Antifa heißt Unglück

Feindbestimmung

Feindbilder wollen gepflegt werden. Ein Lieblingsfeind des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Helmuth Roewer ist der Journalist Rainer Fromm, der gelegentlich auch für das Fensehmagazin Kennzeichen D arbeitet. Der hatte nicht nur wiederholt nachgewiesen, daß die Schlapphüte in Thüringen - wenn es die extreme Rechte betrifft - recht dürftig informiert sind, sondern war auch Roewer selbst angegangen. Gründe gibt es genug: Herausragendes Beispiel ist eine Veranstaltung in Jena, wo Roewer gefordert hatte, man müsse "über die schlechten und die guten Seiten" des Dritten Reiches sprechen (Jungle World, Nr. 29/99).

Neben Fromm hat Roewer noch andere Feinde: den thüringischen DGB, weil der seinen sofortigen Rücktritt fordert, die PDS, die sich ebenfalls für seine Entlassung einsetzt, den Landesflüchtlingsrat, kurz: alles, was sich links von ihm befindet. Die Junge Freiheit lobt, daß der Thüringische VS "intensiv den Linksextremismus im Visier" hat.

Toleranter sind Roewer und seine Untergebenen, wenn es um die extreme Rechte geht. Dann gilt: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. So mußte es auf Gefallen stoßen, daß Hauptfeind Fromm in der Zeitung des Arbeitskreises Christlicher Publizisten (ACP) als "Meister der Manipulation" bezeichnet wurde. Als weitere Empfehlung mochte gelten, daß auch Landesvater Bernhard Vogel zu den Unterstützern des ACP zählt.

Die Thüringer Sektenbeauftragten betrachten den ACP weniger freundlich. Sie warnen vor ihm, da er mit sogenannten Sekten und Psychogruppen zusammenarbeite. Aus dem ehemaligen Bundesminister Theodor Oberländer, der wegen seiner NS-Vergangenheit zurücktreten mußte, wird bei den "christlichen Publizisten" ein Widerstandskämpfer. Ober-Rep Rolf Schlierer wird freundlich interviewt, der Braunzonenaktivist Wilfried Böhm schreibt regelmäßig Beiträge für die ACP.

Es erstaunt nicht, wenn dort jetzt gefragt wird: "Kennzeichen D: Manipulation?" Ungewöhnlich ist, daß es erläuternd heißt: "Der folgende Beitrag ging uns vom Landesamt für Verfassungsschutz (Erfurt) zu."

Dort ist man peinlich berührt. Das Landesamt, erklärt ein Sprecher für Öffentlichkeitsarbeit, habe "lediglich" einen Bericht des ACP-Vorsitzenden Heinz Matthias "sachlich korrigiert" und zurückgeschickt. Dieser sei informiert worden, daß man die Kampagne gegen Fromm "nicht so hoch hängen wolle".

An juristische Maßnahmen gegen den ACP denkt man in Erfurt nicht. Der Vorgang sei "unglücklich" und solle "geprüft" werden. Warum eigentlich? Man hat sich doch nur an die Vorgabe des NS-Staatsrechtlers Carl Schmitt gehalten, daß das Wesen der Politik in der Bestimmung des Hauptfeindes liege.