Nachdem schon Familienministerin Claudia Nolte ihren Jugendbericht nicht vor der Wahl veröffentlichen mochte, steht seit letzter Woche auch der Abschlußbericht der Enquetekommission "Demographischer Wandel" auf der Abschußliste der Unionsparteien. Die zur Hälfte aus Wissenschaftlern und Politikern zusammengesetzte Kommission spricht sich unter anderem für die Vereinfachung des Ausländerrechts und die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft aus, verneint einen Zusammenhang zwischen Einwanderung und Arbeitslosigkeit und betont, daß Zuwanderung positive Effekte für die Finanzierung der Sozialsysteme habe. Als Unionsvertreter in dem Papier auch noch die Formulierung, Deutschland sei ein Einwanderungsland, entdeckten, setzten sie mit ihrer Mehrheit in der Kommission durch, die Veröffentlichung zu verschieben. Neuer Termin: zwei Tage nach der Bundestagswahl; Begründung: Die Ergebnisse seien nicht diskussionsfähig.
