Deutsches Haus

Weil das Bundesfamilienministerium seinen Jahreszuschuß von 500 000 Mark gestrichen hat, wird die Zentrale Dokumentationsstelle der Freien Wohlfahrtspflege für Flüchtlinge (ZDWF) wahrscheinlich Ende des Jahres geschlossen. In der Einrichtung werden Informationen über Herkunftsländer von Flüchtlingen sowie Asylrechtsurteile gesammelt. Sie zählt zu den wichtigsten Informationsquellen für Flüchtlingsinitiativen, Asylanwälte und Richter. Am Mittwoch vergangener Woche haben mehrere Jugendliche einen jugoslawischen Asylbewerber so geschlagen und getreten, daß der Mann mit schweren Kopfverletzungen zur stationären Behandlung ins Krankenhaus eingeliefert werden mußte. Am vorhergehenden Abend sollen Jugendliche in einer Müncheberger Kneipe Ausländer belästigt haben. Vermutlich, weil diese sich zur Wehr setzten, sollen die Deutschen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder am kommenden Tag mit Baseballschlägern und Eisenstangen bewaffnet auf die Suche nach Ausländern gegangen sein und dann den Jugoslawen bewußtlos geschlagen haben. Ein Hinweis führte die Polizei nahe einer Asylbewerberunterkunft im südbadischen Malterdingen zu zehn Flüchtlingen, die offensichtlich kurz zuvor von Schleusern in die Bundesrepublik gebracht wurden. Die Polizei will nun zwei kosovo-albanische Flüchtlinge ausgemacht haben, die den zehn bei ihrem illegalen Grenzübertritt geholfen haben sollen. Wie erst jetzt über den Niedersächsischen Flüchtlingsrat bekannt wurde, ist der kurdische Flüchtling Ibrahim Toprak im Sommer dieses Jahres von einem türkischen Staatssicherheitsgericht in Istanbul zu einer 18jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Diese Verurteilung wurde nur möglich, weil ihm deutsche und auch österreichische Behörden das Asylverfahren verweigert und ihn im Rahmen einer Kettenabschiebung ohne Prüfung der Asylgründe in die Türkei abgeschoben hatten. Toprak soll, so der Vorwurf der türkischen Behörden, 1995 durch Teilnahme an einer spontanen Demonstration im türkischen Gazi Osman Pasa die PKK unterstützt und im Rahmen dieser Demonstration einen Molotowcocktail geworfen haben. Wegen ausländerfeindlicher Übergriffe sind zwei Jugendliche in Brandenburg/Havel am 28. November festgenommen worden. Sie werden verdächtigt, eine mit einem Türken verheiratete Deutsche mehrfach beschimpft und die Fenster ihres Wohnraums eingeworfen zu haben. Nachdem am Sonntag vergangener Woche der Ausländerbeauftragte der Stadt Magdeburg, Abdoul Coulibaly, im Flur seines Wohnhauses angegriffen und mit Schlägen am Kopf verletzt wurde, nahm die Polizei im Laufe der letzten Woche insgesamt drei Männer und zwei Frauen als Tatverdächtige fest. Gegen die zwei mutmaßlichen Haupttäter wurde Haftbefehl erlassen. 26 Flüchtlinge wurden am Montag vergangener Woche vom Flughafen Düsseldorf nach Togo abgeschoben. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums konnten 19 weitere Asylsuchende, die mit derselben Maschine in den westafrikanischen Staat hätten fliegen sollen, rechtzeitig abtauchen. Nachdem er eine Haftstrafe abgesessen hat, soll nach Informationen der "Vollversammlung des Jugendzentrums Innenstadt" aus Göttingen in diesen Tagen der türkischstämmige Erkan T. abgeschoben werden. Derzeit sitzt der Mann in Abschiebehaft. Sein "einziges Verbrechen" sei es, so heißt es in einem Schreiben des Zentrums, "keinen deutschen Paß zu besitzen". Ebenso wie der Münchner "Mehmet" kenne auch Erkan T. die Türkei selbst nur aus einem Urlaub, spreche kaum Türkisch und habe dort auch keinen Kontakt.