"Die hohe Kriminalitätsrate der derzeit in Deutschland lebenden Kosovo-Albaner stellt für unsere innere Sicherheit ein Problem größeren Ausmaßes dar", erklärte Bundesentwicklungsminister Carl-Dieter Spranger (CSU) vergangene Woche in Bonn. Sprangers Konsequenz: Künftig sollen weniger Flüchtlinge aus Krisenregionen nach Deutschland einreisen dürfen. Weiter sagte er, daß die 450 000 Bürgerkriegsflüchtlinge "den deutschen Steuerzahler seit 1991 fast 20 Milliarden Mark gekostet" hätten. Zehn Rechtsradikale griffen am 2. August in Weferlingen (Sachsen-Anhalt) einen türkischen Imbißstand an. Die beiden Verkäufer erlitten Prellungen und Platzwunden. Zwei der Beteiligten konnten ermittelt werden. Vor Gericht wird derzeit gegen Dirk D. verhandelt, der am 18. Februar in Hellersdorf einen Ghanaer als "Neger" und "Bimbo" beschimpft, ihn geschlagen und beraubt hatte. Der Tagesspiegel nahm sich in einem Bericht vom 5. August des Vorfalles mit den Worten an: "Für Dirk D. aus Marzahn war der 18. Februar 1998 ein schwerer Tag. Am Morgen trennte sich seine Freundin von ihm ..." In Neustrelitz griffen am 2. August 20 Rechtsextreme zwei Aussiedler aus Kasachstan an. Nachdem die beiden die Frage, ob sie Deutsche seien, verneint hatten, wurden sie zu Boden gerissen und getreten. Am Tag zuvor demonstrierten ca. 300 Neonazis in Neustrelitz unter dem Motto "Arbeit zuerst für Deutsche". Seit dem Wochenende müssen die 2 100 AsylbewerberInnen in Berlin ihre Einkäufe mit Chipkarten bezahlen. Durch die Chipkarte können genaue Bewegungsprofile erstellt werden, da jederzeit festellbar ist, wo, wann, was und wie teuer eingekauft wurde. Am 7. August wurde auf einer Autobahnraststätte zwischen Köln und Wiesbaden ein Lastwagen entdeckt, auf dessen acht Quadratmeter großer Ladefläche sich 33 kurdische Syrer drängen mußten. "Schlimmer als in einem Viehtransporter", kommentierte der zuständige Polizeisprecher den Fund. Der Fahrer des Wagens wurde als Schleuser festgenommen. In Flensburg nahmen deutsche Beamte einen Türken und einen Belgier fest, die versuchten, zwei in einem Möbeltransport versteckte kurdische Familien nach Dänemark zu schmuggeln. Auf der A 13 bei Freiwalde in Brandenburg stoppte die Polizei einen Lkw mit 18 Flüchtlingen aus dem Kosovo. Der Fahrer konnte fliehen. Bis Ende Juni dieses Jahres wurden bei illegalen Grenzübertritten 2 100 Flüchtlinge und 127 "Schleuser" bei Kontrollen ertappt und festgenommen. Wer aus der Abschiebehaft entlassen wurde, kann nicht vor Gericht prüfen lassen, ob seine Inhaftierung rechtmäßig war. Das erklärte der Bundesgerichtshof in einem am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Urteil. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts könne zwar gegen Hausdurchsuchungen und Polizeigewahrsam auch nach deren Beendigung Rechtsmittel eingelegt werden. Für Abschiebehaft gelte diese Regelung jedoch nicht, da die Abschiebehaft in der Regel mehrere Wochen oder Monate dauere. Damit sei genug Zeit gegeben, während der Haft eine gerichtliche Prüfung durchzusetzen. Verstärkte Kontrollen an den deutschen Grenzen forderte am vergangenen Wochenende Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen. "Es darf keine weitere Flüchtlingswelle wie die aus Bosnien geben", erklärte Diepgen. Verstärkt bewacht wird bereits die deutsch-polnische Grenze und zwar mit deutschen Beamten auf polnischem Gebiet. Als "Himmelfahrtskommando" bezeichnete die Gewerkschaft der Polizei die Einsätze, weil die deutschen Grenzschützer auf polnischem Boden keine Waffen tragen dürfen.
