Deutsches Haus

Ein Neonazi hat am 26. Februar in Celle (Niedersachsen) Plakate mit einem Foto des Nationalsozialisten Horst Wessel an die Mauern der Synagoge und des jüdischen Friedhofs geklebt. Der 22jährige sei Mitglied einer Kameradschaft, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei nahm den Mann zeitweilig fest, setzte ihn nach seiner Vernehmung aber wieder auf freien Fuß. Ein 47jähriger Taxifahrer ist am 25. Februar in Regensburg (Bayern) von zwei Fahrgästen verletzt worden. Die beiden Männer verabschiedeten sich von dem Fahrer mit dem Hitler-Gruß und riefen: »Heil Hitler!« Danach stellte der Mann die beiden zur Rede, woraufhin sie ihn zu Boden rissen und mit Stiefeln traten. Der 47jährige erlitt Prellungen, Kratz- und Schürfwunden. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) will bei einer Ost-Erweiterung der Europäischen Union die Freigabe des Grenzverkehrs für Arbeitnehmer und des Straßengüterverkehrs um sieben beziehungsweise fünf Jahre hinausschieben. Das sagte er vorige Woche in Berlin. Das Amtsgericht München (Bayern) verurteilte in der vergangenen Woche drei rechte Fußballrowdys zu einjährigen Haftstrafen auf Bewährung. Im Mai vergangenen Jahres hatten die Männer auf zwei Menschen eingeschlagen, die einem Schwarzen zur Hilfe geeilt waren, weil dieser von einem Skinhead mit den Worten, »Neger, hau ab, geh' raus aus Deutschland«, angepöbelt worden war. Rädelsführer war der Skinhead Tim G., der schon letztes Jahr unter anderem wegen dieses Vorfalls zu zwei Jahren und vier Monaten verurteilt wurde. Ein weiterer Tatbeteiligter, der noch unter das Jugendstrafgesetz fiel, zu zehn Tagen Dauerarrest und Schmerzensgeldzahlungen von je 300 Mark verurteilt. Die Stralsunder Staatsanwaltschaft (Mecklenburg-Vorpommern) erhob in der letzten Woche Anklage gegen drei 16 bis 20 Jahre alte Männer wegen Mordes an einem Obdachlosen. Die Angeklagten hätten im November letzten Jahres den 42jährigen zunächst verprügelt; danach seien sie verschwunden, um später zurückzukehren und ihn zu töten. Drei Wochen nach der Tat wurden die der rechten Szene zugehörigen Täter festgenommen. Seitdem sitzen sie in Untersuchungshaft. Ein 16jähriger Tatverdächtiger war nach Angaben der Staatanwaltschaft bis vor kurzem Mitglied der NPD. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr vier Obdachlose im Mecklenburg-Vorpommern ermordet. Bereits in der vorletzten Woche ist der rechtsextreme Gunnar Doege auf Usedom (Mecklenburg-Vorpommern) wegen Mordes an einem Obdachlosen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Drei Mittäter müssen für drei bis zwölf Jahre ins Gefängnis. In Perleberg (Brandenburg) wurde am 20. Februar ein Asylbewerber aus Togo überfallen. Vier Männer sollen den 21jährigen als »Nigger« beschimpft und sein Geld gestohlen haben. Die Täter sollen laut Angaben des Opfers zwischen 20 und 25 Jahre alt sein und bunte Irokesenfrisuren tragen. Der designierte FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat sich letzte Woche dagegen gewandt, mit dem Missbrauch des Asylrechts die »Abschottung vor ausländischer Intelligenz« zu begründen. Deutschland brauche möglichst viele hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland und müsse sich dabei im Wettbewerb gegen andere Staaten durchsetzen.