Deutsches Haus

Eine schlechte Bilanz: Zum Tag des Flüchtlings am 1. Oktober kritisierten sowohl Pro Asyl als auch amnesty international die Flüchtlingspolitik der rot-grünen Bundesregierung. "Nur wenig wurde versprochen, kaum etwas gehalten", resümierte Pro-Asyl-Sprecher Heiko Kauffmann. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) müsse nun endlich die Härte- und die Altfall-Regelung auf den Weg bringen, erklärten beide Organisationen. Während Schily und Marieluise Beck, die grüne Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, im vergangenen Jahr die Flughafenregelung noch heftig kritisiert hätten, seien jetzt sogar noch weitere Verschärfungen geplant. Nach Worten von amnesty international muss der von der Regierung unterstützte Flüchtlingsbegriff verändert werden, da sonst weiterhin nur diejenigen anerkannt würden, die von Staaten oder staatsähnlichen Organisationen bedroht seien. Auch das Ziel, die Verwaltungsvorschriften für geschlechtsspezifische Verfolgungsgründe zu überarbeiten, sei, so Kauffmann, nicht angepackt worden. Ein 38jähriger Türke wurde schwer und drei weitere wurden leicht verletzt, als 25 junge Spätaussiedler die Männer am 24. September in Lage bei Detmold mit einer Pistole und Schlagstöcken angriffen. Einer der Täter soll mehrmals um sich geschossen haben, andere hätten mit Eisenstangen und Latten zugeschlagen. Weil er selbst nicht bereit war, sein Herkunftsland zu nennen, hat das Mainzer Oberlandesgericht einem abgelehnten afrikanischen Asylbewerber Rechtsmissbrauch vorgeworfen. Deshalb habe der 30jährige Mann keinen Anspruch auf die Erteilung einer Duldung. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Koblenz diese Entscheidung bestätigt hat, droht dem Afrikaner nun die Abschiebung. Erstmals nach dem Ende des Kosovo-Krieges hat ein Oberverwaltungsgericht (OVG) am 30. September das Asylbegehren eines Kosovo-Albaners abgelehnt. Inzwischen müsse, so das OVG Münster, in der jugoslawischen Region wieder von einer "zumutbaren" Situation ausgegangen werden. Geklagt hatten Asylsuchende, die in früheren Jahren nach Deutschland gekommen waren. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte eine Sonderkonferenz zur Rückführung von Kosovo-Flüchtlingen. Schily müsse darlegen, "wie weit seine Bemühungen gediehen" seien. Deutsche Männer haben am 26. September fünf Musiker einer US-amerikanischen Big Band im brandenburgischen Prenzlau verprügelt. Nach Angaben eines US-Sprechers riefen die Täter "Sieg Heil", als sie auf die weißen Amerikaner einschlugen. Auch die Neuruppiner Staatsanwaltschaft geht von einem "ausländerfeindlichen Vorfall" aus. Einem der Opfer wurde das Nasenbein gebrochen, die anderen erlitten Prellungen. Die Täter konnten entkommen. Im oberbayerischen Kolbermoor erlag ein 35jähriger Mann aus Mosambik am 29. September den Verletzungen, die ihm ein Deutscher am 15. August zugefügt hatte. Der einschlägig bekannte 31jährige Rassist konnte direkt nach der Tat festgenommen werden. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen. Bereits am 19. September attackierten zwei Skinheads gegen Mittag im Berliner Bezirk Kreuzberg einen 33jährigen brasilianischen Künstler. Die beiden bestahlen den Mann im Görlitzer Park, beschimpften ihn als "schwule Sau", schlugen ihm einen Zahn aus und fügten ihm weitere Verletzungen im Gesicht und am Körper zu, so dass er ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen musste. Die Täter konnten entkommen.