SPD schlägt Champagner von Arbeitslosen aus

Erinnert sich noch jemand an die Jagoda-Tage, als Arbeitslose jeden Monat zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen Zettel mit der Bitte um Arbeit an die Türen der Arbeitsämter klebten? Kaum war Kohl abgewählt, waren die Aktionen beendet. Unter dem Label "Champagner '99" wollte nun die Bundesarbeitsgemeinschaft unabhängiger Erwerbslosengruppen (BAG) mit einer auf drei Tage befristeten Aktion wieder auf sich aufmerksam machen. Anders als die gewerkschaftlich organisierten Arbeitslosen vom letzten Jahr geht es den unabhängigen Champagneros aber nicht um Arbeit um jeden Preis. Neben der Rücknahme aller Verschlechterungen für Arbeitslose auf rechtlichem und finanziellem Gebiet fordern sie als Ausgleich für die Ökosteuer eine einmalige Zahlung von 300 Mark an Arbeitslose und RentnerInnen, die Streichung des Asylbewerberleistungsgesetzes und das Ende der Anrechnung des Kindergeldes auf die Sozialhilfe.

Weiteres Ziel der Initiative ist ein Existenzgeld für alle plus Warmmiete. "Mit unserer Aktion wollen wir deutlich machen, daß wir auch unter Rot-Grün um unsere Rechte kämpfen können", so Aktions-Koordinator Alexander Klute. Doch von Kampfesmut war am ersten Aktionstag nicht viel zu spüren. Den per Presseerklärung angekündigten freundschaftlichen Besuch der Berliner SPD-Zentrale "zur Anbahnung eines Dialogs" verhinderte ein großes Polizeiaufgebot, und als die rund 60 AktivistInnen gezwungenermaßen ihre Aktion vor den Eingang des Arbeitsamtes verlagerten, nahmen davon nur wenige Arbeitslose Notiz. Am 6. und am 17. Mai wollen die AktivistInnen es bei weiteren bundesweiten Aktionstagen noch einmal wissen.