Nach einer ausländerfeindlichen Attacke in einer Leipziger Straßenbahn (Sachsen) hat das zuständige Amtsgericht Haftbefehl gegen sechs Verdächtige im Alter von 16 bis 18 Jahren erlassen. Unter den Verhafteten befinden sich zwei Mädchen. Ein 18jähriger erhielt gegen Auflagen Haftverschonung, teilte das Leipziger Polizeipräsidium am 15. Februar mit. Am 10. Februar war ein »südländisch« aussehender Mann mit seinem Kind in einer Straßenbahn angepöbelt, bespuckt und mit ausländerfeindlichen Hasstiraden beschimpft worden. Den Beschuldigten, die mit einem Kampfhund unterwegs waren, wurden noch weitere Straftaten zur Last gelegt. Unter anderem sollen sie in der vorletzten Woche zwei Afrikaner bedroht sowie einen 19jährigen und einen 13 Jahre alten Jungen wegen ihres Aussehens zusammengeschlagen haben. Sieben Monate nach dem Brandanschlag auf die türkische Moschee in Uetersen (Schleswig-Holstein) sind die mutmaßlichen Täter vergangene Woche gefasst worden. Drei junge Männer im Alter von 17, 19 und 20 Jahren aus dem Raum Uetersen hätten die Tat gestanden, teilte das Landeskriminalamt mit. Der Molotow-Cocktail, den die Täter im Juli 2000 in ein Fenster der Moschee werfen wollten, verfehlte sein Ziel. Zwei 16jährige Jugendliche haben am 13. Februar in Zehdenick (Brandenburg) zehn Grabsteine eines jüdischen Friedhofes umgeworfen und beschädigt. Zwei Tage später verurteilte das Amtsgericht Neuruppin die Täter zu Höchststrafen von vier Wochen Jugendarrest und 100 Stunden Sozialarbeit. Die Münchener CSU hat Anfang letzter Woche Widerspruch erhoben gegen den Vorschlag des Oberbürgermeisters der Stadt, Christian Ude (SPD), zwei Türken mit der Medaille »München leuchtet« zu ehren. Die beiden Männer hatten Mitte Januar dem Griechen Artemios T. gegen einen Nazi-Überfall beigestanden. Auch der Verein Die Lichterkette, der den Preis verleiht, hatte die Türken für die Ehrung vorgeschlagen. Am 12. Februar haben drei Männer und eine Frau in Belzig (Brandenburg) einen 29jährigen Kameruner mit rassistischen Parolen beschimpft. Der Afrikaner meldete den Vorfall der Polzei. Daraufhin wurde einer der Täter, der für Bedrohungsdelikte bekannt ist, festgenommen. Am 10. Februar hat eine Gruppe von Rechtsradikalen vor einer Diskothek in Kaufering (Bayern) mit Baseballschlägern und Zaunlatten eine etwa gleich große Gruppe von Deutschrussen angegriffen. Danach kam es zu einer Schlägerei, bei der zwei Teilnehmer verletzt wurden. Am 9. Februar haben sieben junge Männer eine Gruppe türkischer Arbeiter beim Verlassen ihrer Arbeitsstelle in Eilenburg (Sachsen) mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft und mit Holzstöcken angegriffen. Einer der Türken wurde am Kopf verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei nahm die Tatverdächtigen fest, setzte sie aber wieder auf freien Fuß, weil die Staatsanwaltschaft keinen Grund für einen Haftbefehl sah. Bundesinnenminister Otto Schily hat es abgelehnt, nichtstaatliche Verfolgung als Asylgrund anzuerkennen. Auch eine Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten in den EU-Mitgliedsstaaten lehnte Schily am vorletzten Wochenende ab, da Deutschland dann noch mehr Migranten als bisher aufnehmen müsse.
