Komplizierte Macht

Die NGOs sind nicht nur "erweiterte Staatsapparate", sondern auch immer ein Moment der sozialen Selbstorganisation.
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Könnte man die NGOs bruchlos auf die Funktion, die ihnen als "erweiterten Staatsapparaten" zukommt, reduzieren, wäre der Kosovo-Krieg der definitive Zeitpunkt gewesen, sich von dem "am meisten überschätzten Akteur der neunziger Jahre" (P. Wahl) zu verabschieden. Um die NGOs beurteilen zu können, reicht es jedoch nicht aus, auf ihre Rolle im Kosovo-Krieg zu verweisen. Entscheidend ist vielmehr, ihre widersprüchliche Entstehungsgeschichte zu reflektieren.

Ihre Integration in die Nato-Kriegsführung machte offensichtlich, dass und wie sie als Vorfeldorganisationen der 'Neuen Weltordnung' dienen. Sie tun dies in doppelter Weise. Sie bilden einerseits die Agenturen, mit denen die neoliberale Privatisierung vormals staatlicher Aufgaben umgesetzt wird. Zum anderen vollendet sich in ihnen die Verstaatlichung vormals 'ziviler' politischer Praxis. In der Umweltpolitik und in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit ist dies bei den NGOs schon seit langem Praxis, die unter dem Vorzeichen eines möglichst reibungslosen "private public partnership" steht.

Genau hier liegt aber die Crux. Der "Aufstieg" der NGOs ist nicht nur Reflex des mit dem Globalisierungsprozess verbundenen Übergangs von der fordistischen zur postfordistischen Regulationsweise. Er ist zugleich ein Moment der Krise: In diesem Prozess haben sich die traditionellen Organisationen der Linken und die 'Neuen Sozialen Bewegungen', aus denen sich nicht wenige NGO-Kader rekrutieren, aufgelöst. Und dieser Prozess verläuft widersprüchlich: Er ist sowohl Teil der Privatisierung von Staatlichkeit als auch der Verstaatlichung sozialer Initiativen.

So enthält die Übernahme staatlicher Funktionen durch zivilgesellschaftliche Akteure immer auch ein Moment der sozialen Selbstorganisation. Die Institutionalisierung der alten sozialen Bewegungen schafft beispielsweise eine Infrastruktur, die neuen Sozialen Akteuren als Stützpunkt und Ressource dienen kann.

Dies ist vor allem deshalb nicht zu unterschätzen, da sich nach dem Scheitern der klassischen Gewerkschaften und antikolonialer Befreiungsbewegungen die "Organisationsfrage" wieder stellt. Die NGOs könnten unter bestimmten Voraussetzungen einige Antworten auf diese Frage bieten.

Sichtbar wird dies in der Praxis vieler NGOs, die aus dem Zerfall der Befreiungsbewegungen hervorgegangen sind. Oftmals sind es gerade linke, basisorientierte Dissidenten, die nun in NGOs arbeiten und für die der Bezug auf den sozialen Widerstand konstitutiv ist.

Dieser Bezug stellt das erste Kriterium dar: NGOs sind nur dann Teil einer emanzipativen Praxis, wenn sie sich bewusst auf soziale Bewegungen beziehen. Dies beginnt schon im System der NGOs selbst, wo sich neben den staats- und wirtschaftsnahen 'NGO-Konzernen', wie etwa dem Roten Kreuz oder Greenpeace, kleinere dezentrale Netzwerke gebildet haben.

Diese Vernetzung muss allerdings - dies ist das zweite Kriterium - auch inhaltliche Konsequenzen haben: Weg von der Ein-Punkt-Bornierung, hin zu einer umfassenden Staats-, Gesellschafts- und Herrschaftskritik. Beispiele dafür sind die Kampagne zum Verbot von Landminen und zur Verhinderung des MAI: Hier errangen NGO-Netzwerke in Kooperation mit Grassroots-Initiativen und Gewerkschaften deutliche Erfolge.

Eben weil NGOs konstitutiv auf staatliche Strukturen ausgerichtet sind, können sie soziale Partizipation, 'Empowerment' und emanzipative Politik nur gegen diese Strukturen erkämpfen und müssen auf die sukzessive Radikalisierung dieser Kämpfe drängen. Das jüngste Beispiel dafür ist die Spaltung der Kampagne 'Jubilee 2000': Die Kampagne wurde von der Katholischen Kirche initiiert und fordert einen bedingten Schuldenerlass für die ärmsten Länder. Die NGOs des Südens haben aber nun mit ihrem Aufruf für einen unbedingten Schuldenerlass eine Radikalisierung durchgesetzt und dazu das Netzwerk 'Jubilee South' gegründet.

Die Attacke richtet sich auch gegen die Strukturen innerhalb des NGO-Systems, die durch die finanziell stärkeren Organisationen aus dem Norden dominiert werden. 'Jubilee South' erzwingt so die Politisierung der Kampagne.

NGOs können daher auch ein Medium der Emanzipation sein. Allerdings nur dann, wenn sie Stellung für diejenigen beziehen, die um ihre soziale Emanzipation kämpfen. Mit "humanitärer Neutralität" ist diese nicht zu erreichen.

Der Autor ist Mitarbeiter der NGO medico international.