Ex Lafontaine

Alles umsonst: Neun Monate nach seinem Rücktritt scheint man auch im Saarland den Respekt vor dem langjährigen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine langsam abzulegen. Selbst die eigenen Genossen fallen ihm in den Rücken. Von den Errungenschaften des Ex-SPD-Chefs und -Finanzministers werden es so wohl noch einmal einige weniger bis ins nächste Jahrtausend schaffen. Nicht nur, dass Lafontaines Szenarien für eine Steuerreform »im Sinne sozialer Gerechtigkeit« von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel gekappt wurden. Auch die Forderung nach einer Regulierung der internationalen Finanzmärkte stieß bei seinen EU-Kollegen auf wenig Gegenliebe. Und nun das: Die so genannte Lex Lafontaine - die 1994 von ihm veranlasste Verschärfung des saarländischen Pressegesetzes - wird auf Initiative der neuen CDU-Landesregierung rückgängig gemacht. Aber auch die SPD-Landtagsfraktion, die den Lafontaine-Vorstellungen vor fünf Jahren noch vorbehaltlos folgte, will jetzt helfen, den vorlafontaineschen Zustand wiederherzustellen: Freiheit für die Presse. Lafontaine hatte das saarländische Gegendarstellungsrecht bundesweit einmalig zuspitzen - und jeglichen redaktionellen Anhang untersagen lassen. Das will CDU-Ministerpräsident Peter Müller nun ändern. Schließlich habe das Gesetz der »Disziplinierung von Journalisten« und einer »vorbeugenden Zensur« gedient.