480 weitere Beamte des Bundesgrenzschutz (BGS) sichern jetzt die sächsische Grenze zu Tschechien. Bundesinnenminister Kanther begründete diese Entscheidung vom Freitag vergangener Woche damit, daß sich dieser Teil der Grenze zum "Brennpunkt illegaler Einreise" in die BRD entwickelt habe. Mit mobilen Einheiten wolle der BGS auf die Flexibilität der Schleuser reagieren. Nach Auskunft des Flüchtlingsrats Leipzig transportierten Grenzschützer am 11. September einen Kosovo-Albaner aus dem Justizvollzugskrankenhaus Leipzig an die deutsch-tschechische Grenze und übergaben ihn den tschechischen Behörden. Wie Angehörige berichteten, wurde er dort auf die Straße gesetzt und sich selbst überlassen. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hatte dem BGS zuvor die Abschiebung des Kosovo-Albaners vorläufig untersagt. Der Mann war Opfer des schweren Unfalls eines Fluchthelferautos am 30. Juli dieses Jahres, bei dem sieben Kosovo-Albaner starben und 20 zum Teil schwer verletzt wurden. Der Mann, der am 24. August in der Berliner U-Bahn einen von zwei türkischen Männern aus der Hauptstadt mit einem Spaten niedergeschlagen hatte, ist identifiziert. Der 22jährige Skinhead Dirk K. aus Marzahn sagte aus, von den beiden Türken provoziert worden zu sein. Laut Presseberichten hatte er insgesamt viermal mit dem Spaten zugeschlagen. Der polizeiliche Staatsschutz hatte zuerst abgelehnt zu ermitteln, da der Fall nicht politisch motiviert sei. Am 11. September überfielen mehrere Jugendliche in Jüterbog drei Vietnamesen. Ein 30 Jahre alter Mann wurde verletzt. Ein 26jähriger Türke wurde am vergangenen Samstag abend in Magdeburg an einer Straßenbahnhaltestelle von mehreren Jugendlichen verprügelt. Ein 18jähriger ist vorläufig festgenommen worden, er gehörte dem Schlägertrupp vermutlich an. Die von der niedersächsischen Landesregierung schon lange geplante und jetzt durchgesetzte Einführung von Gutscheinen statt Bargeld für Flüchtlinge bezeichnet der Hildesheimer Verein Asyl e.V. als "schäbige Abschreck-ungsmaßnahme". Die Gutscheinpraxis bringe eine Vielzahl von Diskriminierungen im täglichen Leben mit sich. Nachdem sich viele Städte und Landkreise in Niedersachsen jahrelang geweigert hatten, dieses Prinzip einzuführen, verschickten die Bezirksregierungen in den letzten Monaten formale Weisungen. Am Morgen des 17. September drohten vier Männer im Alter von 20 bis 26 Jahren an der Frankfurter Allee in Lichtenberg zunächst einem deutschen Mann Schläge an und raubten ihm Jacke und Zigaretten. Später bedrohten sie auch einen türkischen Mann. Als dieser sich wehrte, attackierten sie ihn mit einem Baseballschläger und riefen ausländerfeindliche Parolen. Der Türke erlitt bei dem Angriff Kopfverletzungen und Prellungen. Die Täter konnten festgenommen werden. Gegen sie wurde Haftbefehl wegen Körperverletzung und Erpressung erlassen. Anläßlich des Weltkindertages am 20. September bescheinigte die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl der Bundesregierung eine "absolut negative Bilanz" bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Das Wohl des Kindes werde "einer beispiellosen und reibungslosen Abschottungs- und Abschreckungsideologie" untergeordnet. Nach wie vor würden die deutschen Behörden unbegleitete Flüchtlingskinder gegen ihren Willen sowie ohne kindgemäße Beratung und Begleitung abschieben. Nach Auskunft des Vereins Asyl in der Kirche in NRW e.V. sind immer noch über zweihundert illegalisierte kurdische Flüchtlinge gezwungen, durch Wanderkirchenasyl in insgesamt 54 katholischen und evangelischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ihre Abschiebung in die Türkei zu verhindern.
