Deutsches Haus

Ein 16jähriger Jugendlicher aus Caputh (Brandenburg) überfiel am Abend des 6. April in Potsdam eine dunkelhäutige Frau. Nach Angaben der Polizei umklammerte der Täter die Frau von hinten und stieß sie dann auf eine verkehrsreiche Straße. Ein Autofahrer konnte nur durch eine Vollbremsung einen Unfall vermeiden. Ein Taxifahrer, der die Tat gesehen hatte, faßte den Täter und übergab ihn der Polizei. Der Polizei war der Jugendliche bereits wegen zahlreichen anderen fremdenfeindlichen Delikten bekannt. Die Frau war bei Eintreffen der Polizei nicht mehr anwesend. Schnellere Abschiebung von ausländischen Straftätern fordert die Hamburger CDU. Mit dieser Maßnahme sollen die Gefängnisse der Hansestadt entlastet und Geld gespart werden. Nach Angaben der CDU-Generalsekretärin Angela Merkel hat ihre Partei mittlerweile mehr als 4,5 Millionen Unterschriften gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gesammelt. Überraschend sei diese "riesige Zahl" selbst für die Initiatoren der Kampagne. Die Union erwarte nun, so Merkel, von der Bundesregierung eine erneute Debatte um das geänderte Staatsbürgerschaftsrecht. Schwer verletzt wurde am vergangenen Mittwoch eine 45jährige Vietnamesin in Berlin durch mehrere Messerstiche in den Rücken. Der Täter, ein etwa 25jähriger Deutscher, entkam. Die Frau schwebt nicht mehr in Lebensgefahr. Nach Polizeiangaben blieb das Tatmotiv unklar. Fünf Monate, nachdem der türkische Jugendliche "Mehmet" in die Türkei abgeschoben wurde, denkt die Stadt Augsburg erneut über die Ausweisung eines türkischen Jugendlichen nach. Als "Serienstraftäter", bei dem "alle Versuch der Integration gescheitert" seien, bezeichnete die Stadtverwaltung den Sechzehnjährigen, der wegen Erpressung, Diebstahl, Raub und Körperverletzung zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Am Freitag vergangener Woche gestanden zwei 20jährige Männer vor dem Berliner Landgericht, ihren Kampfhund auf einen Portugiesen gehetzt zu haben. Die beiden Männer waren nach eigenen Angaben im Oktober vergangenen Jahres losgezogen, um einen Passanten auszurauben. Als sie dann im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg auf den Portugiesen stießen, ließen sie ihren Pitbull auf den Mann los. Die CDU-Fraktionsvorsitzenden der Berliner Bezirke Mitte, Tiergarten und Wedding haben den Berliner Senat am Freitag aufgefordert, "keine Kriegsflüchtlinge aus dem Kosovo in Unterkünften in den sozial belasteten Innenstadtbezirken unterzubringen". Nach Planungen des Berliner Senats wird jeder Bezirk in den nächsten Wochen etwa zehn Flüchtlinge aus dem Kosovo aufnehmen. Hintergrund dieser Forderung ist das Gerücht, daß mehr als die geplanten 22o Flüchtlinge aus dem Kosovo in Berlin ein Obdach bekommen sollen. Der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Klaus-Dieter Fritsche, äußerte sich in der vergangenen Woche besorgt über die Zahl rechter Übergriffe. Bei der Eröffnung der Ausstellung "Demokratie ist verletzlich - Rechtsextremismus in Deutschland" am Donnerstag in Dresden gab er bekannt, daß die Zahl der Übergriffe zwar um 10,5 Prozent abgenommen habe, die rechtsradikalen Organisationen aber personell um elf Prozent gewachsen seien. Dies betreffe vor allem die neuen Bundesländer, wo 48 Prozent der fremdenfeindlichen Übergriffe stattfanden.