Konkurrenz für Haider

Was tun, wenn hier nichts mehr geht? Auflösen, möchte man meinen. Nicht so die NPD, die nun erst richtig aktiv werden will: auf in die Ostmark. Die deutschen Rechtsextremisten haben jetzt die Zulassung als politische Partei in Österreich beantragt. Der Antrag von Anfang Dezember 1999 wird derzeit vom Wiener Innenministerium bearbeitet, wie die österreichische Botschaft in Berlin gegenüber Jungle World bestätigte.

Klaus Beier, Pressesprecher der NPD, sieht »gerade im Lande Österreich« einen »luftleeren Raum 'rechts' neben der FPÖ«. Und weil Haiders Freiheitliche »vielen national eingestellten Bürgern zu liberal« seien, will die NPD jetzt den Lückenfüller spielen. Die entsprechenden Kontakte zwischen NPDlern und den meist einschlägig bekannten Kameraden in Österreich gibt es schon seit Jahren. Doch in den letzten Monaten sind offenbar »eine ganze Reihe« von österreichischen Staatsbürgern NPD-Mitglieder geworden.

Über das neu rekrutierte Nazi-Personal, das im Allgemeinen beim NPD-Landesverband Bayern geführt wird, gebe es zwar genaue Zahlen, aber die wollte Klaus Beier dann doch nicht verraten. Ob die österreichischen Volksgenossen dann auch wirklich unter der NPD-Flagge für einig Volk und Vaterland kämpfen dürfen, ist allerdings fraglich: Bereits 1988 wurde die österreichische Nationaldemokratische Partei (NDP) wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verboten. Das könnte auch der NPD blühen.

Deswegen ist, wie es Sascha Roßmüller, der bayerische NPD-Landesgeschäftsführer und JN-Bundesvorsitzende, formulierte, eine »aktive politische Arbeit« der österreichischen Mitglieder zunächst nicht geplant, da »dieses Bekenntnis zur Stunde in Österreich noch juristische Konsequenzen haben kann«.

In dem internen Schreiben vom 28. September an Sympathisanten in Österreich heißt es weiter, dass die NPD notfalls »auch vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das so genannte Wiederbetätigungsverbot klagen« will. Roßmüller will nicht einsehen, dass »der Zusammenschluss zwischen Deutschen in der BRD und Österreich als Kapitalverbrechen gilt«.

Wenn's in Österreich klappt, will man weitersehen: Langfristig, so Klaus Beier, wolle sich die NPD »natürlich überall in den deutschsprachigen Ländern verankern«. Neben Österreich auch »in der Schweiz« und »in Südtirol«. Schließlich will die NPD »allen deutschsprachigen Landsleuten die Möglichkeit« zur »Mitarbeit« bieten.