Im Rundfunk-Staatsvertrag heißt es, dass Sendungen die »Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland fördern sowie der gesamtgesellschaftlichen Integration in Frieden und Freiheit (...) dienen« sollen. Michael Leh, Vertreter des Bundes der Vertriebenen (BdV) und Mitglied im Hörfunkrat und Programmausschuss des Deutschlandradios, sah diese Bestimmungen durch einen Radiokommentar der Bundestagsabgeordneten Angela Marquardt (PDS) zum Thema Ausländerfeindlichkeit verletzt. Der im Dezember 1999 gesendete Beitrag der »verfassungsfeindlichen Extremistin« sei zudem inhaltlich unqualifiziert. »Während in Deutschland derzeit sensibel darüber diskutiert wird, ob man den 'Rechtspopulisten' Jörg Haider mit der Einladung zu (Fernseh-)Streitgesprächen salonfähig macht, dürfen Linksextremisten im Deutschlandradio sogar schon eigene Kommentare liefern«, versuchte Leh sich an einer Art von Argumentation. Die war auch dem Deutschlandradio zu blöde. Die Beschwerde des Vertriebenenfunktionärs wurde jetzt abgeschmettert.
