizisten sehr gering. Ein Einzelfall ist für das Auswärtige Amt die Folterung des in die Türkei abgeschobenen Mehmet Ali Akbas. Wie der türkische Amtsarzt und ein Vertrauensarzt des deutschen Konsulats bestätigten, war Akbas in der achttägigen Polizeihaft nach seiner Abschiebung durch Schläge, Tritte und Elektroschocks gefoltert worden. Daraufhin kam es zu dem einmaligen Vorgang, daß ihm erlaubt wurde, wieder nach Deutschland einzureisen. Auswirkungen auf die Abschiebepraxis wird sein Fall dennoch nicht haben. In seinem für Asylentscheidungen maßgeblichen Lagebericht behauptet das Außenministerium, in anderen Fällen hätten sich die Vorwürfe, Abgeschobene würde gefoltert, jedoch nicht bestätigt. Bayern setzt seine Sammelabschiebungen in den Kosovo fort. Vergangene Woche startete erneut ein Charter-Flugzeug von München und brachte 80 Flüchtlinge in die Provinzhauptstadt Pristina. Seit Ende des Bürgerkriegs in Bosnien hat Bayern etwa 3 000 Kosovo-Albaner abgeschoben. Zehn nigerianischen Oppositionellen, die seit knapp zwei Jahren für ein Bleiberecht kämpfen, droht erneut die Abschiebung. Die Bezirksregierung in Hannover verlängerte vergangene Woche ihre Duldungen nicht mehr. Die Duldungen seien nur gewährt worden, um den Nigerianern eine Weiterreise nach Kanada zu ermöglichen. Die kanadische Botschaft habe den Flüchtlingen jedoch keine Einreiseerlaubnis erteilt.