Wieder kann Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) einen Erfolg im Kampf gegen die allgegenwärtige Kriminalität melden. Am Donnerstag vergangener Woche ließ der Unionspolitiker wissen, er habe die linke türkischen Organisationen DHKP-C und THKP/-C verboten. Ach was, von wegen linken Organisationen. Kanther weiß es besser: Das Verbot sei die Antwort auf das "schwerkriminelle, auch nicht vor Mord auf offener Straße zurückschreckende Treiben zweier linksextremistischer türkischer Verbrecherbanden". Die beiden Gruppen sind 1992 aus einem heftigen Flügelstreit innerhalb der 1978 gegründeten Dev Sol (Revolutionäre Linke) hervorgegangen. Dev Sol ist in Deutschland bereits 1983 verboten worden. Im Februar dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof erklärt, die Aktivitäten der beiden Nachfolge-Gruppen seien nicht mehr als Verstöße gegen dieses Verbot zu werten. Allein deshalb hat Kanther nun reagiert. Rund 1 300 Mitglieder, die nach Angaben des Verfassungsschutzes in den beiden Gruppen organisiert sind, müssen nun mit verschärfter staatlicher Verfolgung rechnen. Gleichzeitig mit der Verbotsverfügung kündigte Kanther an, gegen Schriften wie etwa die DHKP-C-Wochenzeitung Kurtulus sowie entsprechende Blätter der THKP/-C vorzugehen.
