Wolfgang Kieke, Jungendstadtrat des Berliner Bezirks Marzahn und PDS-Mitglied, kann niemand vorwerfen, er stehe nicht auf dem Boden des Rechtsstaats. Er vermietete vom Bezirksamt verwaltete Räume für eine Wahlkampfveranstaltung an die NPD. Seine Begründung: Eine zugelassene Partei wie die NPD könne jederzeit ihre Gleichbehandlung vor Gericht einklagen. Außerdem sei er mit seiner Entscheidung nur der Empfehlung des Rechtsamtes gefolgt.
Der Ältestenrat der Bezirksversammlung verhinderte im letzten Moment die Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen Partei in den städtischen dann doch noch. Kurzfristig berief er für den Tag der geplanten Wahlkampfveranstaltung eine Sondersitzung in den Räumen ein und kündigte der NPD wegen Eigenbedarf. Kiekes Parteikollegin, die Marzahner Fraktionsvorsitzende Mia Georgy, kritisierte scharf die "politisch instinktlose Entscheidung" ihres Genossen. Um den Instinkt zu schulen, hat die PDS jetzt eine Hauptversammlung zum Thema "PDS Marzahn und Antifaschismus" einberufen.
