Vor dem Bundesarbeitsministerium in Berlin haben am 5. Juli Flüchtlinge gegen das Ausbildungs- und Arbeitsverbot für Asylbewerber protestiert. Der Erlass betreffe allein in Berlin 5 000 Menschen, die nach ihrem Schulabschluss keine Chance auf Ausbildung haben. In Leipzig (Sachsen) begannen am selben Tag Asylbewerber aus sechs sächsischen Unterkünften eine Protestaktion gegen ihre Lebensbedingungen. Sie wollen bis auf weiteres die Annahme von Essenspaketen und Taschengeld verweigern. Der Staat müsse ihnen kostenlose Deutschkurse, Verbesserung der Lebensbedingungen und eine Arbeitserlaubnis gewährleisten, so ihre Forderung. Flüchtlinge, die keine Arbeit fänden, sollten wie Deutsche Anspruch auf Sozialhilfe haben. Sieben vermutlich zur rechten Szene gehörende junge Deutsche haben am 3. Juli in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) einen Griechen und einen Afghanen angegriffen. Nach Angaben der Düsseldorfer Polizei kam der Grieche mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus. Der Afghane blieb unverletzt. Die Täter, zwei Frauen und fünf Männer zwischen 17 und 23 Jahren, wurden vorläufig festgenommen. Am 3. Juli wurden in Waltersdorf und Schönefeld (Brandenburg) mehrere vermutlich extralegal eingereiste Ausländer festgenommen. In Waltersdorf handelte es sich nach Angaben der Polizei um vier Inder, in Schönefeld wurde eine Iranerin mit drei Kindern zwischen zwei und elf Jahren aufgegriffen. Ausländer, die nach Ablehnung ihres Asylantrags ihre Ausreise missbräuchlich verzögern, haben auch dann kein Bleiberecht, wenn sie sich schon lange in Deutschland aufhalten. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz sprach einer libanesischen Familie am 4. Juli das Recht ab, sich auf die Bleiberechtsregelung zu berufen, nach der Asylbewerbern, die vor Juli 1993 nach Deutschland eingereist sind, der Aufenthalt in der Bundesrepublik auch dann gestattet werden kann, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird. Dadurch, dass die Libanesen mit ungesetzlichen Mitteln wie Urkundenfälschung ihre Ausreise verzögert hätten, hätten sie ihren Anspruch auf dieses Recht verwirkt. Unbekannte haben in die Gedenktafel für die von den Nazis zerstörte Synagoge in Eisenach (Thüringen) Hakenkreuze eingeritzt. Die Tat wurde nach Angaben der Polizei in der vorigen Woche von Schülern entdeckt, die die Gedenkstätte regelmäßig pflegen. Wie lange sich die Hakenkreuze bereits dort befinden, ist unklar. Nach einer forsa-Umfrage sind 78 Prozent der Deutschen für ein Einwanderungsgesetz mit Quoten, 16 Prozent sind dagegen. Für die Einschränkung des Asylrechts plädieren 59 Prozent der Deutschen.
