Deutsches Haus

In Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern) ist am 12. Mai ein 14jähriger Aussiedler von Jugendlichen zunächst angepöbelt, dann geschlagen und getreten worden. Nach Angaben der Polizei sei der Junge mit den Worten »Russenschwein, verpiss dich aus Deutschland« beschimpft worden. Das Opfer erlitt Prellungen und musste ambulant behandelt werden. Die Zahl der Asylbewerber hat im April den niedrigsten Stand seit Januar 1998 erreicht. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums suchten 5 004 Menschen in Deutschland um Asyl nach. Diese Zahl liege um 19,3 Prozent unter dem Wert vom März 2000 und um 22,9 Prozent unter dem von April letzten Jahres, teilte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) mit. Im Prozess um den tödlichen Angriff auf einen Mosambikaner hat das Landgericht Traunstein (Bayern) den 31jährigen Angeklagten in der vergangenen Woche zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Haft gefordert. Das Gericht hielt den Mann der Körperverletzung mit Todesfolge für schuldig. Er hatte 1999 den 35jährigen Familienvater aus Mosambik erschlagen. Grund: Das Auto der Freundin des Täters war zugeparkt. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Zeitlmann hat die Entscheidung der Bundesregierung, Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus Jugoslawien ein Bleiberecht zu gewähren, als »absurd« bezeichnet. Es sei nicht einzusehen, dass jugoslawische Deserteure in Deutschland bleiben dürften, sagte er letzte Woche. Unbekannte haben am 15. Mai in Waren (Mecklenburg-Vorpommern) einen zur Erinnerung an die ehemalige Synagoge in der Stadt errichteten Gedenkstein geschändet. Der Stein sei mit brauner Farbe übergossen worden, teilte die Polizei mit. Der brandenburgische Innenminister und CDU-Vorsitzende Jörg Schönbohm hat eine offenere Diskussion über das Thema »Asyl-Missbrauch« gefordert. Nach der »Berliner Rede« von Bundespräsident Johannes Rau müsste das möglich sein, sagte er letzte Woche. Auch die Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John sprach sich gegen eine unkontrollierte Zuwanderung aus. Insbesondere für Berlin stelle diese ein großes Problem dar. Deutschland sollte daher »großzügig mit der Arbeitserlaubnis und zurückhaltend mit der Sozialhilfe sein«. Vor dem Landgericht Magdeburg (Sachsen-Anhalt) hat in der letzten Woche der Prozess gegen sechs rechtsextreme Jugendliche begonnen, die in Halberstadt zwei Männer vorsätzlich angegriffen und schwer verletzt haben sollen. Die Staatsanwaltschaft wirft den 17 bis 20 Jahre alten Angeklagten vor, im September vergangenen Jahres ihre Opfer mit einem Baseballschläger und einer Eisenstange zusammengeschlagen und auf die wehrlos am Boden Liegenden mit Springerstiefeln eingetreten zu haben. Die Täter hätten von ihren Opfern erst abgelassen, nachdem sie diese für tot gehalten hätten. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, hat sich für ein Bleiberecht von Kosovo-Flüchtlingen ausgesprochen. Diese sollten allerdings nur dann in der Bundesrepublik bleiben dürfen, »wenn sie über hierzulande gefragte Qualifikationen verfügen.«