Die bevorstehenden Europa- und Landtagswahlen treiben sie wieder auf die Straße - ob in Frankfurt/Oder, Magdeburg oder in der nächsten Woche in Neuruppin, am 1. Mai in Bremen und am 5. Juni in Hamburg. Rund 900 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet folgten am vergangenen Wochenende einem Aufruf der sachsen-anhaltinischen NPD nach Magdeburg, in Frankfurt/Oder waren es dann noch einmal 300, die unter Polizeischutz aufmarschierten.
Während in Magdeburg der rechte Bombenleger Peter Naumann, der Hamburger Drahtzieher Christian Worch und Ex-NFler Steffen Hupka als Redner auftraten, beschränkte sich das Programm in Frankfurt/Oder auf den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt, der mit dem Berliner JN-Kader Andreas Storr und der Heulboje Jörg Hähnel den Gleichschritt übte.
Auch hier wenig Neues, sondern nur die bekannten Versuche, antifaschistische GegendemonstrantInnen - in Magdeburg waren es immerhin 700, und in Frankfurt/Oder rund 200 unter dem Motto "Vielfalt statt Einfalt" - so weit wie möglich fernzuhalten. In Frankfurt ging dieses Konzept nicht so ganz auf: Einer kleineren Gruppe von AntifaschistInnen gelang es, durch eine Blockade den NPD-Aufmarsch kurzfristig zu stoppen, bis die Polizei sie von der Straße gedrängt hatte.
Altbekannte Bilder möchte man meinen; doch Neues gibt es trotzdem. Da ist zum einen der immer deutlichere Versuch der NPD, durch nationalistische Anti-Kriegsparolen neue Sympathisanten zu gewinnen. Nachdem schon bei dem Berliner Ostermarsch rund 120 Neonazis durch vorübergehende Ingewahrsamnahmen von der Polizei gehindert wurden, sich unter die TeilnehmerInnen des Ostermarsches zu mischen, und die NPD dem Wittstocker Bündnis Freie Heide dreist ihre Unterstützung zusagen wollte, versucht die NPD es jetzt mit Parolen wie "Kein deutsches Blut für fremde Interessen".
Und da ist zum anderen der wachsende Mobilisierungsgrad der militanten Naziszene, die es problemlos schafft, regionale und überregionale Mobilisierungen an mehreren Orten parallel zu organisieren. Verbotsverfügungen der Städte gehen ins Leere und werden von den Gerichten regelmäßig aufgehoben.
Alle offiziellen Toleranzprogramme und Sonntagsreden der um Image und Investitionen besorgten Landespolitiker verhallen bei einem Großteil der Adressaten ebenso ungehört wie die antifaschistischen Mobilisierungsaufrufe.
Man kann nur noch einmal wiederholen, daß die Frage nach der rechten Hegemonie nicht nur auf der Straße, sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen entschieden wird. Und da gibt es einiges zu tun.
